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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die CDU-Fraktion hat die Beratung und Beschlussfassung zu Verkehrsberuhigungsmaßnahmen an den Ortseingängen beantragt.
CDU-Fraktionsvorsitzende Huwer führt in seiner Antragsbegründung aus, dass Informationen vorlägen, wonach im Jahr 2018 die Fahrbahn der Welschbachstraße in gesamter Länge erneuert werden solle. Da seit Jahren Verkehrsberuhigungsmaßnahmen an den Ortseingängen gefordert würden, sollte nunmehr nach der in diesem Jahr erfolgten Ablehnung des beantragten Fußgängerüberweges im oberen Bereich eine andere Verkehrsberuhigungsmaßnahme, beispielsweise durch Fahrbahnverschwenkung mit Überquerungshilfe am Ortseingang von Stennweiler kommend durchgeführt werden, dies auch im Hinblick auf die starke Frequentierung des Wanderweges. Die Finanzierung solle durch Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2018/2019 gesichert werden.
Mitglied Maurer betont, dass es sinnvoll sei, diese Maßnahme im Zuge der geplanten Straßensanierung auszuführen und daher unverzüglich mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen abzustimmen.
Ortsvorsteher Petry trägt vor, dass bei der Verwaltung bisher keine entsprechende Information vorliege und daher beim Landesbetrieb nachgefragt werden solle.
Beschluss:
Der Ortsrat beantragt, in der Welschbachstraße im Bereich des Ortseingangs von Stennweiler kommend eine Verkehrsberuhigungsmaßnahme durchzuführen und hierfür Mittel im Gemeindehaushalt 2018/2019 bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
