Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Antrag auf Durchführung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Berliner Straße  

Sitzung des Ortsrates Illingen
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Illingen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 06.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:42 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Ortskernbüro Zentrumsmanagement, Hauptstraße 74 - 76
Ort:
 
Wortprotokoll

 

In der Sitzung am 1. Februar 2017 hat sich der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen mit einer Eingabe der Anlieger Gert Pfeiffer und Marga Metz, Berliner Straße 63, befasst, mit der eine Verkehrsberuhigung im Einmündungsbereich der Berliner Straße von der Straße „Im Fahren“ "kommend beantragt wurde.

Der Ausschuss hat darauf verwiesen, dass es sich hier nicht um eine Durchgangsstraße handelt und eine stärkere Kontrolle des Ordnungsdamtes mit der Geschwindigkeitsmessanlage angeregt.

 

Anwohnerin Wilma Di Lenardi, Finkenstraße 1, erläutert den Ortsratsmitgliedern die Verkehrssituation in der Berliner Straße und bittet um geeignete Maßnahmen zur Verbesserung.

 

In Kenntnis der nach dem Beratungsergebnis im Ausschuss ergangenen Stellungnahme der Ortspolizeibehörde vom 29. März 2017 spricht sich der Ortsrat ebenfalls aus Kostengründen gegen eine Verengung der Fahrbahn aus.

 

Ortsvorsteher Scholl und Mitglied Christ regen jedoch an, im Einmündungsbereich auf der Fahrbahn durch Schraffierung von Flächen eine Verengung optisch anzudeuten.

 

Nach kurzer Diskussion bittet der Ortsrat die Verwaltung, Geschwindigkeitsmessungen in diesem Bereich durchzuführen, wobei Überschreitungen nicht geahndet werden sondern lediglich der Aufklärung dienen sollen. Nach Vorliegen entsprechender Daten soll eine nochmalige Beratung im Ortsrat erfolgen.


Sitzungstermine der Gremien

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