Auszug - Beratung und Beschlussfassung zur Beantragung von Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ 2017  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 11
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 24.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:08 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
2.3/051/2017 Beratung und Beschlussfassung zur Beantragung von Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ 2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Lisa Huppert/Christoph Schmidt
Federführend:2.3 Haushalt und Steuern Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Das Land stellt den Gemeinden aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds (KELF)“ in den Jahren 2015 bis 2022 insgesamt 111 Mio.€ zur Verfügung. Die Hilfen sollen die Gemeinden bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützen und zu einer kontinuierlichen strukturellen Verringerung des Defizits mit dem Ziel des zahlungsbezogenen Haushaltsausgleichs im Jahr 2024 beitragen.

 

Die zu beantragenden Konsolidierungshilfen dürfen gem. § 5 KELFG 2015 nicht zur Finanzierung zusätzlicher Ausgaben, sondern nur zur zusätzlichen Tilgung von Krediten verwendet werden. Die erklärte Absicht der zweckentsprechenden Verwendung durch die Gemeinde durch Beschluss des Gemeinderates ist Bewilligungsvoraussetzung.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Meiser erläutert Gemeindeamtmann Schmidt, dass die Höhe des Auszahlungsbetrages noch nicht errechnet werden könne, die Verwaltung rechne allerdings mit einer Höhe zwischen 350.000,00 und 400.000,00 €.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds" 2015 für das Haushaltsjahr 2017 zu beantragen und die Konsolidierungshilfen gem. § 5 KELFG 2015 zur zusätzlichen Tilgung von Krediten im Haushaltsjahr 2017 zu verwenden.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig