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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Ortsvorsteher Jost berichtet über den aktuellen Stand der Projekte Sanierung der Illtalhalle und Bau der Feuerwehrgerätehäuser.
Das Gaswerk habe den Wirtschaftsplan ändern müssen, um eine Genehmigung zu erhalten. Der Bau der Feuerwehrgerätehäuser über das Gaswerk sei zwar grundsätzlich möglich, doch werde der erforderliche Kreditumfang dann dem Kreditrahmen für Investitionen der Gemeinde angerechnet. Es sei beabsichtigt, zur nächsten Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gaswerk einen Vertreter des Landesverwaltungsamtes einzuladen.
CDU-Fraktionssprecher Dörr begrüßt die Idee, einen Vertreter des Landesamtes einzuladen und hoffe, dass dieser dann Rede und Antwort stehen werde.
Mitglied König vertritt die Auffassung, diese Sitzung zunächst abzuwarten. Da das Feuerwehrwesen eine Pfichtaufgabe der Gemeinde sei, könne sicherlich eine Lösung gefunden werden.
Ortsvorsteher Jost informiert über die Zusage von Minister Bouillon gegenüber Bürgermeister Dr. König, den Bau des Feuerwehrgerätehauses Ost und den des Feuerwehrgerätehauses Illingen mit mehr als 50 % zu bezuschussen. Die Grundstücksproblematik für das Feuerwehrgerätehaus Ost sei inzwischen auch geklärt.
Zum Projekt „Sanierung der Illtalhalle“ sei bedingt durch die Brandschutzproblematik und den offenbar nicht veranschlagten Nebenkosten eine Finanzierungslücke von mehr als 500.000,00 € entstanden. Der Projektsteuerer habe ohne Vorlage eines gültigen Vertrages bereits ein Honorar von 36.000,00 €, weshalb er diesbezüglich eine Eingabe an die Kommunalaufsicht beabsichtige.
CDU-Fraktionssprecher Dörr fragt hierzu nach, ob es im Vorfeld eine mündliche Vertragsabsprache mit dem Projektsteuerer gegeben habe und dieses Versäumnis zu Lasten des Gemeinderates gehe.
Ortsvorsteher Jost erklärt, dass das Verschulden die Verwaltung und nicht der Gemeinderat zu verantworten habe. Dennoch solle der Blick nach vorne gerichtet werden, zumal eine Finanzierungslösung vorliege. Mit dem Verkauf noch vorhandener RWE-Aktien und des Anwesens „Kirchenstraße 12“ im Ortsteil Illingen könne der Fehlbetrag von 500.000,00 € gedeckt werden. Er informiert weiter, dass derzeit geprüft werde, die Umsetzung des Projektes über einen Generalunternehmer abzuwickeln. Dies müsse jedoch vorab mit der Zuschussbehörde abgestimmt werden.
Mitglied Guthörl richtet die Frage an den Vorsitzenden, ob bereits ein Abrisstermin für die Illtalhalle feststeht.
Mitglied König bittet um Mitteilung, ob bei Beauftragung eines Generalunternehmens Einsparungen erwartet würden.
Ortsvorsteher Jost bemerkt, dass diese Frage im Moment noch nicht beantwortet werden könne. Zumindest könne mit der Beauftragung eines Generalunternehmens ein Festpreis ausgehandelt werden, was sicherlich von Vorteil sei.
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
