Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Beratung und Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplanes 2018/2019 für den Ortsteil Wustweiler  

Sitzung des Ortsrates Wustweiler
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Wustweiler Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 16.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:05 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Begegnungsstätte "Alt School"
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Den Mitgliedern liegt der Entwurf des Doppelhaushaltsplanes für die Jahre 2018 und 2019 mit den für den Ortsteil Wustweiler vorgesehenen Investitionsmaßnahmen und dem Ortsratsbudget vor.

 

Gemeindekämmerer Schmidt erläutert die Eckpunkte des Haushaltes 2018/2019 und führt aus, dass der Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rund 5,19 Mio. in 2018 und 3,23 Mio. € in 2019 ausweise. Er stellt die Defizitobergrenzenberechnung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung dar und gibt zur Kenntnis, dass zur Finanzierung von Investitionen ein Kreditvolumen von jeweils 494.500,00 € im Jahr 2018 und im Jahr 2019 genutzt werden könne. Die Kreisumlage sei für das laufende Jahr um 302.000,00 € gestiegen, die Schlüsselzuweisungen aufgrund des sehr guten Ergebnisses in 2017 allerdings um 2,6 Mio. € zurückgegangen.

 

Anschließend geht er auf die vorgesehenen Investitionen im Ortsteil Wustweiler ein und zählt diesbezüglich als eine der wichtigsten Maßnahmen die Sanierung der Kindertagesstätte auf, deren Kosten von ca. 600,000,00 € von der Gemeinde mit 20 % bezuschusst würden. r das Jahr 2019 seien Mittel in Höhe von 17.000,00 € zur Erweiterung der Urnenstelen-Anlage auf dem Friedhof Wustweiler eingeplant. Die Finanzierung der Reparatur des defekten Kugelrücklaufs an der Kegelbahn über den Erfolgsplan des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebs erfolge.

 

Die Mitglieder weisen auf die Notwendigkeit der Erneuerung und eventueller Vergrößerung der Verrohrung des Seelbachs im Bereich der Querung Jägerstraße/Zum Storckelborn hin, wo es beim Starkregenereignis im Juni 2016 zu erheblichen Überschwemmungen gekommen sei. Sie erheben den Einwand, dass mit der Maßnahme frühestens im Jahre 2020 begeonnen werden könne, da diese im vorliegenden Haushalt keine Berücksichtigung gefunden habe.

 

SPD-Fraktionssprecher Woll kritisiert diesen Umstand, da die Problematik bereits seit nunmehr zwei Jahren bekannt sei und in Kenntnis der damaligen Großschadenslage leichtfertig das Risiko eingegangen werde, dass bei Wiederholung eines solchen Wetterereignisses die Gemeinde unmittelbar in die Pflicht genommen werde, für entstehende Schäden aufzukommen. Er führt weiter aus, dass das eingeholte Gutachten eine zu kostenintensive Lösung vorschlage. Diesbezüglich sei es denkbar, die im Ortsteil Welschbach ansässige Fachfirma karo-san Kanal- und Rohrleitungssanierung GmbH mit der Prüfung der Sachlage zu beauftragen, um möglicherweise in einem kostengünstigeren Verfahren, dem sogenannten "Burst-Lining", eine schnellere Gefahrenbeseitigung herbeiführen zu können.

 

Hinsichtlich des Antrages des Ortsrates auf Sanierung des VHS-Zentrums und des Hauses der Vereine bemerkt Gemeindeamtsrat Schmidt, dass diese Maßnahme nicht über das am 31. Dezember 2017 ausgelaufene Kommunalinvestitionsrderprogramm 2 habe umgesetzt werden können, da keine reine schulische Nutzung des Gebäudes gegeben sei. Diese sei jedoch Bedingung des Förderprogramms gewesen.

 

Mitglied Schikorski verweist diesbezüglich auf das Förderprogramm "Zepp Kommunal" sowie auf das Sanierungsprogramm "KEW 270", wonach unter Berücksichtigung der dort ausschöpfbaren Mittel lediglich ein Kreditrahmen von 235.000,00 € r die Gemeinde verbleibe. Bei einem Gesamtsanierungsaufwand von 650.000,00 € stelle diese Förderung eine erhebliche Entlastung des Haushalts dar.

 

Der Ortsrat bittet darum, den Gemeinderat mit der Thematik zu befassen, damit spätestens 2020 eine Sanierung des Gebäudes gemäß dem vorliegenden Gutachten und unter Berücksichtigung der Fördermöglichkeiten erfolgen kann.

 

Bezüglich der Ausweisung von Bau- und Sanierungsgebieten im Ortsteil Wustweiler sollen Gelder für ein vereinfachtes Planungsverfahren im Haushalt berücksichtigt werden. In einer der nächsten Ortsratssitzungen soll dieses Thema behandelt werden.

 

CDU-Fraktionssprecher Schwarz bemerkt, dass seit Jahren die übrigen Ortsteile der Gemeinde Illingen hinsichtlich der finanziellen Ausstattung bessergestellt worden seien, was anhand der bisherigen Zahlen im Haushalt nachweisbar sei. Daher solle der Ortsrat Wustweiler künftig stärker auf der Durchführung beantragter Maßnahmen bestehen. Seitens der CDU-Fraktion bringt er eine Vorschlagsliste zum Haushalt 2018/2019 ein, die er im Einzelnen erläutert.


Beschluss:

 

Der Ortsrat Wustweiler stimmt dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2018/2019 mit dem Investitionsplan r den Ortsteil Wustweiler sowie dem Ortsteil-Budget zu mit der Maßgabe, dass in den nächsten Jahren die energetische und rentierliche Sanierung des VHS-Zentrums und Hauses der Vereine in Angriff genommen wird, eine kostengünstigere Lösung zur Erneuerung der Verrohrung des Seelbachs im Bereich der Querung Jägerstraße/Zum Storckelborn geprüft wird, Sanierungsarbeiten an den Parkplätzen am Nassenbüch und am Friedhof erfolgen, die Baumaßnahmen an Straßen und Wegen nach der festgelegten Prioritätenliste umgesetzt werden, ein Urnengrabfeld für Baumbestattungen angelegt wird und die Urnenstelenanlage fertiggestellt wird, eine Weihnachtsbeleuchtung für den Baumbestand an der Lebacher Straße angeschafft wird, die Zufahrt von der Illbrücke zum Park & Ride-Platz am Bahnhof saniert wird und Mittel zur Anlegung eines Wendehammers am Ende der Waldstraße eingestellt werden.


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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