Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Informationen und Anfragen  

Sitzung des Ortsrates Wustweiler
TOP: Ö 7
Gremium: Ortsrat Wustweiler Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 16.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:05 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Begegnungsstätte "Alt School"
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Mitglied Schikorski (GRÜNE) weist auf die anhaltende Problematik von Verunreinigungen durch Hundekot im Bereich und Umfeld des Bahnhofs hin. Es sei daher sinnvoll, Beutel-Spender für Hundekot aufzustellen, um Hundehaltern zu ermöglichen, die Hinterlassenschaften ihres Hundes ordnungsgemäß zu entsorgen.

 

Der Ortsrat befürwortet den Vorschlag und bittet die Verwaltung, diesen umzusetzen. Auch soll die Thematik durch regelmäßige Veröffentlichungen im Amtlichen Bekanntmachungsblatt aufgegriffen und verdeutlicht werden, dass Verstöße gegen die Polizeiverordnung geahndet werden können.

 

Ortsvorsteher Kirsch gibt den Mitgliedern Kenntnis von der zunehmenden Vermüllung im Bereich des Spielplatzes an der Seelbachhalle. Es zeige sich, dass das dort aufgestellte Müllgefäß nicht mehr ausreiche und Müll oftmals danebenliege.

 

Der Ortsrat bittet die Verwaltung, ein weiteres Müllgefäß aufzustellen.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass am 8. und 9. Juni 2018 das Fußballturnier "Spiel ohne Grenzen" stattfindet. Veranstalter sei das "Team 85".

 

Der Ortsrat bittet die Verwaltung, über die bauliche Situation bzw. Nutzbarkeit der zurzeit gesperrten Fußngerbrücke über die Bahnstrecke sowie die Eigentumsverhältnisse von Bauwerk und Zuwegung zu informieren.

 

Mitglied Schlicker äert Zweifel, ob die Brücke tatsächlich so baufällig sei wie bislang angenommen oder doch wieder genutzt werden könne. Insbesondere nach derzeitigem Planungsstand der Deutschen Bahn AG, die Illtal-Strecke bis auf Weiteres nicht zu elektrifizieren, sei dies notwendig, zumal die Fußngerbrücke somit nicht unmittelbar vor einem Rückbau stehe.

 

Der Vorsitzende geht auf die Anlegung eines Wendehammers am oberen Ende der Waldstraße ein und informiert, dass hierfür Kosten in Höhe von ca. 30.000,00 € entstünden. Eine Entscheidung stehe noch aus, da sich die Eigentümer hinsichtlich eines Verkaufs ihres Geländes noch beraten würden.

 

Ortsvorsteher Kirsch gibt zur Kenntnis, dass am 23. Mai 2018 im Kulturforum Illipse eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema "Wiederkehrende Beiträge" stattfindet und regt an, diese zu besuchen.

 

Mitglied Schwarz trägt vor, dass bei der Gemeinde seit über einem Jahr keine Bewerbungen für die zu besetzende Ausbildungsstelle zum oder zur Fachangestellten für Bäderbetriebe eingingen. Er bittet die Mitglieder, sich in der Sache umzuhören und mögliche Interessenten anzusprechen.

 

Mitglied Woll merkt an, dass an den zu Rad- und Wanderwegen führenden Wegen innerhalb und außerhalb des Gemeindegebietes keine entsprechenden Hinweisschilder mit Kilometerangabe vorhanden seien. Er bittet die Verwaltung um Installierung einer geeigneten Beschilderung.

 

Die Mitglieder gehen auf den aktuellen Pflegezustand der Friedhöfe ein und regen an, über die Sommermonate externe Firmen zur Unterstützung der eigenen Bauhofkräfte zu beauftragten. Da mit dem vorhandenen Personal der Mähaufwand nur mit erheblichem Zeitverzug zu bewältigen sei, komme es zu Unmut bei der Bevölkerung. Eventuell könnten auch die Ortsteilarbeiter mit einbezogen werden.


Beschluss:

 

 


Abstimmungsergebnis:


Sitzungstermine der Gremien

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