Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Auszug - Bau des Wertstoffzentrums Illingen  

Sitzung des Haupt- und Personalausschusses als Ferienausschuss des Gemeinderates Illingen
TOP: Ö 4
Gremium: Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss des Gemeinderates Illingen Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 31.07.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:07 - 20:09 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/963/2017 Bau des Wertstoffzentrums Illingen
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:3.1 Bauverwaltung Beteiligt:1 Verwaltungsdienste
Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

rgermeister Dr. König führt einleitend aus, dass über den Bau des Wertstoffzentrums bereits mehrfach im Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen und im Gemeinderat beraten wurde. Unbestritten sei, dass der derzeitige Zustand unbefriedigend und der Bau eines neuen Wertstoffzentrums wichtig und sinnvoll sei. In die Ausschreibungsgestaltung durch den Entsorgungsverband Saar besnde vollstes Vertrauen.

 

EVS-Geschäftsführer Michael Philippi erklärt, dass die Verbandsversammlung festgelegt habe, für alle geplanten Wertstoffzentren einen Zuschuss von 450.000,00 € zu gewähren. Hinzu käme ein Zuschuss für den Betrieb der Anlage bis zu einem Betrag von 230.000,00 € zuzüglich eines Betrages von 10 % für Overhead-Kosten. Für die Anlage in Illingen kämen für die zusätzlichen Sektionen "Solarpanelen und Nachtspeichergeräte" und "Styropor" Beträge von jeweils 75.000,00 € hinzu, so dass insgesamt Mittel in Höhe von 600.000,00 € zur Verfügung stünden. Die Ausschreibung im Jahre 2016, die aufgehoben worden sei habe gezeigt, dass dieses Kostenvolumen nicht zu halten sei. Für die erneute Ausschreibung, die nunmehr angegangen werden solle, kalkuliere der Verband mit Mehrkosten von 120.000,00 €, die von der Kommune getragen werden müssten. Hierzu erwarte der Verband einen Beschluss des Gemeinderates.

 

EVS-Bereichsleiter Jürgen Philippi geht auf die erste Ausschreibung im Herbst 2016 ein. Diese sei aufgehoben worden, weil die Angebote zu zwei Losen unwirtschaftlich gewesen seien. Nach Abzug der Kosten für die Erschließung des Geländes, die durch den Abwasserzweckverband Illtal erfolge, verbleibe noch eine abzudeckende Restsumme von etwa 100.000,00 €.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost merkt an, dass der EVS die Ausstellung eines Blankoschecks durch den Gemeinderat erwarte, was so nicht akzeptabel sei, zumal die Gemeinde keinen Einfluss auf die Ausschreibungsinhalte habe. Deshalb müssten Alternativen geprüft werden.

 

Techn. Bauamtsleiter Feißhrt aus, dass die Kosten für die Versorgung der Anlage mit Strom, Wasser und Telefon mit einer Summe von 30.000,00 € bereits finanziert und somit herauszurechnen seien, so dass es noch um einen Betrag von etwa 90.000,00 € gehe. Er richtet die Frage an die Vertreter des EVS, wie es möglich sein könne, dass in Saarwellingen ein neuer Wertstoff für die Summe von 450.000,00 € realisiert wurde.

 

Bereichsleiter Philippi erklärt, dass der EVS nach bestem Wissen und Gewissen ausgeschrieben habe. Geplant seien noch die Zentren in Dillingen und Illingen, die beide etwa 450 qm größer als die Anlage in Saarwellingen seien. Es werde hier der gleiche Maßstab wie beim Bau der Wertstoffhöfe in den vergangenen Jahren angelegt. In Saarwellingen habe der Bauhof einen Großteil der Ausführungsarbeiten selbst übernommen.

