Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Aufstellung einer Ergänzungssatzung für den Bereich "Malzbachstraße" im Ortsteil Uchtelfangen a) Aufstellungsbeschluss gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs  

Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Uchtelfangen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 06.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Gemeindehauses Uchtelfangen
Ort:
3.1/415/2016-1 Aufstellung einer Ergänzungssatzung für den Bereich "Malzbachstraße" im Ortsteil Uchtelfangen
a) Aufstellungsbeschluss gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB
b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Beteiligt:3.2 Technisches Bauamt
Bearbeiter/-in: Braue, Oliver  5 Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung
   Abwasserzweckverband Illtal
   Bürgermeister
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die Antragsteller Elvira und Klaus Zimmer, Herzstraße 63, beabsichtigen, auf der an der Malzbachstraße liegenden Parzelle 9/3 in Flur 3 der Gemarkung Uchtelfangen ein Einfamilienhaus zu errichten. Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen hat in der Sitzung am 22. September 2016 über eine entsprechende Bauvoranfrage beraten und die Schaffung von Baurecht durch eine Überplanung des nicht vom Bebauungsplan Auf der Herzstraße erfassten Bereichs in Aussicht gestellt.

 

Die Eheleute Zimmer beantragen nunmehr die Aufstellung einer Ergänzungssatzung gemäß § 34 Absatz 4 Nr. 3 BauGB und beauftragten das ro König mit der Planung. Aus Sicht der Verwaltung ist die Aufstellung für dieses Außenbereichsgrundstück im Innenbereich möglich.

 

Die Umsetzung des auf dem Grundstück stehenden Hochspannungsmastes ist nach Angaben des Versorgungsunternehmens Energis, das im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gehört wird, glich. Die Stellungnahme wird in der Abwägung gewichtet. Sollte die Firma Energis einer Verlegung der Freileitung zustimmen, soll die max. zulässige Geschosszahl des Wohnhauses von VG 1 auf VG 2 angehoben werden.

 


Beschluss:

 

Der Ortsrat Uchtelfangen empfiehlt die Aufstellung einer Ergänzungssatzung für den Bereich „Malzbachstraße“ im Ortsteil Uchtelfangen gemäß § 34 Absatz 4 Nr. 3 BauGB und die Offenlegung des Planentwurfs.

 

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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