Auszug - Genehmigung des Nachtragshaushaltes 2017 hier: Beitrittsbeschluss zum geänderten Stellenplan  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 24.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:08 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.0/082/2017 Genehmigung des Nachtragshaushaltes 2017
hier: Beitrittsbeschluss zum geänderten Stellenplan
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1 Verwaltungsdienste Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Im Rahmen der Prüfung des Nachtragshaushaltsplanes 2017 hat das Landesverwaltungsamt zum Nachtragsstellenplan gebeten, im Teil B - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund des weiterhin existenten Eigenbetriebs Dienstleistungsservice Illingen entgegen der ursprünglichen Vorlage alle bisher beim Betrieb geführten Stellen zumindest als Sonderechnung zusammenfassend darzustellen. Der Stellenplan wurde entsprechend umgeschrieben, die betreffenden Stellen sind nunmehr gemäß der organisatorischen Zuordnung beim Fachbereich Finanzen im TH 20 ausgewiesen.

 

Im Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht vom 25. April 2017 wurde die Gemeinde aufgefordert, im Teil B bezüglich der Stelle Nr. 44 per Beitrittsbeschluss den Stellenplan dahingehend zu ändern, dass die Ausweisung der Stelle der Betriebsleitung weiterhin in Entgeltgruppe 9 b erfolgt. Nach Zuweisung neuer Tätigkeiten an die Stelleninhabern könne eine Neubewertung erfolgen.

 

Teil B des Nachtragsstellenplanes liegt den Mitgliedern vor.

 

Mitglied Kleer hrt unter Hinweis darauf, dass die Jahresabschlüsse erst bis zum Haushaltsjahr 2011 festgestellt seien aus, dass er künftige Haushaltsgenehmigungen als bedenklich ansehe, wenn nicht alle Jahresabschlüsse vorlägen. Die gesetzlichen Bestimmungen seien diesbezüglich geändert worden, wobei eine weitere Verschärfung geplant sei. Daher solle die Verwaltung einen Zeitplan zur nächsten Sitzung mitteilen.

 

Komm. Fachbereichsleiter Schmidt erklärt hierauf, dass die Rechnungsabschlüsse für die Jahre 2012 bis 2014 dem Prüfungszweckverband vorliegen. Auch der Abschluss 2015 sei bis auf den Rechenschaftsbericht vorbereitet, der Rechnungsprüfungsausschuss könne im September sich damit befassen.

 

SPD-Fraktionssprecher Jost bemerkt, dass der Haushalt auf denen der Vorjahre aufbaue, der Gemeinderat aber beim Beschluss die Abschlüsse der Vorjahre nichtkenne. Es bestehe hierzu auch eine gesetzliche Verpflichtung.

 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat, der im Rahmen der Genehmigung des Nachtragshaushaltes 2017 erhobenen Forderung des Landesverwaltungsamtes zur Ausweisung der Stelle Nr. 44 im Stellenplan für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Entgeltgruppe 9 b TVöD beizutreten.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig