Das im 1987 förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Ortszentrum Uchtelfangen“ gelegene Anwesen „Alte Kaisener Schule“, Johannesstraße 14, steht nach Auszug der Caritas-Sozialstation weitgehend leer. In dem Gebäude besteht dringender Investitionsbedarf, der sich laut Gutachterausschuss auf rund 130.000,00 € beläuft. Daher wurde eine Veräußerung der Flurstücke Nr. 211/6, 198 qm, und 30/2, 1.143 qm, in Flur 2 der Gemarkung Uchtelfangen in Betracht gezogen.

Durch die Lage im Sanierungsgebiet und wegen den sich aus dessen beabsichtigter Aufhebung ergebenden Ausgleichsbeiträgen sind verschiedene Rechtsnormen des Baugesetzbuches, des Städtebauförderungsgesetzes sowie des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes zu beachten, um mögliche Nachteile bei der Grundstücksveräußerung für die Gemeinde zu vermeiden. Die Verwaltung hat daher die Möglichkeiten der Veräußerung der vorgenannten Immobile durch den externen Sachverständigen Mathony prüfen lassen. Das Prüfungsergebnis liegt den Mitgliedern vor.

Der Gutachterausschuss des Landkreises Neunkirchen hat einen Verkehrswert von 118.000,00 € zum Stichtag 23.05.2017 ermittelt, der sich aus dem Sachwert von ca. 31.000,00 € und dem Bodenwert von ca. 87.000,00 € zusammensetzt. Im Hinblick auf die Ausgleichsbetragsproblematik wurde im Nachgang geklärt, ob dieser Bodenwert als sanierungsbeeinflusst zugeordnet werden kann. Aufgrund einer Grobanalyse des Gutachters Leo Schmidt in Illingen zur Ermittlung von Ausgleichsbeträgen in dem betroffenen Sanierungsgebiet ist zum Stichtag 11.07.2014 für diese Grundstücke ein sanierungsbeeinflusster Bodenwert in Höhe von 65 €/qm festgesetzt. Die Veräußerung des Grundstücks kann somit mit einer Vereinbarung über die Ablösung der Ausgleichsbeträge i.S.d. § 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB verbunden werden.

Der Ortsrat Uchtelfangen hat am 30. August 2017 empfohlen, nach Klärung der rechtlichen Fragen zur Abrechnung des Sanierungsgebietes das Anwesen „Alte Kaisener Schule“ zu veräußern, der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen hat in der Sitzung am 10. April 2018 eine einstimmige Empfehlung zur Veräußerung und Ausschreibung des Anwesens nach vorausgehender Kenntnisgabe an den Ortsrat ausgesprochen.

Bürgermeister Dr. König geht auf die Problematik ein und führt aus, dass die Verwaltung beabsichtige, noch in diesem Jahr die Sanierungssatzung aufzuheben, allerdings im Hinblick auf die Inanspruchnahme der erhöhten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten und damit den Erhalt des Kaufanreizes für potentielle Investoren nur mit Ausnahme der betroffenen Flurstücke Johannesstraße 14. Nach Durchführung der erforderlichen Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen solle dann nach einem Zeitraum von ungefähr zwei Jahren auch die Aufhebung des restlichen Bereichs des Sanierungsgebietes erfolgen.

Stellv. CDU-Fraktionssprecher Maas führt aus, dass dem Ortsrat bewusst sei, dass es zu einer anderern Nutzung kommen werde. Auf die Problematik der Lage im Geltungsbereich eines Sanierungsgebietes eingehend, bezeichnet er den Vorschlag der Verwaltung als pragmatische Lösung und regt an, zunächst zu versuchen, durch Verkauf des Anwesens als Ganzes den Charakter des Gebäudes zu erhalten. Sollte dies nicht möglich sein, komme auch ein Abriss und Verkauf der Grundstücksflächen in Frage, worüber dann der Ortsrat nochmals beraten wolle.

Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender Meiser bittet um ergänzende Aufnahme in den Beschlussvorschlag, dasss nach Eingang potentieller Kaufangebote eine weitere Beratung in den zuständigen Gremien erfolge.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Ortsrates Uchtelfangen, des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen sowie des Haupt- und Personalausschusses billigt der Gemeinderat die von der Verwaltung dargestellte Vorgehensweise im Verfahren zur Aufhebung der Sanierungssatzung Uchtelfangen und beschließt, die Veräußerung der bebauten Grundstücke Nr. 211/6, 198 qm, und 30/2, 1.143 qm, in Flur 2 der Gemarkung Uchtelfangen mit aufstehendem Anwesen „Alte Kaisener Schule" an einen potentiellen Investor zu dem vom Gutachterausschuss ermittelten Verkehrswert von 118.000,00 € und verbunden mit einer Modernisierungs- und Instandsetzungsverpflichtung öffentlich auszuschreiben. Die weitere Beratung erfolgt nach Eingang von Angeboten in den zuständigen Gremien.

Abstimmungsergebnis: einstimmig