Auszug - Beratung und Beschlussfassung zur künftigen Regelung der Kerpenexpress-Linie  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 20.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:07 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die Neunkircher Verkehrs-Gesellschaft mbH bedient seit 01. Januar 2013 die Gemeindelinien 322 und 323. Diese binden die Ortsteile Uchtelfangen und Wustweiler im Stundentakt an das Ortszentrum Illingen an.

 

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde 2014 beschlossen, den Weiterbetrieb der Kerpenexpress-Linie zu überprüfen und eine kostengünstigere Alternative zu eruieren.

 

Seit Auslaufen der Vereinbarung Ende März führt der Landkreis den Kerpenexpress auf eigene Kosten weiter. Nach derzeitiger Vertragslage endet der Betrieb zum 31. Dezember 2017.

 

Die NVG hat dem Wunsch der Gemeinde entsprochen und ein neues, kostengünstigeres Angebot zur künftigen Regelung vorgelegt. Das Angebot wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen von der für das Linienmanagement zuständigen Vertreterin der NVG Klaudija Plazibat erläutert. Demnach könnten durch ein eingeschnktes Fahrtenangebot die Kosten deutlich reduziert werden. Der neu kalkulierte Finanzierungsanteil der Gemeinde Illingen beliefe sich für das ab 1. März 2017 aktuelle und ab 01. Januar 2018 reduzierte Fahrtenangebot bis zum 29. Februar 2020 auf 38.946,00 pro Jahr.

 

Gemäß Beauftragung durch den Haupt- und Personalausschuss in der vorbereitenden Sitzung am 13. November 2017 hat die Verwaltung bei der Neunkircher Verkehrsgesellschaft die Kosten- und Preisentwicklung erfragt sowie eine verbindliche schriftliche Bestätigung zur Beibehaltung der Streckenführung, zur Vertaktung sowie zum Einsatz eines Kleinbusses mit Aussage, ob für diesen eine Wendemöglichkeit in der Göttelborner Straße in Uchtelfangen gesehen wird, eingeholt und dem Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen zur Sitzung am 16. November 2017 zugeleitet. Der Ausschuss hat um entsprechende Ergänzung des Verwaltungsvorschlages gebeten.

 

rgermeister Dr. König hrt aus, dass sich die Gremien sowie die Verwaltung intensiv mit der Thematik befasst hätten. Diese Anbindung an den ÖPNV sei sinnvoll, wobei die Haushaltskonsolidierung eine Kostenreduktion notwendig mache. Der Vorschlag der Verwaltung beinhalte insofern die Weiterführung der Linie mit reduziertem Angebot und Preis, wobei ein Midi-Bus eingesetzt und die bisherige Streckenführung mit Ausnahme der hinteren Göttelborner Straße beibehalten werden sollen.

 

n Angebot und Preis euiterführung der Linie Er sehe eine ÖPNV-Anbindung als sinnvoll, jedoch seien bei den Verhandlungen mit der Neunkircher Verkehrsgesellschaft bis dato keine aquate Alternativmöglichkeiten gefunden worden.

 

SPD-Fraktionssprecher Jost kritisiert zunächst die Presseveröffentlichung in der Saarbrücker Zeitung, wonach der Ortsrat Uchtelfangen den Erhalt der Kerpenbus-Linie beschlossen habe. Die Entscheidungsbefugnis liege allein beim Gemeinderat, der im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsprogramms den Zuschussbetrag von derzeit 70.000,00 € auf 25.000,00 € reduziert habe. Nunmehr liege kurz vor Ablauf der Entscheidungsfrist lediglich ein Vorschlag zur Weiterführung der Linie mit einem reduzierten Fahrtenangebot auf dem Tisch, ohne dass wie vom Rat gefordert kostengünstigere Alternativen geprüft und zur Kenntnis gebracht worden seien. Das erste von der NVG vorgelegte Angebot sei nicht akzeptabel gewesen, wobei das nun vorliegende überarbeitete Angebot auf die massiven Verhandlungen des Ortsrates Wustweiler und des dortigen Ortsvorstehers zurückzuführen sei. Die Kooperation werde dieses geänderte Angebot der NVG für die Dauer von zwei Jahren annehmen und erwarte, dass aufgrund diesbezüglicher Defizite auch in anderen Ortsteilen seitens der Verwaltung alternative Lösungen unter Einbindung aller Ortsteile erarbeitet und zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

Stellv. CDU-Fraktionssprecher Maas merkt an, dass es zwar stimme, dass die Thematik seit Jahren behandelt werde, entsprechende Vorschläge zur Optimierung des Personennahverkehrs aber meist nur auf Ballungsräume abzielten. Seit nunmehr 17 Jahren liefe diese innerörtliche Linie, ohne dass sie im Verkehrsplan aufgenommen worden sei. Seine Fraktion werde dem Vorschlag zur Weiterführung der Kerpenexpress-Linie r zwei Jahre und aufgrund des ebenfalls gesehenen Optimierungsbedarfs auch Verhandlungen mit dem Landkreis und der NVG zustimmen. Tatsache sei allerdings, dass die NVG die Konzession halte und Taxiunternehmen diese Linie nicht bedienen dürfen. Verhandlungsergebnisse und Alternativmöglichkeiten sollten bis Ende 2018 aufgezeigt werden, wobei die Taktung auf Ortsebene mindesten vier Fahrten am Tag zur Erreichung des Zentralortes umfassen sollte.

 

Mitglied Metzinger (GRÜNE) betont, dass die Topografie des Geländes mit Steilstrecken in den Nebenstaßen eine Anpassung des Streckenangebotes an die Bedürfnisse der Bevölkerung verlangten, auch um dieser die Teilhabe am Gesellschafts- und Kulturleben in der Gemeinde zu ermöglichen.

 

rgermeister Dr. König weist auf die total zersplittete ÖPNV-Landschaft im Saarland hin und regt an, einen unabhängigen Experten zu Rate zu ziehen und Fachgespräche mit dem Landrat und Vertretern des Ministeriums für Wirtschaft zu führen. Die Kommune sollte sich auf Abenteuer nicht einlassen, weshalb er um entsprechende Zustimmung zum vorgetragenen Vorschlag bitte.

 

Mitglied Meiser bittet um Vornahme und Vorlage einer aktuellen Bestandsaufnahme für die anstehenden Diskussionen.

 


Beschluss:

 

Den Empfehlungen der Ortsräte Uchtelfangen und Wustweiler folgend beschließt der Gemeinderat, die innerörtliche Linie „Kerpenexpress“ auf der Grundlage des modifizierten Angebots der Neunkircher Verkehrsgesellschaft als Konzessionsträgerin mit einem Finanzierungsanteil von 38.946,00 €/Jahr für die Gemeinde bei reduziertem Fahrtenangebot und Einsatz eines Midibusses über einen Zeitraum von zwei Jahren weiterzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, in Fachgesprächen mit dem Landkreis und dem Ministerium für Wirtschaft unter Hinzuziehung eines unabhängigen Experten Alternativen, in die alle Ortsteile eingebunden werden sollen zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur erneuten Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig