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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Gemeinderatsfraktionen haben vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung und Situation der Polizeiinspektion Illingen gemeinsam die Aufnahme und Beratung der Thematik beantragt.
Stellv. SPD-Fraktionssprecher Meiser führt aus, dass die Polizeiinspektion Illingen als B-Inspektion seit Monaten vor der Situation stehe, dass es aufgrund von Personalabbau zu nächtlichen Schließzeiten komme. Verstärkt werde diese auch durch vermehrte Ausfälle aufgrund von Mutterschutz und Erziehungsurlaube. Nunmehr bestehe die Sorge, dass es im Zuge landesweiter Überlegungen Pläne gebe, als B-Inspektionen eingestufte Dienststellen als Polizeiwachen umzurüsten.
Er trägt diesbezüglich einen gegenüber der ursprünglichen Fassung nochmals abgeänderten Resolutionsentwurf vor.
Stellv. CDU-Fraktionssprecher Scholl führt ergänzend aus, dass die auch für die Gemeinden Eppelborn und Schiffweiler zuständige Polizeiinspektion Illingen im vergangenen Jahr 1.106 Delikte bearbeitet und über 1.400 Unfälle aufgenommen habe. Er empfehle auch im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger die Verabschiedung der vorgetragenen Resolution.
Bürgermeister Dr. König merkt an, dass Rat und Verwaltung sich bereits mehrfach für die Polizei in Illingen eingesetzt haben. Die Gemeinde stehe zu ihrer Polizei, weshalb die Verabschiedung einer weiteren Resolution konsequent sei und von ihm sehr befürwortet werde.
Beschluss:
Auf Empfehlung des Haupt- und Personalausschusses verabschiedet der Gemeinderat folgende
„Resolution
zur Zukunft der Polizeiinspektion Illingen
Das subjektive Gefühl der Sicherheit jedes Menschen ist ein hohes Gut und von großer Bedeutung für die Lebensqualität in unserer Gemeinde. Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gemeinde sicher fühlen können. Eine Schließung der Inspektion zur Nachtzeit trägt bereits jetzt nicht dazu bei und bedeutet für unsere Gemeinde einen Abbau an polizeilichem Potenzial.
Für eine wirksame Kriminalitätsprävention und –bekämpfung halten wir es für geboten, die Polizeipräsenz in Illingen weiter möglichst hoch zu halten. Die Polizei muss agieren und nicht nur reagieren können.
Der Gemeinderat Illingen bekräftigt seine Forderung nach einem dauerhaften Erhalt der Polizeiinspektion Illingen als eigenständige Inspektion vor Ort. Ferner sollte der Abbau des Personals sofort gestoppt werden.
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, diese Position dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport abermals vorzutragen und dies mit dem Anliegen zu verbinden, dass ein Vertreter des Landespolizeipräsidiums über die zukünftige Planung in Bezug auf die Polizeiinspektion Illingen den Gemeinderat informieren möge.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig
