Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Beratung und Beschlussfassung über den barrierefreien Umbau von 3 Bushaltestellen  

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 26.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 21:17 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
3.2/208/2017 Beratung und Beschlussfassung über den barrierefreien Umbau von 3 Bushaltestellen
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Thorsten Feiß
Federführend:3.2 Technisches Bauamt Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Entsprechend § 8 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 01. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Aktuell wird der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen im Förderprogramm „ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen im Jahr 2018 gemäß dem Gesetz Nr. 1697 über Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in kommunalen Gebietskörperschaften (GVFG Saarland)" zu 90 Prozent vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr gefördert. Das Förderprogramm läuft bis zum 31. Dezember 2018.

 

Von der Verwaltung wurde der Umbau von drei bisher aufgrund fehlender Finanzierungsmittel immer wieder in der Ausführung verschobenen Bushaltestellen im Ortsteilttigweiler, und zwar in der Neunkircher Straße, Fahrtrichtung Illingen mit 41.000,00 € und Fahrtrichtung Ottweiler mit 27.000,00 € sowie in der Brückenstraße, Fahrtrichtung Illingen mit 35.000,00 € geschätzten Kosten angemeldet. Vorgesehen ist der Ausbau mit Buscap-Bordsteinen, Blindenleitstreifen und zum Teil mit einer Wartehalle.

 

Der Ortsrat Hüttigweiler hat in der Sitzung am 11. September 2017 empfohlen, anstelle der Bushaltestelle in der Brückenstraße eine der Haltestellen in der Provinzialstraße oder der Tholeyer Straße umzubauen. Die Haltestelle Tholeyer Straße in Fahrtrichtung Illingen vor der ehemaligen Volksbank kann aus technischen und rechtlichen Gründen einfacher realisiert werden. Die Kostenschätzung hierfür beläuft sich auf 39.000,00. Das Gaswerk Illingen als Grundstückseigentümerin stimmt der Errichtung einer Wartehalle auf seinem Eigentum zu. Die Ummeldung im Förderprogramm muss bis zum 31. Oktober 2017 erfolgen. Die Gesamtkosten belaufen sich somit auf 107.000,00. Der Eigenanteil in Höhe von 10.700,00 soll außerplanmäßig bereitgestellt werden.

 

r das Jahr 2018 ist der Umbau weiterer Haltestellen im Förderprogramm geplant. Hierzu wird derzeit eine Prioritätenliste erstellt, wobei die Mittelanmeldungen unter Beteiligung der Ortsräte erfolgen werden.

 

Mitglied Meiser spricht sich dafür aus, seitens des Ausschusses in einer der nächsten Sitzungen eine von der Verwaltung vorzulegende Gesamtliste aller anstehenden Maßnahmen der kommenden drei Jahre zu beraten. Dazu solle die Möglichkeit zusätzlicher Bedarfszuweisungen überprüft werden.

 

Technischer Fachbereichsleiter Feiss hrt aus, dass bei einigen Haltestellen ein barrierefreier Umbau nicht möglich sei. In diesen llen ssten Ausnahmen festgelegt werden.


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen beschließt dem Vorschlag des Ortsrates Hüttigweiler folgend, vorbehaltlich der außerplanmäßigen Bereitstellung der erforderlichen Eigenmittel in Höhe von 10.700,00 € im laufenden Haushaltsjahr die beiden vorgeschlagenen Bushaltestellen in der Neunkircher Straße und die Haltestelle vor dem ehemaligen Bankgebäude in der Provinzialstraße, Fahrtrichtung Illingen, umzubauen und die Maßnahmen auszuschreiben.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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