Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Beratung und Beschlussfassung zur Beantragung von Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ 2017  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 11
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 24.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:08 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
2.3/051/2017 Beratung und Beschlussfassung zur Beantragung von Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ 2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Lisa Huppert/Christoph Schmidt
Federführend:2.3 Haushalt und Steuern Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Das Land stellt den Gemeinden aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds (KELF)“ in den Jahren 2015 bis 2022 insgesamt 111 Mio.€ zur Verfügung. Die Hilfen sollen die Gemeinden bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützen und zu einer kontinuierlichen strukturellen Verringerung des Defizits mit dem Ziel des zahlungsbezogenen Haushaltsausgleichs im Jahr 2024 beitragen.

 

Die zu beantragenden Konsolidierungshilfen dürfen gem. § 5 KELFG 2015 nicht zur Finanzierung zusätzlicher Ausgaben, sondern nur zur zusätzlichen Tilgung von Krediten verwendet werden. Die erklärte Absicht der zweckentsprechenden Verwendung durch die Gemeinde durch Beschluss des Gemeinderates ist Bewilligungsvoraussetzung.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Meiser erläutert Gemeindeamtmann Schmidt, dass die Höhe des Auszahlungsbetrages noch nicht errechnet werden könne, die Verwaltung rechne allerdings mit einer Höhe zwischen 350.000,00 und 400.000,00 €.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds" 2015 für das Haushaltsjahr 2017 zu beantragen und die Konsolidierungshilfen gem. § 5 KELFG 2015 zur zusätzlichen Tilgung von Krediten im Haushaltsjahr 2017 zu verwenden.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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