Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Bebauungsplanverfahren "Brunnenstraße" im Ortsteil Illingen a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1BauGB  

Sitzung des Ortsrates Illingen
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Illingen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 06.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:42 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Ortskernbüro Zentrumsmanagement, Hauptstraße 74 - 76
Ort:
3.1/406/2016-1 Bebauungsplanverfahren "Brunnenstraße" im Ortsteil Illingen
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver BraueBezüglich:
3.1/406/2016
Federführend:3.1 Bauverwaltung Beteiligt:3.2 Technisches Bauamt
Bearbeiter/-in: Braue, Oliver  3 Bauen und Wohnen
   5 Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung
   Abwasserzweckverband Illtal
   Gaswerk Illingen
   Regiebetrieb Feuerwehr
   Bürgermeister
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Auf einer bisher unbebauten Fläche zwischen der Brunnenstraße und der Straße Am Dimmelsbach wollen private Bauherren drei Wohngebäude errichten, die von der Brunnenstraße her erschlossen werden sollen. Zur Realisierng des Vorhabens ist die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens notwendig, dessen Einleitung der Ortsrat in der Sitzung am 14. September 2015 zugestimmt hat. Das Projekt trägt zur Nachverdichtung des Bestandes und zur Innenentwicklung des Ortes bei.

 

Im Rahmen des notwendigen Bauleitplanverfahrens fand gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 12. September 2016 in der Zeit vom 27. September bis 28. Oktober 2016 die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Brunnenstraße" statt. Die während dieser Zeit vorgebrachten Stellungnahmen der Bürger und Bürgerinnen sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden liegen dem Ortsrat vor und wurden bei den Planungen berücksichtigt.

 

Der Vorsitzende moniert, dass von Seiten der Verwaltung niemand anwesend sei, um etwaige Fragen zur Planung zu beantworten.

 

Im Rahmen der Beratung weist der Vorsitzende nochmals darauf hin, dass eine Anbindung des Rettungsweges vom Seniorenzentrum Dimmelsbach angestrebt werden sollte.


Beschluss:

 

Der Ortsrat Illingen empfiehlt, die im Rahmen der Offenlegung vorgebrachten Stellungnahmen gemäß der Beschlussvorlage abzuwägen, das Abwägungsergebnis in die Planung zu übernehmen und den Bebauungsplan Brunnenstraße" als Satzung zu beschließen. Die Planung sollte die Anbindung eines Rettungsweges zum Seniorenzentrum Am Dimmelsbach ermöglichen, der nur von Rettungsfahrzeugen befahren und entsprechend durch Poller gesichert werden sollte.


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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