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Auszug - Rechtssichere Entsorgung von Grünschnitt für unsere Illinger Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Mai (Antrag der SPD-Fraktion)  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 11
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 27.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:10 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/997/2018 Rechtssichere Entsorgung von Grünschnitt für unsere Illinger Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Mai
(Antrag der SPD-Fraktion)
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Sabrina Pelka
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Pelka, Sabrina
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die SPD-Fraktion hat um Aufnahme und Behandlung der Thematik gebeten.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost begründet den Antrag unter Hinweis auf die Gesetzesänderung damit, dass keine zufriedenstellendesung für die Abgabe von Grüngut ab dem 1. Mai in Sicht sei, im Haupt- und Personalausschuss habe kein Vorschlag der Verwaltung vorgelegt werden können. Diese Situation sei r die Illinger Bevölkerung nicht hinnehmbar. Die SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation habe sich deshalb intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und schlage als Lösung bis zum 1. September die Aufstellung von Großcontainern im Bereich der bisherigen Grünschnittdeponie vor, deren Abholung über den EVS erfolgen solle. Entstehende Mehrkosten sollten zu Lasten der Gemeinde gehen und über den Haushalt getragen werden. Dies re die einzige Chance, um einer illegalen Entsorgung von Grünschnitt vorzubeugen.

 

Stellv. CDU-Fraktionssprecher Maas äert sich verwundert über den Vorschlag der Kooperation, um den bei der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses ein großes Geheimnis gemacht worden sei. Bei der Vorberatung der Tagesordnung sei vereinbart worden, hierüber im Gemeinderat zu diskutieren. Er geht auf die bisher in den Gremien einstimmig gefassten Beschlüsse ein und wirft die Frage auf, was diese Lösung koste und warum seitens des EVS und des Landesamts für Umwelt und Arbeitsschutz nicht vorher auf die Probleme bei der Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben hingewiesen wurde. Der jetzt unterbreitete Vorschlag sei für seine Fraktion fraglich, wobei er sich auch dagegen wehre, die Mehrbelastung über den Gemeindehaushalt abzuwickeln.

 

rgermeister Dr. König erklärt, dass die Gesetzesänderung zur völlig neuen Situation geführt habe, was aber nicht zu Lasten der Kommunen gehennne. Die Gemeinde betreibe im Gegensatz zu anderen Kommunen seit vielen Jahren und mit viel Geld eine Grünschnittsammelstelle als genehmigte Anlage. Unter Hinweis auf die nach dem Gesetz zulässige Möglichkeit, die Sammlung von Grünschnitt über Dritte zu regeln, stellt er fest, dass mit der angebotenen Nutzung der Sammelstelle beim Containerdienst Engel eine rechtlich saubere Lösung bestehe. Er trägt dann ein Schreiben der Verwaltung an das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz vor und betont, dass darin auch auf die Tatsache hingewiesen werde, dass sich auf der bestehenden und genehmigten Kompostieranlage eine asphaltierte Fläche von etwa 400 qm befindet, auf der hrend einer Übergangszeit von zwei bis drei Monaten der Grünschnitt gesammelt und an den EVS übergeben werdennnte. Auch aufgrund des Einsatzes eines Häckslers, dessen Anschaffung bereits beschlossen sei, werde nur eine kleinere Fläche benötigt. Diese kostengünstigere Lösung bedürfe der Zustimmung des Landesamts, die abgewartet werden sollte, wobei es ein Gebot der Stunde sei, eine Übergangsfrist einzuräumen. Bei einem ablehnenden Bescheid nne auch der Kosten verursachende sungsvorschlag der Kooperation umgesetzt werden, wobei der Gemeinderat auch eine andere Lösung beschließen könne.

 

SPD-Fraktionssprecher Jost weist darauf hin, dass der Gemeinderat bei der Entscheidung über die Umsetzung der Gesetzesänderung dem Verwaltungsvorschlag gefolgt sei und damit auf die Übergangsfrist von einem Jahr verzichtet habe. Er betont nochmals, dass die Gemeinde Illingen ab dem 1. Mai in der misslichen Lage sei, über keine Grünschnittanlage mehr zu verfügen, weshalb die Kooperation bei ihrem Vorschlag zur Aufstellung von Großcontainern und damit zur rechtssicheren Überbrückung der Bauzeit der neuen Anlage bleibe.

 

Stellv. CDU-Fraktionssprecher Maas stellt Antrag auf Sitzungsunterbrechung, dem einstimmig entsprochen wird.

 

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung geht stellv. CDU-Fraktionssprecher Maas auf den schriftlich formulierten Antrag der SPD-Fraktion ein, der Bürgermeister solle beauftragt werden, ab dem 1. Mai für eine rechtssichere Entsorgungsmöglichkeit für den Grünschnitt der Illinger Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Diesen Antrag könne die CDU-Fraktion mittragen, da mit der Nutzung des Containerdienstes Engel eine rechtssichere Entsorgung möglich wäre, nicht aber den weitergehenden Antrag, da die Kosten und auch die technische Umsetzung der Umladung nicht geklärt seien.

 

Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender Petry bemerkt, dass er die Frage, ob die private Anlage rechtssicher sei, nicht beurteilen könne. Tatsache sei aber, dass der Gemeinderat vor einem Jahr Beschluss gefasst habe, die Verwertung von Grünschnitt an den EVS zu geben, die Anträge zur Genehmigung der neuen, dem Bundesimmissionsgesetz gerecht werdenden Sammelanlage jedoch erst Ende 2017 gestellt worden sei. Jetzt liege ein Verfahrensvorschlag zur Übergangslösung ohne Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger vor, der bis zu einer möglichen Genehmigung des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz, die Sammelstelle zunächst auf der kleineren, asphaltierten Fläche von 400 qm zu betreiben, eine gute Lösung darstelle. Im Übrigen könnten eingereichte Anträge jederzeit durch den Antragsteller erweitert werden.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost erklärt, dass den eingetretenen Zeitverlust weder die Bürger noch der Gemeinderat zu vertreten hätten. Die Andienungspflicht liege beim EVS, der Aussage des Bürgermeisters, dass die Lösung, Grünschnitt über private Firmen zu sammeln rechtssicher ist, widerspreche er, da es nicht so sei. Er bittet daher um Abstimmung über den erweiterten Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation.

 

Mitglied Schwarz geht auf den Beschluss des Gemeinderates vom 27. März 2018 ein, die Grünschnittanlage weiter zu betreiben und mit Nachbargemeinden eine übergangsweise Mitbenutzung deren Anlage zu erreichen sowie mit Quierschied oder Heusweiler über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen Anlage im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit und unter Inanspruchnahme einer erhöhten Förderung zu verhandeln. Er stelle sich die Frage, warum die SPD-Fraktion damals nicht gegen diese Vorgehensweise gestimmt habe. Er verweist auf den Umstand, dass pro Anhänger Grünschnitt Gebühren von 12,50 € anfielen, was r die Gemeinde eine Zuzahlung von 6,00 € pro Anhänger bedeute. Er habe enorme Probleme, dem zuzustimmen.

 

Nachdem SPD-Fraktionssprecher Jost nochmals auf Abstimmung über den erweiterten Antrag drängt, bittet stellv. CDU-Fraktionssprecher Maas unter Hinweis auf die in § 22 Absatz 3 der Geschäftsordnung getroffene Regelung, wonach belastende Anträge einen Deckungsvorschlag enthalten müssen um Abstimmung zunächst über den Ursprungsantrag und dann über den eingebrachten erweiterten Antrag.

 

Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender Petry erklärt, dass ein ergänzender Antrag gestellt wurde, über den abzustimmen sei.

 

rgermeister Dr. König erklärt, dass er zunächst über den Ursprungsantrag und dann über den erweiterten Antrag abstimmen lasse.

 

Stellv. CDU-Fraktionssprecher Maas erklärt, dass seine Fraktion aufgrund der nicht erfüllten Vorgabe der Geschäftsordnung an der Abstimmung über den erweiterten Antrag nicht teilnehme.

 


Beschluss:

 

1.Dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmend beauftragt der Gemeinderat den Bürgermeister, für eine rechtssichere Entsogrung von Grünschnitt für die Illinger Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Mai zu sorgen.

 

2.Der Gemeinderat beschließt dem Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation folgend, für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung der neuen Grünschnittsammelstelle Großcontainer im Bereich der derzeitigen Kompostieranlage aufzustellen und die damit in Zusammenhang stehenden Mehrkosten über den Gemeindehaushalt zu finanzieren.

 


Abstimmungsergebnis:zu 1) einstimmig

zu 2) 16 Ja-Stimmen.

 

rgermeister Dr. König erklärt, dass er Zweifel an der Rechtmäßigkeit des zweiten Beschlusses habe und diesen der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorlegen werde.

 

SPD-Fraktionssprecher Jost gibt eine Erklärung ab, wonach der Bürgermeister in dieser Angelegenheit bereits eine Verzögerung von acht Monaten zu verantworten habe und nunmehr weitere Zeit verstreichen lassen werde.

 


Sitzungstermine der Gremien

Montag

25. Januar 2021

25.01.2021 Sitzung des Gemeinderates

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Datum: 25.01.2021, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

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28.01.2021 nichtöffentliche Sitzung der Baukommission ´EU-Freifläche Höllgelände´

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Datum: 28.01.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Online-Sitzung Zum Sitzungskalender...

Montag

01. Februar 2021

01.02.2021 öffentliche Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

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Datum: 01.02.2021, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

02. Februar 2021

02.02.2021 Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft

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Datum: 02.02.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...