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Auszug - Beratung und Beschlussfassung zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 27.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:10 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
2.0/207/2018 Beratung und Beschlussfassung zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Christoph Schmidt
Federführend:2 Finanzen Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Nach der vom Gemeinderat in der Sitzung am 27. März 2018 beschlossenen Absichtserklärung zur Finanzierung der anstehenden Investitionsmaßnahmen hat sich die Sachlage nochmals geändert. Die Änderungen resultieren insbesondere aus dem Gesprächsergebnis des Bürgermeisters mit dem Minister für Inneres, Bauen und Sport vom 16. April 2018 hinsichtlich weiterer Fördermöglichkeiten.

 

Bei diesem Gespräch wurden von Minister Bouillon eine Förderung des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses Illingen in Höhe von 1,4 Mio. € und eine weitere Bedarfszuweisung zur Sanierung der Illtalhalle in Höhe von 500.000,00 € in Aussicht gestellt.

 

Auf Basis dieses Sachstandes hat die Verwaltung den in Besprechungen am 9. und 17. April 2018 mit den Fraktionsspitzen erörterten und grundsätzlich befürworteten Finanzierungsvorschlag nochmals überarbeitet. Dieser liegt dem Gemeinderat vor.

 

rgermeister Dr. König geht auf die bisherigen Beratungen und Verhandlungen nochmals im Detail ein und erläutert den vorgelegten Finanzierungsvorschlag, wonach zur Sanierung der Illtalhalle die entstandenen Mehrkosten in Höhe von 850.000,00 € neben der zusätzlichen Bedarfszuweisung von 500.000,00 € durch Verkauf der Immobilie Kirchenstraße 12, durch Einsparungen beim Bau der neuen Grünschnittsammelstelle, durch Verschiebung der Sanierung der Münchbachbrücke in Hirzweiler sowie durch Verschiebung von Beratungskosten zur Einführung wiederkehrender Beiträge und der Ansätze für die im Zusammenhang mit der Errichtung der Feuerwehrgerätehäuser erforderlichen Bauleitplanungen gedeckt werden können.

 

Zum Bau der beiden Feuerwehrgerätehäuser Illingen und Hirzweiler mit angenommenen Kosten von 4 Mio. € sse nach den ministeriellen Förderzusagen ein Eigenanteil von 1,25 Mio. € finanziert werden, der durch Ausweisung und Verkauf von Baugrundstücken in den Ortsteilen Hirzweiler, Straße "Am Zimmerplatz" und ggf. in Verlängerung der Straße „Zum Gesehr“, Illingen, Hansenstraße, sowie Uchtelfangen, Straße "Dellenweg", gegenfinanziert werden solle. Bedingungr die Förderung sei, dass die beiden alten Feuerwehrgerätehäuser veräert oder abgerissen werden.

 

Der Vorsitzende geht auf weitere Vorschläge zur Anmeldung von Investitionsmaßnahmen in den Schulturnhallen Uchtelfangen und Hüttigweiler in das Kommunalinvestitionsförderprogramm II KinV II ein, die bei einer Förderquote von 90 % mit einem Eigenanteil von zusammen 55.000,00 € umgesetzt werden könnten, sowie zur Sanierung der Duschen und der Abwasserleitung in der Dorfwaldhalle Hirzweiler, die mit Ansätzen von jeweils 30.000,00 € in den Haushalten 2019 und 2020 ermöglicht werden sollten.

 

Mitglied Metzinger (GRÜNE) beantragt zur Geschäftsordnung, Punkt C - Anmeldung von Maßnahmen zum Kommunalinvestitionsförderprogramm II von der Tagesordnung abzusetzen, um über Umfang und Kostenhöhe der im Bereich von Schulen und Schulturnhallen geplanten Maßnahmen im Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen, gegenenfalls unter Hinzuziehung der Schulleitungen, beraten zu können.

 

rgermeister Dr. König weist hinsichtlich der ermittelten Kostenhöhe für die Sanierung der Duschen in der Schulturnhalle Uchtelfangen darauf hin, dass hierin auch die Erneuerung des gesamten Rohrleitungsnetzes zur legionellenfreien Wasserführung einbezogen sei. Derzeit werde der einzig verfügbare Duschraum abwechselnd von Frauen und Männern genutzt.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost erklärt, dass zur Umsetzung von Maßnahmen nach dem KInV II insgesamt 847.000,00 € zur Verfügung stehen. Die für die Sanierung der Duschen in der Dorfwaldhalle vorgesehene Mittelbereitstellung von 60.000,00 € sei vor dem Hintergrund, dass Hirzweiler den Bärenanteil zur Finanzierung der Feuerwehrgerätehäuser einbringe, angemessen und werde mitgetragen. Über die Details der Sanierungsmaßnahme in der Schulturnhalle Uchtelfangen müsse diskutiert werden, da der angesetzte Betrag von 500.000,00 € zu hoch erscheine und es auch nicht sein könne, dass 80 % der Fördermittel komplett für Maßnahmen im Ortsteil Uchtelfangen bereitgestellt würden.

