Im Rahmen der beabsichtigten Einrichtung einer Kindergarten-Dependance zur Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen im Regelbereich Ü 3 am Standort "Auf der Lehn" wurde die Verwaltung mit Beschluss des Gemeinderates vom 9. Dezember 2016 beauftragt, den Förderantrag bei den Zuschussbehörden zu stellen.

Dazu wurde der vorläufige Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach den Richtlinien zur Förderung von Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Kindergartenplätze in Kindertageseinrichten - Ü3 Sofortprogramm am 13. Januar 2017 gestellt, der formelle Antrag folgte am 10. Mai 2017. Das erforderliche baugenehmigungsrechtliche Verfahren zur Umnutzung des Gebäudes ist ebenfalls eingeleitet.

Mit Bescheid vom 23. Mai 2017 wurde seitens des Ministeriums für Bildung und Kultur das Kostenprüfblatt übersandt und die voraussichtliche Zuschusshöhe angezeigt. Die temporär geplante Schaffung der Betreuungsplätze führt danach dazu, dass der Zuschussanteil des Landes nur zu einem Anteil bewilligt werden kann.

Da schwer absehbar ist, wie sich die künftige Geburten- und Zuwanderungsentwicklung auf den Betreuungsbedarf auswirkt, hat die Verwaltung daher in einem Zusatz zum Förderantrag ihre Absicht bekundet, das Angebot auch über den Zeitraum von 5 Jahren hinaus aufrecht zu halten bzw. eine zweckbestimmte Nutzung des für Zwecke der Kinderbetreuung umgestalteten Gebäudebereichs dauerhaft zu ermöglichen und somit auf einen Rückbau zunächst zu verzichten.

Bürgermeister Dr. König geht nochmals auf das Vorhaben ein und betont, dass es die richtige Entscheidung sei, die Einrichtung dauerhaft vorzuhalten.

Der Gemeinderat nimmt die Informationen ohne Einwendungen zur Kenntnis.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: