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Auszug - Bebauungsplanverfahren "Ortsmitte Illingen VI, südlich der Lateingasse" hier: Anpassung des Geltungsbereichs und Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Nachbargemeinden  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 27.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:10 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
3.1/489/2018 Bebauungsplanverfahren "Ortsmitte Illingen VI, südlich der Lateingasse"
hier: Anpassung des Geltungsbereichs und Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Nachbargemeinden
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver BraueBezüglich:
1/366/2015-1-1
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Braue, Oliver
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

In der Sitzung am 11. Dezember 2015 hat der Gemeinderat aufgrund von Änderungen des Geltungsbereichs den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Ortsmitte Illingen VI, südlich der Lateingasse“ erneut gefasst.

 

Im Rahmen der Detailplanung, die dem Bebauungsplan zugrunde liegt, wurde das Konzept für die geplante Service- und Pflege-Wohnanlage und deren Umfeld zum wiederholten Male geändert. Im Zuge dessen wurden die Anordnung der baulichen Anlage auf dem Grundstück sowie die Lage der Freitreppe neu definiert. Hierdurch kommt es zu einer Überlagerung mit dem Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse“. Des Weiteren wird der Geltungsbereich im Bereich der Lateingasse etwas zurückgenommen, um die gesetzlich vorgeschriebene Abstandsfläche einzuhalten. Somit ist gemäß § 1 Absatz 3 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB die Anpassung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VI, südlich Lateingasse“ zu beschließen. Der Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VI, südlich der Lateingasse“ ersetzt in seinem Geltungsbereich die Bebauungspläne „Marktplatz“ und „Marktplatz 1. Änderung“. Der erweiterte Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VI, südlich der Lateingasse“ umfasst eine Fläche von ca. 0,55 ha.

 

Der Lageplan mit den angepassten Grenzen liegt dem Gemeinderat vor.

 

Die hrend der öffentlichen Auslegung vom 11. Januar bis 12. Februar 2016 vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden und der Bürgerinnen und Bürger hat der Gemeinderat mit dem nochmals in der Beschlussvorlage dargestellten Ergebnis geprüft. Gegenüber der ursprünglichen Abwägung wurden nunmehr auch die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens und des Lärmgutachtens in die Planung eingearbeitet.

 

Im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 BauGB, auf dessen Merkmale in der Bekanntmachung hingewiesen wird, wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB und auch von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB sowie gem. § 13 Absatz 2 BauGB und § 13a Absatz 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Absatz 1 und 4 Absatz. 1 BauGB abgesehen.

 

Der Hauptproblembereich hinsichtlich der angrenzenden Garagen in der Lateingasse ist inzwischen geklärt. Die Gemeinde Illingen ist nach Erwerb Eigentümerin der angrenzenden Grundstücksflächen 141/5, 141/6 und 141/7 in Flur 12 der Gemarkung Illingen Der Geltungsbereich wurde insoweit angepasst, dass die gesetzliche Abstandsfläche zur Parzelle 141/4, welche die Gemeinde nicht erwerben kann, eingehalten wird.

 

rgermeister Dr. König geht auf das bisherige Verfahren ein und führt aus, dass mit dem heutigen Beschluss zur Anpassung des Geltungsbereiches insbesondere das Projekt des ASB auf den Weg gebracht werde. Illingen sei positiv im Umbruch, die Errichtung der Brauturmgalerie sei gut im Plan und werde im Rahmen eines engen Abstimmungsprozesses umgesetzt. Er berichtet über die achtstündige Tagung der Jury für die Beauftragung der Freiraumplanung und betont, dass für die bisherige intensive Arbeit insbesondere an Projektleiter Wolf, die Gemeindebeschäftigten Dr. Berger und Pascal Meiser, die Fachbereichsleiter Braue und Feiß sowie an den sich engagiert einbringenden Beigeordeten Meiser und auch den bisherigen Stadtteilmanager Detlef Lilier ein Dank auszusprechen sei. Die heutige Entscheidung stelle einen wesentlichen Baustein in der Entwicklung des Zentrums dar.

 

Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender Meiser erklärt, dass nunmehr der Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VI“ umgesetzt werde, dem dann noch der Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VII“ folgen werde. Im bisherigen Verfahren habe viel diskutiert werden müssen, wobei sich auch eine schwierige Situation dargestellt habe. Auch hätten sich die Beteiligten an der Planung geändert. Die erneute Auslegung der Planung für den Bereich „Ortsmitte Illingen VI“ bringe die Gemeinde jetzt auf eine rechtssichere Seite für die weitere Entwicklung, weshalb die Kooperation der Verwaltungsvorlage zustimme.

 

Stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender Maas bemerkt, dass auch seine Fraktion der erneuten Auslegung des Bebauungsplanes mit geändertem Geltungsbereich zustimme, wobei er sich auch eine baldige Lösung für die verkehrstechnische Erschließung erhoffe. Wichtig sei, dass das ehemalige Betriebsgelände Höll wie geplant genutzt werden könne, wozu in der heutigen Sitzung eine wesentliche Hürde genommen werde.

 

Mitglied Scholl weist auf die Zustimmung des Ortsrates Illingen hin, dessen Mitglieder mit zahlreichen Gesprächen zum jetzigen Sachstand beigetragen hätten.

 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Ortsrates llingen, des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen sowie des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Ortsmitte Illingen VI, südlich der Lateingasse" entsprechend dem vorliegenden Planentwurf nochmals anzupassen, die im Rahmen der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage vom 28. März 2018 abzugen und die Abwägungsergebnisse insbesondere zu den Anregungen des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz, Hinweise zur Anwendung spezieller Artenschutzmaßnahmen an den Gebäuden aufzunehmen, der Deutschen Bahn AG, den Hinweis auf Immissionen durch den Eisenbahnbetrieb zu ergänzen, und des Kampfmittelbeseitigungsdienstes der Polizei zur Aufnahme eines entsprechenden Hinweises zu berücksichtigen, aufgrund der vorgetragenen Bedenken der Anliegerin Anna Maria Schlaucher die Offenlegung mit angepasster Anordnung und Gestaltung der baulichen Anlagen und Verlagerung der Freitreppe zu wiederholen und die übrigen Einwände gegen die Anwendung des beschleunigten Verfahrens, gegen die Festsetzungen eines Sonstigen Sondergebietes und zur Grundflächen- und Geschosszahlen des geplanten Gebäudes für ServicePflegeWohnen wegen zu erwartender Lärmimmissionen und Nichteinfügens in die vorhandene Struktur zurückzuweisen, den hinsichtlich des Geltungsbereichs überarbeiteten Planentwurf, bestehend aus Planzeichnung und Textteil sowie Begründung zu billigen und dessen erneute öffentliche Auslegung sowie die parallele Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden durchzuführen.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Mitglied Jost nimmt wegen Interessenwiderstreits an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.


Sitzungstermine der Gremien

Montag

25. Januar 2021

25.01.2021 Sitzung des Gemeinderates

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Datum: 25.01.2021, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

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28. Januar 2021

28.01.2021 nichtöffentliche Sitzung der Baukommission ´EU-Freifläche Höllgelände´

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Datum: 28.01.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Online-Sitzung Zum Sitzungskalender...

Montag

01. Februar 2021

01.02.2021 öffentliche Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

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Datum: 01.02.2021, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

02. Februar 2021

02.02.2021 Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft

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Datum: 02.02.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...