Auszug - Beratung und Beschlussfassung über den barrierefreien Umbau von 3 Bushaltestellen  

öffentliche Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler
TOP: Ö 2
Gremium: Ortsrat Hüttigweiler Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 11.09.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus "Zum Bamert"
Ort:
3.2/208/2017 Beratung und Beschlussfassung über den barrierefreien Umbau von 3 Bushaltestellen
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Thorsten Feiß
Federführend:3.2 Technisches Bauamt Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Nach dem Gesetz über Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in kommunalen Gebietskörperschaften hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr ein Förderprogramm zum barrierefreien Umbau von Bushaltestellen aufgelegt. Danach werden entsprechende Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2018 mit 90 % der Kosten gefördert.

 

Seitens der Gemeinde wurde der Umbau von drei Haltestellen im Ortsteil Hüttigweiler angemeldet, die mit Buscap-Bordsteinen und Blindenleitstreifen ausgebaut werden und zum Teil eine Wartehalle erhalten sollen. Die geschätzten Kosten belaufen sich für die Einrichtungen in Höhe der Kelter in der Neunkircher Straße, Fahrtrichtung Illingen, auf 41.000,00 €, und Fahrtrichtung Ottweiler auf 35.000,00 € sowie für die Haltestelle in der Brückenstraße, Fahrtrichtung Illingen, auf 27.000,00 €.

 

Der erforderliche Eigenanteil in Höhe von 10.300,00 € soll außerplanmäßig finanziert werden.

 

Gemeindebeschäftigter Feiß informiert, dass das Personenbeförderungsgesetz vorgebe, bis zum Jahr 2022 alle Bushaltestellen barrierefrei umzubauen. Zur Erreichung dieses Ziels sei die Förderung des Ministeriums für Wirtschaft von 75 % auf 90 % erhöht worden. Die nunmehr vorgeschlagenen Umbaumaßnahmen seien schon länger geplant gewesen, hätten aber wegen fehlender Mittel nicht realisiert werden können.

 

CDU-Fraktionssprecher Dörr schlägt vor, aufgrund höherer Frequentierung den Umbau der Haltestellen in der Provinzialstraße vor der Volksbank bzw. dem ehemaligen Einkaufsmarkt vorzuziehen.

 

Nach ausführlicher Aussprache spricht sich der Ortsrat dafür aus, anstelle der Bushaltestelle in der Brückenstraße eine Bushaltestelle in der Provinzialstraße in den Förderantrag aufzunehmen.

 

Mitglied Dörr bittet um Mittteilung des Ansprechspartners beim Ministerium, sollte der Änderungsantrag abgelehnt werden.


Beschluss:

 

Der Ortsrat empfiehlt, vorbehaltlich der außerplanmäßigen Bereitstellung der Eigenmittel den barrierefreien Umbau der in Höhe der Kelter in der Neunkircher Straße bestehenden Bushaltestellen in beiden Fahrtrichtungen sowie eine Haltestelle in der Provinzialstraße zur Förderung anzumelden und die Maßnahmen entsprechend zur Ausführung auszuschreiben.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig