Auszug - Beratung und Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplanes 2018/2019 für den Ortsteil Welschbach  

Sitzung des Ortsrates Welschbach
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Welschbach Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 02.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:13 Anlass: Sitzung
Raum: Ortsvorsteherbüro, Querstraße 9
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der für den Ortsteil Welschbach zusammengefasste Entwurf des Haushaltsplanes 2016/2017 mit Investitionsmaßnahmen und Ortsratbudget liegt den Mitgliedern vor.

 

mmerer Schmidt gibt einen kurzen Gesamtüberblick über die derzeitige Haushaltssituation. Er führt aus, dass sich im Ergebnishaushalt eine Verschlechterung von rund 2,6 Mio. € ergebe, die in erster Linie auf die nur zum Teil durch Steuermehreinnahmen und Einsparungen zu kompensierende Reduzierung der Schlüsselzuweisungen und den Anstieg der Kreisumlage um 302.000,00 € zurückzuführen sei. Im Finanzhaushalt stünden Einnahmen von 24,6 Mio € Ausgaben in Höhe von 27,6 Mio € gegenüber, so dass sich hier ein Fehlbedarf von 3,0 Mio errechne. Das Budget des Ortsrates sei unverändert geblieben. Es sei eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 22 v.H. auf dann 378 v.H. eingeplant, wobei der Landesdurchschnitt bei 406 v.H. liege, der Hebesatz der Gewerbesteuer solle nicht verändert werden.

 

Mitglied Lorenz moniert, dass die Grundsteuer ständig erhöht werde, die Gewerbesteuer jedoch gleich bleibe.

 

mmerer Schmidt erwidert, dass Erhöhungen im Bereich der Hebesätze als Sanierungsanteile angerechnet würden und neben den ausgewiesenen Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer maßgeblich für die Errechnung der Kreditobergrenze seien.

 

Im Anschluss informiert er über die r Welschbach in den kommenden Jahren bis 2022 geplanten Investitionsmaßnahmen und Mittelansätze zur Erweiterung der Urnenwand auf dem Friedhof, zur Gebäudesanierung der Kindertagesstätte sowie zur Sanierung der Mühlenstraße und des Scheibenweges, der Ringstraße und der Römerstraße nwie die Errichtung einer weiteren betreffend den Ortsteil Welschbach:

 

Ortsvorsteher Petry hrt aus, dass der Ortsrat auch die Projektumsetzung zur Sanierung der Schutzhütte, zu Erneuerungsmaßnahmen in der Cafeteria der Welschbachhalle sowie zur Verkehrsberuhigung am Ortseingang von Stennweiler fordere. Er informiert über ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Jagdgenossenschaft Gisbert Weber, wonach bei der Sanierung von Feldwirtschaftswegen bis zu einer Höhe von max. 20.000,00 die Möglichkeit bestehe, die Kosten zu splitten und lftig auf Jagdgenossenschaft und Gemeinde zu verteilen. Das Auswahlrecht der zu sanierenden Wege liege dabei bei der Genossenschaft. Der Vorsitzende spricht sich diesbezüglich für die Erstellung eines Kooperationsvertrages zur Komplementär-Finanzierung mit der Jagdgenossenschaft aus. Die Kosten für Maßnahmen zur grundhaften Erneuerung eines Wirtschaftsweges beliefen sich auf bis zu 100,00/qm.

 

CDU-Fraktionssprecher Huwer erklärt Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf. Der Schwerpunkt bei den Straßensanierungen solle zunächst auf die Verkehrsberuhigung am Ortseingang von Stennweiler her gelegt werden, da in diesem Bereich die beiden Themenwanderwege kreuzen.

 

Ortsvorsteher Petry informiert, dass er hinsichtlich der Oberflächensanierung der Welschbachstraße mit der zuständigen Straßenmeisterei in St. Wendel gesprochen habe. Eine Antwort auf die Anfrage stehe allerdings noch aus.

 

Mitglied Maurer vertritt die Auffassung, dass bei Sicherungsmaßnahmen im Bereich der Gehwege ein Teil der Kosten von der Gemeinde getragen werden sollten.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Huwer plädiert dafür, in dem vorgesehenen Bereich eine Fahrbahnverschwenkung anzulegen und einen Teil der Maßnahme über den Mittelansatz Gehwegsanierung abzurechnen.

 

Ortsvorsteher Petry erklärt, dass r Umbaumaßnahmen im Bereich der Landesstraßen der Landesbetrieb für Straßenbau zuständig sei. Wenn Maßnahmen abgelehnt würden, könnten sie auch nicht umgesetzt werden, wie das Beispiel des geforderten Fußngerüberweges zeige.

 

Im Verlauf der Beratung spricht sich der Ortsrat auf Vorschlag der Fraktionen dafür aus, als zusätzliche Maßnahmen Mittelansätze für die Modernisierung der Küche der Cafeteria, die Bestuhlung in der Halle und die Anschaffung neuer Stühle im Bereich der Kegelbahn zu fordern.

 

Ortsvorsteher Petry dankt dem Kämmerer für die Erläuterung des Haushaltes und die gute Zusammenarbeit.

 

Auf Nachfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Huwer erläutert Ortsvorsteher Petry die Ausgaben r ehrenamtlich Tätige und zählt diesbezüglich die Zahlung der Sitzungsgelder, der Monats- und Fraktionsvorsitzendenpauschale, die Aufwandsentschädigung an den Ortsvorsteher und im Vertretungsfall den Stellvertreter auf.

 


Beschluss:

 

Der Ortsrat empfiehlt, unter Berücksichtigung der von den Fraktionen eingebrachten Zusatzanträge dem vorliegenden Investitionsprogramm und dem Doppelhaushalt 2018/2019 mit dem Ortsteil-Budget zuzustimmen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig