Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die 6. Änderungsatzung zur Satzung des Zweckverbandes "Gaswerk Illingen" und den Abschluss einer Vereinbarung zur Übernahme von Aufgaben der kommunalen Gebäudewirtschaft  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 10
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 24.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:08 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/959/2017 Beratung und Beschlussfassung über die 6. Änderungsatzung zur Satzung des Zweckverbandes "Gaswerk Illingen" und den Abschluss einer Vereinbarung zur Übernahme von Aufgaben der kommunalen Gebäudewirtschaft
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Bau von zwei Feuerwehrgerätehäusern in der Gemeinde Illingen durch das Gaswerk, dessen Beauftragung vom Gemeinderat in der Sitzung am 19. Februar 2016 erfolgte, wurde die Verbandssatzung mit der 5. Änderungssatzung vom 3. März 2017 dahingehend angepasst, dass auch „Ankauf, Bau und Vermietung von kommunalen Verwaltungs- und sonstigen kommunalen Nutzbauwerken an seine Mitglieder" in die Aufgabenstellung und das Dienstleistungsangebot aufgenommen wurden. In der Regelung der Sonderumlage gemäß § 14 a der Verbandssatzung wurde insofern anstelle der speziellen Bezeichnung „Wohngebäude" die allgemeine Bezeichnung „Liegenschaften" gewählt.

 

Auf Antrag der Gemeinde Merchweiler gemäß Beschluss deren Gemeinderates vom 21. Februar 2017 soll nunmehr zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes die Satzung nochmals dahingehend geändert werden, dass unabhängig von der Höhe der Beteiligung am Zweckverband Aufgaben der Gebäudebewirtschaftung von allen Verbandsgemeinden wahrgenommen und auf Grundlage einer gesonderten privatrechtlichen Vereinbarung geregelt werden können.

 

Die hierzu erforderliche 6. Änderungssatzung und die entsprechende Vereinbarung liegen den Mitgliedern im Entwurf vor.

 

rgermeister Dr. König geht auf die Verhandlungen mit den Mitgliedskommunen des Zweckverbandes Gaswerk Illingen ein, die sich zunächst schwierig gestaltet hätten. Inzwischen sähen Merchweiler und Quierschied ebenfalls Chancen, Gebäudewirtschaft über das Gaswerk zu betrieben. Diese habe keine Auswirkungen auf den Gaspreis, da die Kosten umgelegt würden. Die satzungsrechtlichen Änderungen seien mit der Obersten Kommunalaufsicht beim Ministerium und dem Landesverwaltungsamt abgestimmt worden.

 

SPD-Fraktionssprecher Jost geht auf die seit vielen Jahren diskutierten Überlegungen ein, wie der Fortbestand des Gaswerks mit weiteren Geschäftsfeldern dauerhaft gesichert werden könne. Leider seien die anderen Kommunen bei der Gründung des Abwasserwerkes diesen Weg nicht mitgegangen, die im Zuge der Flüchtlingskrise übertragene Geudewirtschaft trage jedoch zur Sicherung bei. Dabei könne das Gaswerk erworbene Erfahrungen einbringen. Mit dem heutigen Beschluss würden die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen abgeschlossen, dass das Gaswerk auch Feuerwehrgerätehäuser bauen könne. Es sei nun wichtig, die Maßnahmen zügig umzusetzen, um den Feuerwehren eine zeitliche Perspektive geben zu können. Es sei deutlich zu spüren, dass der Druck innerhalb des Löschbezirks Ost immer stärker werde.

 

Mitglied Fischer betont, dass die transparent vorgenommene Satzungsänderung in zweierlei Hinsicht zielführend sei. Zur Realisierung der Feuerwehrprojekte gebe es nun eine Regelung, die keine Gemeinde bevorzuge und das Gaswerk nne im Unterbau breiter aufgestellt werden.

 

Stellv. CDU-Fraktionssprecher Maas bemerkt, dass die geschaffene Grundlage r Feuerwehr und soziale Aufgaben wichtig sei und ein weiteres Beispiel gelungener interkommunaler Zusammenarbeit darstelle. Vertrauen werde nur durch einen fairen und offenen Umgang untereinander erreicht..

 

rgermeister Dr. nig geht in diesem Zusammenhang auf eine Veröffentlichung in der Saarbrücker Zeitung zum Umfang Interkommunaler Kooperationen innerhalb der Landkreise ein. Entgegen der dortigen Darstellung sei der Landkreis Neunkirchen kein weißer Fleck bei der Interkommunalen Zusammenarbeit, sondern vielfältig auf allen Ebenen tig.

 

Abschließend bringt er zur Kenntnis, dass der langjährige Werkleiter des Gaswerks Josef Meiser Ende des Monats in Rente gehe. Er danke auch an dieser Stelle herzlich für seinen Fleiß und sein Engagement, wobei es ihn freue, dass die Satzungsänderung noch vorher zum Abschluss habe gebracht werden können.

 


Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt dem Erlass der im Entwurf vorliegenden 6. Änderungssatzung zur Satzung des Zweckverbandes „Gaswerk Illingen" und dem Abschluss der im Entwurf vorliegenden Vereinbarung zur Übernahme von Aufgaben der kommunalen Gebäudewirtschaft zu.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Die 6. Änderungssatzung ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.