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Auszug - Bebauungsplanverfahren "VEP Gewerbeeinheit Zahnarzt/Arzt und Dienstleister" im Illgrund im Ortsteil Illingen a) Abschluss des Durchführungsvertrages mit dem Vorhabenträger b) Abwägung der im Rahmen der Offenlegung eingegangen Stellungnahmen c) Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 BauGB  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:08 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
3.1/439/2017-1 Bebauungsplanverfahren "VEP Gewerbeeinheit Zahnarzt/Arzt und Dienstleister" im Illgrund im Ortsteil Illingen
a) Abschluss des Durchführungsvertrages mit dem Vorhabenträger
b) Abwägung der im Rahmen der Offenlegung eingegangen Stellungnahmen
c) Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 BauGB
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver BraueBezüglich:
3.1/439/2017
Federführend:3.1 Bauverwaltung Beteiligt:3.2 Technisches Bauamt
Bearbeiter/-in: Braue, Oliver  5.1 Projektsteuerung
   Abwasserzweckverband Illtal
   Bürgermeister
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 24. Mai 2017 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Gewerbeeinheit Zahnarzt/Arzt und Dienstleister im Illgrund“ im Ortsteil Illingen gem. § 2 Abs. 1 BauGB und unter Billigung des vorliegenden Planentwurfs dessen öffentliche Auslegung und die Benachrichtigung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren gem. § 13a i.V.m. § 13 BauGB aufgestellt.

 

Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren soll ein Beitrag zum Ausbau und zur Erhaltung der Versorgungsinfrastruktur im Ortskern geleistet werden. Darüber hinaus ist das Anlegen neuer öffentlicher Fußwege vorgesehen, die die bestehenden Fußwege im Illgrund mit dem Werner-Woll-Platz und der Kirchenstraße im Ortszentrum verbinden sollen. Die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz soll über eine Zufahrt vom nahegelegenen Burgplatz erfolgen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ersetzt in seinem Geltungsbereich von ca. 1.250 qm den Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen I" aus dem Jahre 1994.

 

Gemäß § 12 Absatz 1 BauGB ist vor dem Satzungsbeschluss ein Durchführungsvertrag zwischen Gemeinde und Vorhabenträger abzuschließen. Der Vorhabenträger hat den Regelungen des Durchführungsvertrages zugestimmt, der Entwurf liegt den Mitgliedern vor.

 

Die im Rahmen der vom 8. Juni bis 10. Juli 2017 erfolgten Auslegung des Planentwurfs vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden liegen mit einem Abwägungsvorschlag ebenfalls vor. rgerinnen und Bürger haben sich nicht zur Planung geäert.

 

rgermeister Dr. König hrt aus, dass mit diesem Neubau in einem unkomplizierten Verfahren eine Fläche erschlossen werden könne, die ihn schon seit Beginn seiner Amtszeit beschäftige. Nach mehreren gescheiterten Versuchen liege mit der geplanten Bebauung nunmehr eine überzeugende Lösung vor, die sich hervorragend in die Umgebung des Zentrums einfüge.

 

Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Meiser und stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Maas äern ihre Freude, dass dieser bisher unkontrollierte Bereich einer geordneten Lösung zugeführt wird, die eine enorme Verbesserung des Ortskerns mit sich bringe. Mitglied Meiser spricht den Anliegern und Eigentümern und hier insbesondere dem anwesenden Dieter Saar seinen Dank für die Unterstützung des Projektes aus.

 

rgermeister Dr. König dankt allen am Verfahren Beteiligten und Grundstückseignern für die kooperative Zusammenarbeit, insbesondere der beantragenden Ärzteschaft für ihre Ausdauer.

 

Nach Zustimmung des Rates unterzeichnet er den vorliegenden Durchführungsvertrag.

 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Ortsrates Illingen, des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen sowie des Haupt- und Personalausschusses stimmt der Gemeinderat dem Abschluss des Durchführungsvertrages mit dem Vorhabenträger zu und beschließt die Vornahme der Abwägung entsprechend der Abwägungsvorlage, insbesondere die Übernahme der Hinweise der Ernergis-Netzgesellschaft zur Aufnahme und Darstellung der im Plangebiet vorhandenen Kabeltrassen und deren Schutzabstände sowie Festsetzung eines entsprechenden Leitungsrechtes, des Kampfmittelbeseitigungsdienstes beim Landespolizeipräsidium sowie der Änderungswünsche des Städtebauförderungsreferats beim Ministerium für Inneres, Bauen und Sport in den Bebauungsplan, sowie unter Billigung der Begründung den Vorhabenbezogenen Entwicklungsplan "Gewerbeeinheit Zahnarzt/Arzt und Dienstleister" in Flur 12 der Gemarkung Illingen, bestehend aus der Planzeichnung und dem Textteil, als Satzung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB.


Abstimmungsergebnis: jeweils einstimmig

 

Interessenwiderstreit von Mitgliedern liegt nicht vor.


Sitzungstermine der Gremien

Montag

26. Oktober 2020

26.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 26.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

28. Oktober 2020

28.10.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 28.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Freitag

30. Oktober 2020

30.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 30.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Gasthaus "Zum Bamert" Illingen Tagesordnung anzeigen...