 

Stellvertrender CDU-Fraktionsvorsitzender Maas bemerkt, dass bei der letzten Präsentation des zu errichtenden Wertstoffzentrums dieses als eines der größten und leistungsstärksten im Land herausgestellt worden sei. Er sehe diesbezüglich auch die umliegenden Gemeinden, die diese Anlage mitnutzen sollen, in der Pflicht. Die Haushaltslage der Gemeinde Illingen lasse eine alleinige Finanzierungszusage in der erwarteten Höhe nicht zu. Er schlage daher vor, Gespräche mit dem Kreis und den Nutzungskommunen über eine Beteiligung an der Finanzierung zu führen.

 

Geschäftsführer Philippi betont, dass zur Finanzierung die Sitzkommunen in der Pflicht stünden.

 

Im Verlauf der folgenden Diskussion, bei der Techn. Bauamtsleiter Feiß auf die Finanzierung des Wertstoffzentrums im Köllertal hinweist erklärt Bereichsleiter Philippi, dass hier ein Zweckverband der Kommunen Heusweiler, Püttlingen und Riegelsberg Bauträger und Betreiber sei. Für Illingen seien bereits mehrere Standortvarianten diskutiert worden, wobei bisher noch keine zum Zuge gekommen sei.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost erklärt, dass er den Vorschlag des Mitgliedes Maas unterstütze. Außerdem vertrete er die Meinung, dass die vor Jahren festgelegte Zuschusshöhe des EVS nicht die massiv gestiegenen Baupreise berücksichtige.

 

rgermeister Dr. König stellt fest, dass die Problematik der Ausfinanzierung von Wertstoffzentren bleibe und in der Verbandsversammlung aufgegriffen werden sollte. Er sei gerne bereit, in der nächsten Sitzung einen entsprechenden Antrag zu stellen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine bestimmte Infrastruktur an Wertstoffzentren mit vorgegebenen Standards vorgehalten werden müsse. Hier sehe er ganz den EVS als Solidargemeinschaft der verbandsangehörigen Kommunen in der Pflicht.


Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss des Gemeinderates beauftragt den Bürgermeister, zur nächsten Sitzung der Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar einen Antrag auf Änderung des Finanzierungsmodells für die Errichtung von Wertstoffzentren dahingehend einzubringen, dass der Verband die jeweiligen Gesamtinvestitionskosten der Anlagen trägt und in Form einer Kostenumlage alle verbandsangehörigen bzw. die diese Anlagen nutzenden Kommunen an der Finanzierung beteiligt. Das Modell soll dabei auch für andere Standorte sowie rückwirkend über eine festzulegende Karenzzeit auch für bereits realisierte Wertstoffzentren Anwendung finden.   

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

Freitag

04. Dezember 2020

04.12.2020 Sitzung des Ortsrates Illingen

Sitzung des Ortsrates Illingen

Datum: 04.12.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Montag

07. Dezember 2020

07.12.2020 Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Datum: 07.12.2020, Uhrzeit: Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

09. Dezember 2020

09.12.2020 Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 09.12.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

09. Dezember 2020

09.12.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 09.12.2020, Uhrzeit: 18:30 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

10. Dezember 2020

10.12.2020 Sitzung der Brandschutzkommission

Sitzung der Brandschutzkommission

Datum: 10.12.2020, Uhrzeit: Raum: Zum Sitzungskalender...

Freitag

11. Dezember 2020

11.12.2020 Sitzung des Gemeinderates (alternativ 15.12.2020)

Sitzung des Gemeinderates (alternativ 15.12.2020)

Datum: 11.12.2020, Uhrzeit: 18:00 - 23:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Montag

14. Dezember 2020

14.12.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 14.12.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

15. Dezember 2020

15.12.2020 Sitzung des Gemeinderates (alternativ 11.12.2020)

Sitzung des Gemeinderates (alternativ 11.12.2020)

Datum: 15.12.2020, Uhrzeit: Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

16. Dezember 2020

16.12.2020 Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen

Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen

Datum: 16.12.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Sport- und Kulturhalle Uchtelfangen, Am Marktplatz Am Marktplatz 3 Zum Sitzungskalender...