Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 3
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 20.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:07 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
 
Wortprotokoll

 

rgermeister Dr. König führt zu Beginn seines Berichts aus, dass es zwei positive Nachrichten zu vermelden gebe. So sei nach einer vorangehenden Unterredung mit Landrat Sören Meng in einem Gespräch mit der Bauaufsicht Einigung zur weiteren Vorgehensweise bei der Sanierung der Illtalhalle erzielt worden. Die Planung werde dahingehend geändert, dass der Neubautrakt für die Unterbringung der Ringer brandschutzmäßig getrennt vom Bestandsgebäude errichtet wird. Somit werde die Halle nicht mehr umgebaut, sondern ertüchtigt, was den Einbau einer Sprinkleranlage entbehrlich mache. Er danke diesbezüglich der Unteren Bauaufsicht, dem Ortsvorsteher, dem Ortsrat und allen Beteiligten für ihren Einsatz zur Lösung des Problems.

 

Positiv sei auch, dass die Gemeinde in diesem Jahr keine neuen Liquiditätskredite aufgenommen habe, vielmehr seien dank der KELF-Mittel des Saarlandes über eine Million Kassenkredite getilgt worden. Hier sei ein Dank an die Landesregierung und das Landesverwaltungsamt auszusprechen.

 

Mitglied Jost spricht in seiner Funktion als Ortsvorsteher von Hüttigweiler der Unteren Bauaufsichtsbehörde ebenfalls Dank aus. Wenn die Genehmigung des noch abzuändernden Bauantrages vorliege, womit bis Ende des Jahres gerechnet werde, werde im Verlauf eines Pressegesprächs der Dank und ein Lob an die Behörde noch öffentlich zum Ausdruck gebracht. Es sei allerdings Tatsache, dass Vereine und Bürger in Hüttigweiler sehr verärgert über die Verzögerungen gewesen seien, was letztlich ihm und dem Bürgermeister angelastet worden sei. Er sei jetzt aber zuversichtlich, dass im Januar mit den Abrissarbeiten begonnen werden könne.

 

rgermeister Dr. König geht weiter auf die Entwicklung des ehemaligen Höll-Geländes ein, wo die Fortschritte der Brauturmgalerie jeden Tag zu sehen seien und derzeit abschließende Verhandlungen zur Zufahrt und dem Bereich der Garagen geführt würden. Sorgen mache das Thema Grubenwasser und Grubenflutung“. Er habe die hierzu überlassenen Gutachten eingesehen, es sei ein gigantisches Thema mit ganz vielen Unbekannten, es gehe um Themen wie Hebungen, Bergbau-Einwirkungen, Grundwasser, Radon, Natur und Umwelt, Wasserhaushalt und Ausspülungen. Die Gemeinde habe bis 15. Januar 2018 Zeit, im Rahmen der Anhörung zum Bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zum Heben und Einleiten von Grubenwasser und als Planungsträgerin zum Abschlussbetriebsplan unter Tage, Zentrale Wasserhaltung Reden, Duhamel inklusive Nordschacht der RAG Aktiengesellschaft eine Stellungnahme abzugeben. Die Grubenwasserhaltung gehöre nach dem Gesetz zur Beendigung des Steinkohlebergbaus zu den Ewigkeitsverpflichtungen des Bergbaus. Zuständig sei die RAG-Stiftung. Der Erblastenvertrag sehe lediglich eine Optimierung, nicht aber eine radikale Reduzierung aus Kostengründen vor. Er schlage vor, in die Prüfung Experten einzubinden und die Stellungnahme auch mit den Nachbarkommunen abzustimmen.

 

Der Vorsitzende weist abschließend auf die Konzertreihe "Impression Musicale" vom 21. bis 26. November 2017 am Illtalgymnasium hin, die zum 40. Mal stattfinde und empfiehlt den Mitgliedern einen Besuch der Veranstaltungen, womit Projekte in der Dritten Welt unterstützt würden.