 

Stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender Maas weist darauf hin, dass sich der Ausschuss die Situation im Sanitärbereich der Schulturnhalle Uchtelfangen bereits vor Ort angesehen habe. Die dortigen Duschen seien in einem schlechteren Zustand als die in der Dorfwaldhalle Hirzweiler, wobei er jedoch auch die ermittelte Kostenhöhe anzweifle. Er erklärt zur Niederschrift, dass die CDU-Fraktion es nicht mitmachen werde, dass die mehr als notwendigen Maßnahmen, die schon seit sechs Jahren im Raume stünden, ausgehebelt würden, zumal sich auch der Ortsteil Uchtelfangen in die Finanzierung der Großinvestitonsmaßnahmen einbringe. Mit der Verweisung der Thematik in den Ausschuss erkläre sich die Fraktion jedoch einverstanden.

 

Mitglied Fischer erklärt, dass die Kooperation Probleme mit der Vorlage habe, den grundsätzlichen Finanzierungsbedarf beider Hallen jedoch nicht bestreite.

 

Dem Geschäftsordnungsantrag, Punkt C der Verwaltungsvorlage an den Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen zu verweisen, stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

 

Mitglied Fischer geht in einer persönlichen Anmerkung zum Bau und zur Finanzierung der Feuerwehrgerätehäuser nochmals auf die trotz vorheriger Zustimmung zur Satzungsänderung beim Gaswerk getroffene ablehnende Entscheidung des Landesverwaltungsamtes ein und betont abermals, dass die Gebäude nicht für die Feuerwehr sondern zur Gewährleistung des Brandschutzes als Pflichtaufgabe der Gemeinde errichtet würden. Die Situation des Hirzweiler Sportplatzes hinsichtlich einer Umwandlung in Baustellen habe sich dahingehend geändert, dass vor drei Jahren der Platz noch vom Sportverein Eintracht Hirzweiler-Welschbach genutzt worden sei, nunmehr aber der Verein schriftlich erklärt habe, dass er nach Ende der laufenden Saison den Platz nicht mehr benötige. Wenn in diesem Bereich nun Baustellen ausgewiesen würden, könnten die Bürger in Hirzweiler miterleben, was mit den Geldern passiere. Unstrittig sei, dass die Gemeinde größere Summen an Einnahmen benötige, um die Projekte realisieren zu können. Daher solle der Rat ein Signal an die Feuerwehr geben und das Ehrenamt auch stützen.

 

rgermeister Dr. König wirft diesbezüglich erneut die Frage auf, ob Gemeinden so eingeschränkt werden dürften, dass sie ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erledigen können. Daher sollte überlegt werden, ob nicht wegen Verletzung des in Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz zugestandenen Verfassungsguts der Selbstverwaltung der Gemeinde Klage zu erheben sei.

 

Er informiert weiter, dass derzeit vom Büro Kernplan die beiden Bebauungspläne zur Ermöglichung des Baus der Feuerwehrgerätehäuser erstellt und in Kürze dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Die Fraktionssprecher Maas und Jost bitten um zügige Festlegung eines Termins mit Fachleuten zwecks Erörterung der Förderfähigkeit von Maßnahmen in den Schulen.

 


Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt den von der Verwaltung erarbeiteten Finanzierungsvorschlägen zur Umsetzung der Projekte Sanierung der Illtalhalle und Bau der Feuerwehrgerätehäuser Illingen und Hirzweiler und deren Einarbeitung in die Wirtschaftspläne des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes und des Regiebetriebes Feuerwehr sowie den Haushaltsplan 2018/2019 zu und beschließt weiter, zur Sanierung der Duschen und deren Abwasserleitung in der Dorfwaldhalle Hirzweiler Mittelansätze von jeweils 30.000,00 € in die Haushalte der Jahre 2019 und 2020 aufzunehmen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

Montag

25. Januar 2021

25.01.2021 Sitzung des Gemeinderates

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Datum: 25.01.2021, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

28. Januar 2021

28.01.2021 nichtöffentliche Sitzung der Baukommission ´EU-Freifläche Höllgelände´

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Datum: 28.01.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Online-Sitzung Zum Sitzungskalender...

Montag

01. Februar 2021

01.02.2021 öffentliche Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

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Datum: 01.02.2021, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

02. Februar 2021

02.02.2021 Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft

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Datum: 02.02.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...