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Auszug - Baumaßnahmen zur Sicherung der Fundamente und Sanierung der Grundleitungen an der Katholischen Kindertagesstätte St. Josef Hirzweiler-Welschbach hier: Vorfinanzierung der Planungskosten zur Umsetzung des Projektes  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 9
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:08 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/965/2017 Baumaßnahmen zur Sicherung der Fundamente und Sanierung der Grundleitungen an der Katholischen Kindertagesstätte St. Josef Hirzweiler-Welschbach
hier: Vorfinanzierung der Planungskosten zur Umsetzung des Projektes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Zuletzt in der Sitzung am 26. Januar 2017 wurde der Gemeinderat über anstehende Sanierungsprojekte im Bereich der Kindertagesstätten in Kenntnis gesetzt, unter anderem über die geplante Baumaßnahme an der Katholischen Kindertagesstätte "St. Josef" Hirzweiler. Die dortige Maßnahme beinhaltet die Unterfangung eines Teils der Fundamente im Altbaubereich mit einhergehender Sanierung der Grundleitungen unter dem Gebäude. Neben der damals angedeuteten Rissbildung an der Rückaußenwand, die aufgrund des instabilen Untergrundes im Bereich der Fundamentes entstanden ist und als deren Ursache defekte Kanäle und nicht ordnungsgemäßes Auffangen von Regen- und Oberflächenwässern vermutet werden, sind nunmehr auch die Abwasserleitungen im Boden des Untergeschosses gebrochen. Hier fließt das Wasser unkontolliert ins Erdreich und weicht den Boden auf. Diese Grundleitungen sind komplett zu sanieren.

 

Die von der Kirchengemeinde angeforderte und von Architekt Stefan Klein in Merchweiler erstellte Kostenschätzung für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen beläuft sich auf Gesamtkosten in Höhe von ca. 184.000,00 €, davon etwa 13.000,00 € für die Vorplanung der Leistungsphasen 1-3. Aufgrund der Mischnutzung des Gebäudes durch Kindertagesstätte und Kirchengemeinde wird wie bei früheren Sanierungsmaßnahmen eine Kostenzuordnung von 75 % auf den Betreuungsbereich und 25 % auf den von der Kirchengemeinde genutzten Gebäudebereich zu Grunde gelegt.

 

Zur Einleitung des Projektes hat die Rendantur Saarbrücken als für die Bewirtschaftung und bauliche Unterhaltung dieser Kindertagesstätte zuständiges Leistungszentrum im Namen der Katholischen Kirchengemeinde St. Laurentius Hirzweiler-Welschbach um anteilige Übernahme der Vorplanungskosten in Höhe von 12.854,28 € gebeten. Bei Anerkennung und Förderung des Projektes mit Landesmitteln fließen diese in die Gesamtkostenförderung ein.

 

Da das Ministerium für Bildung und Kultur Vorplanungskosten nicht finanziert, verbleiben nach Abzug des Kostenanteils des Bistums von 30 % je 35 % für die kommunalen Träger Kreis und Gemeinde. Um das zur Substanzerhaltung und Sicherung des Gebäudes unumgängliche Projekt nicht zu gefährden, wird die Gemeinde eine diesbezügliche Erklärung zur anteiligen Vorfinanzierung der Vorplanungskosten gemäß vorliegender Kostenaufstellung in Höhe von 3.3770,50 € abgeben. Bei Anerkennung durch das Ministerium wird dieser Betrag in den Zuschussbetrag der Gemeinde eingerechnet.

 

Die nach den Sparbeschlüssen des Bistums ebenfalls von der Gemeinde erbetene Übernahmeerklärung für entstehende Mehrkosten soll wie bereits bei früheren Maßnahmen auf einen Maximalbetrag von 10 % begrenzt werden, wobei Kreis und Gemeinde diesen Betrag lftig mit jeweils 5 % tragen werden.

 

Die Kostenschätzung für das Gesamtprojekt liegt den Mitgliedern vor. Von dem auf den Bereich Kindergarten entfallenden Kostenanteil von 137.877,34 € hat die Gemeinde gemäß § 16 Absatz 2 Ausführungsverordnung zum Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetz eine Förderung von mindestens 20 % zu übernehmen. Der voraussichtliche Zuschuss von 27.580,00 € re im Haushalt 2018 verfügbar zu machen.

 

 

Der Vorsitzende verweist auf die ausführliche Diskussion in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses mit sowohl interessanten als auch kritischen Anmerkungen der Fraktionen. Er sichert zu, die Problematik der Nichtfinanzierung von Vorplanungskosten durch das Land parteiübergreifend beim zuständigen Ministerium vorzubringen. Wichtig sei, dass man den Ausbau der Betreuungsplätze gemeinsam voranbringe und es nicht zum Stillstand komme.

 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat, dem Verwaltungsvorschlag zur Mitfinanzierung der Vorplanungskosten für die Baumaßnahmen zur Sicherung der Fundamente und Sanierung der Grundleitungen an der Katholischen Kindertagesstäte St. Josef Hirzweiler-Welschbach zu folgen, den nach dem Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetz zu übernehmenden Anteil von 20 % an den Sanierungskosten ausmachend voraussichtlich 27.580,00 € im Haushaltsjahr 2018 bereitzustellen und in Abstimmung mit dem Landkreis Neunkirchen als Träger der Jugendhilfe eine Finanzierungszusage für unabweisbare und unverzüglich anzuzeigende sowie nicht im Rahmen der Förderung abgedeckte Mehrkosten bis zu einer Höhe von 5 % der vom Ministerium anerkannten Projektkosten ausmachend voraussichtlich 6.893,87 € zu geben.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

Donnerstag

22. Oktober 2020

22.10.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 22.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Montag

26. Oktober 2020

26.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 26.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

28. Oktober 2020

28.10.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 28.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Freitag

30. Oktober 2020

30.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 30.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Gasthaus "Zum Bamert" Illingen Tagesordnung anzeigen...