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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Auf Anregung des Werksausschusses für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb wurde eine neue Nutzungs- und Entgeltordnung für die Sport- und Mehrzweckhallen der Gemeinde Illingen erstellt. In die neue Entgeltordnung wurden Nutzungsregularien für Firmenveranstaltungen und gewerbliche Zwecke eingearbeitet. Außerdem ist dargestellt, dass die Entgelte die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die Entgeltsätze für Vereine und private Veranstaltungen wurden nicht verändert.
Für die Schulturnhallen der Gemeinde Illingen wurde gesondert eine Nutzungs- und Entgeltordnung auf gleicher Grundlage erarbeitet, da deren Entgelte keiner Umsatzsteuerpflicht unterliegen.
Alle Ortsräte haben die Entgeltordnungen zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Ortsrat Uchtelfangen hat vorgeschlagen, im Hinblick auf die Größe der dortigen Halle im Vergleich zu den übrigen Hallen das vorgesehene Entgelt für private Veranstaltungen sowie für gewerbliche und kommerzielle Veranstaltungen auf ein Hallendrittel zu beziehen.
Beschluss:
Auf Empfehlung des Werksausschusses für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb, des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat nach Zustimmung der Ortsräte und unter Berücksichtigung der vom Ortsrat Uchtelfangen zur dortigen Sport- und Kulturhalle in Vorschlag gebrachten Änderung der Entgeltfestsetzung die im Entwurf vorliegenden Nutzungs- und Entgeltordnungen für die Sport- und Mehrzweckhallen des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes der Gemeinde Illingen sowie für die Schulturnhallen der Gemeinde Illingen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Entgeltordnungen sind der Niederschrift als Anlagen 1 und 2 beigefügt.
