Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Auszug - Abkommen zwischen der Gemeinde Illingen und dem Ministerium für Inneres und Sport als Voraussetzung für die EU-Förderung der Städtebaufördermaßnahme "Freifläche Höllgelände"  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 30.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:11 - 19:22 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
3.1/434/2017 Abkommen zwischen der Gemeinde Illingen und dem Ministerium für Inneres und Sport als Voraussetzung für die EU-Förderung der Städtebaufördermaßnahme "Freifläche Höllgelände"
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Dr. Andrea Berger
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Schledorn, Ruth
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Nach der EU-Verordnung Nr. 1301/1213 sowie auf Basis des Operationellen Programms Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - EFRE Saarland 2014-2020 im Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" werden die Kommunen mit der Auswahl der mit EFRE-Mitteln zu fördernden Vorhaben beauftragt.

 

Die Gemeinde Illingen übernimmt im Rahmen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Zentralort Illingen 2030" ergänzend zur zwischengeschalteten Stelle im Ministerium für Inneres und Sport Teilaufgaben einer zwischengeschalteten Stelle und benennt den Rat als für die Projektauswahl verantwortliche Stelle. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, ist ein Abkommen mit dem Ministerium für die Auswahl von Vorhaben, hier zunächst die Einzelmaßnahme „Freifläche Höllgelände" zu schließen. Ebenso ist die Tabelle zu den Projektauswahlkriterien auszufüllen und zu bestätigen.

 

Unterschriebenes Abkommen und ausgefüllte Tabelle sind nach Aussage des Ministeriums Vorgaben der EU-Kommission und daher zwingende Voraussetzung für eine mögliche Förderung.

 

Mit dem Abkommen sind keine unmittelbaren Kosten verbunden.

 

Vorgesehen für das EU-Projekt „Freifläche Höllgelände" sind Gesamtkosten von 10,26 Mio. € mit insgesamt 6 Jahrestranchen à 1,71 Mio. € von 2015 bis einschließlich 2020. Für 2015 und 2016 sind bisher zwei Tranchen zugeteilt. Für 2017 und 2018 sind zwei weitere Tranchen angekündigt.

 

Im Haushalt ist das Gesamtprojekt bisher mit den zugesagten vier Jahrestranchen vorgesehen und finanziert.

 

Das abzuschließende Abkommen liegt den Mitgliedern vor.

 

rgermeister Dr. König verweist auf die ausführliche Beratung im Ausschuss für Ortskernentwicklung und Wirtschaft.


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft stimmt der Gemeinderat dem Abschluss des als Voraussetzung für die EU-Förderung der Städtebaufördermaßnahme „Freifläche Höllgelände" erforderlichen Abkommens mit dem Ministerium für Inneres und Sport zu und beauftragt den Bürgermeister mit der Unterzeichnung. Der Gemeinderat bestätigt die Auswahl des EU-geförderten Projektes in der Tabelle und zeichnet als Stelle für die Projektauswahl verantwortlich.

 

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

Donnerstag

22. Oktober 2020

22.10.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 22.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Montag

26. Oktober 2020

26.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 26.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

28. Oktober 2020

28.10.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 28.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Freitag

30. Oktober 2020

30.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 30.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Gasthaus "Zum Bamert" Illingen Tagesordnung anzeigen...