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Auszug - Situation der Friedhofshalle Uchtelfangen (Antrag der CDU-Fraktion)  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 11
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 07.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:08 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/970/2017 Situation der Friedhofshalle Uchtelfangen (Antrag der CDU-Fraktion)
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Cornelia Klaumann
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die CDU-Fraktion hat die Aufnahme und Beratung der Thematik zur Verbesserung der Situation insbesondere im Bereich des Schaugangs der Friedhofshalle Uchtelfangen beantragt.

 

rgermeister Dr. König weist zunächst darauf hin, dass die Behandlung der Thematik eine Frage des Respekts und der Pietät gegenüber den Angehörigen und Trauernden sei.

 

Stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender Maas führt in der Antragsbegründung aus, dass sich wie bereits mehrfach auch in den Sitzungen der Friedhofskommission dargestellt die Gebäudesubstanz der Friedhofshalle Uchtelfangen in einem schlechten Zustand befindet. Das Dach des Schaugangs und Kühlkammertraktes sei undicht und führe bei Regen zu von der Decke tropfendem Wasser in diesem Bereich sowie zu beschlagenen Scheiben in den Kühlzellen. Das Aufstellen von Eimern zum Auffangen des Wassers könne aus Pietätsgründen gegenüber den Angehörigen nicht länger hingenommen werden. Die Situation erfordere dringenden Handlungsbedarf, zumal es Verpflichtung der Gemeinde sei, für den Erhalt der öffentichen Gebäude zu sorgen.

 

Er habe als Ortsvorsteher daher Ortsratsmitglied Scherf als ehemaligen Mitarbeiter des Bauamtes um Erarbeitung eines alternativen Lösungsvorschlages gebeten. Als wirksame und kostengünstige Variante käme der Einbau von Bitumenschweißbahnen in Frage, der in drei Bauabschnitten mit Kosten von insgesamt 42.000,00 € erfolgen könne. Damit wäre eine Sanierung des Flachdaches, der Umrandung und der Dachspitze über der Einsegnungshalle zu erzielen. Realisiert werden könnten der 1. Bauabschnitt im Jahr 2017 und die beiden folgenden Bauabschnitte im Jahr 2018 als Notmaßnahmen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost moniert, dass auf Grund nicht einberufener Sitzungen der Friedhofskommission durch den Bürgermeister kein Friedhofshallenkonzept entwickelt werden konnte und nun eine Notmaßnahme durchgeführt werden müsse. Dennoch sei die Mehrheitskooperation bereit, den ersten Bauabschnitt der Notmaßnahme in Höhe von 25.000,00 € zu finanzieren. Darüber hinaus werde der Bürgermeister erneut zur Einberufung einer Sitzung der Friedhofskommission sowie zur Erstellung einer seriösen Kostenberechnung für eine Komplettsanierung der Friedhofshallen aufgefordert. Bevor kein auch den Anstieg der Feuerbestattungen berücksichtigendes Gesamtkonzept für alle Friedhofshallen vorliege, sei die Kooperation nicht mehr bereit, einzelne Sanierungsmaßnahmen mitzutragen. Im Übrigen habe der Gemeinderat vor längerer Zeit bereits die Erstellung einer Kostenschätzung zur Sanierung der Leichenhalle Uchtelfangen beschlossen, dieser Beschluss sei aber vom Bürgermeister nicht umgesetzt worden. Die Kommission habe zwei Jahre nicht getagt.

 

r die Kooperation bringt er folgenden Beschlussantrag ein:

 

1) Mittelbereitstellung von 25.000,00 €r die Notmaßnahme zur Dachabdichtung/Neueindeckung über dem Schaugang

2) Beauftragung der Vorlage einer seriösen Kostenkalkulation für die Gesamtsanierung der Friedhofshalle Uchtelfangen

3) Einberufung der Friedhofskommission zur Beratung eines Gesamtkonzeptes für die Friedhofshallen der Gemeinde

4) Zurückstellung aller weiteren Sanierungsmaßnahmen bis zur Verabschiedung des Gesamtkonzeptes

 

rgermeister Dr. König weist den Vorwurf, die Kommission sei nicht einberufen worden zurück. Vielmehr habe die letzte Sitzung der Friedhofskommission im Mai stattgefunden, auch das Problem der Uchtelfanger Friedhofshalle sei bereits thematisiert worden. Die entsprechende Kostenschätzung liege nunmehr vor und nne in den chsten Wochen beraten werden. Er werde die Kommission zeitnah zur nächsten Sitzung einladen.

 

Mitglied Schwarz erklärt, dass seit November 2016 drei Sitzungen der Friedhofskommission stattgefunden haben und auch die Situationen der Friedhofshallen Uchtelfangen undttigweiler behandelt wurden. Er spricht sich dafür aus, zunächst den 1. Bauabschnitt umzusetzen.

 

Mitglied Herber führt aus, dass von Seiten des Kämmerers signalisiert worden sei, dass zur Umsetzung des 1. Bauabschnitts Haushaltsreste verfügbar seien. Er rege daher an, diese heute zu beschließen. Als Signal an die Angehörigen sollten die Gebühren für die Aufbahrung der Verstorbenen ausgesetzt werden.

 

rgermeister Dr. König informiert, dass dies in der Vergangenheit entsprechend gehandhabt wurde und die Entscheidung hierüber als Geschäft der laufenden Verwaltung in seinen Zuständigkeitsbereich falle.

 

Stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender Maas beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung, die einstimmig beschlossen wird.

 

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung erklärt er, dass sich seine Fraktion zwar die Finanzierung der Gesamtmaßnahme erhofft habe, der Umsetzung zunächst des 1. Bauabschnittes aber zustimme.

 

 


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, die Sanierung des Daches über dem Schaugang sowie den Kühlkammern in der Friedhofshalle Uchtelfangen im Rahmen einer Notmaßnahme zu beauftragen und hierzu Mittel in Höhe von 25.000,00 € entsprechend dem Deckungsvorschlag der Verwaltung außerplanmäßig bereitzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kostenkalkulation für die Gesamtsanierung der Friedhofshalle Uchtelfangen vorzulegen und die Friedhofskommission schnellstmöglich mit der Beratung eines Gesamtkonzeptes für die Friedhofshallen zu befassen. Bis zur Vorlage dieses Konzeptes sollen weitere Sanierungsmaßnahmen zurückgestellt werden.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

Montag

26. Oktober 2020

26.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 26.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

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Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

28. Oktober 2020

28.10.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 28.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Freitag

30. Oktober 2020

30.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 30.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Gasthaus "Zum Bamert" Illingen Tagesordnung anzeigen...