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Auszug - Beratung und Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt 2017 a) Änderung des Haushaltsplanes b) Änderung des Stellenplanes für Beamte und Beschäftigte c) Fortschreibung des Haushaltssanierungsprogramms d) Erlass der Nachtragshaushaltssatzung   

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 30.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:11 - 19:22 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
2.3/050/2017 Beratung und Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt 2017
a) Änderung des Haushaltsplanes
b) Änderung des Stellenplanes für Beamte und Beschäftigte
c) Fortschreibung des Haushaltssanierungsprogramms
d) Erlass der Nachtragshaushaltssatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Christoph Schmidt/ Elmar Meiser
Federführend:2.3 Haushalt und Steuern Beteiligt:1.2 Personalservice
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar  1 Verwaltungsdienste
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Auf Grund größerer Veränderungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt ist der Erlass einer Nachtragssatzung gemäß § 87 KSVG und § 8 KommHVO erforderlich.

 

Die wesentlichen Änderungen im Ergebnishaushalt beziehen sich bei den Erträgen auf Erhöhungen im Bereich der Kreisumlage und den Realsteuern sowie bei den Aufwendungen auf die Reduzierung der Kreisumlage. Außerdem sind durch die Verschärfung der Genehmigungsrichtlinien des Landesverwaltungsamtes weitere Einsparungen in Höhe von mind. 315.000,00 € berücksichtigt.

 

Der Finanzhaushalt ist hauptsächlich im Bereich der Investitionen zur Neugestaltung des Ortszentrums Illingen auf Grund des nicht vorsehbaren Entwicklungsverlaufs der Finanzierungen betroffen.

 

Basierend auf den neuen Orientierungsdaten und unter Berücksichtigung entsprechender Steigerungen bei verschiedenen Einnahmearten ist der Finanzierungsplan bis 2020 fortzuschreiben.

 

Die Verwaltung hat nach Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst auch die hierdurch bedingten geänderten Ausweisungen sowie die vom Haupt- und Personalausschuss seit Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2016/2017 bestätigten und bisher noch nicht im Stellenplan dargestellten Eingruppierungen in einem Nachtragsstellenplan berücksichtigt, wobei auch im Beamtenbereich zwei Dienstposten des mittleren Dienstes in der Endbesoldungsgruppe dieser Laufbahn ausgewiesen wurden.

 

Erläuterungen hierzu sind den Mitgliedern zugegangen.

 

Die Entwürfe des Nachtragshaushaltes, der Fortschreibung des Haushaltssanierungsprogramms, des geänderten Stellenplanes und der Nachtragshaushaltssatzung sowie die Stellungnahmen der Ortsräte liegen dem Gemeinderat vor.

 

rgermeister Dr. König weist auf die einstimmigen Empfehlungen seitens der Ortsräte sowie die Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss hin.

 

Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Meiser geht einleitend auf die Eckdaten des Nachtragshaushaltes ein und bemerkt, dass die neuen Berechnungen für Illingen erfreuliche Zahlen erbracht hätten. Der Fehlbetrag für 2016 habe von 2,1 Mio. auf 1,4 Mio. € reduziert werden können. Dazu hätten die verminderte Kreisumlage, erhöhte Schlüsselzuweisungen und die Einsparbemühungen der Verwaltung beigetragen. Landrat und Kämmerei des Kreises spricht er Lob für deren wirtschaftliche Arbeit und die damit einhergehende Senkung der Kreisumlage aus. Er dankt ebenso Mitglied Woll für seinen Vorschlag zur Kreditumschuldung, die der Gemeinde Zinsersparnisse von ca. 40.000,00 eingebracht hätte. Erfreulich seien auch die vom Innenminister zur Sanierung von Straßen bereitgestellten Fördermittel in Höhe von 297.000,00 €. Insgesamt betrage das Investitionsvolumen der Gemeinde rund 2,8 Mio. €, wobei die genehmigte Kreditobergrenze von 460.000,00 eingehalten werde.

 

Er erklärt die Zustimmung der Kooperation zum Verwaltungsentwurf des Nachtragshaushaltes und bringt unter Erläuterung der Gegenrechnungs- und Umschichtungsvorschläge folgende Änderungsanträge ein:

 

- Förderprogramm Eigenheim (Alte Häuser für Familien)

neuer Ansatz: 6.000,00

 

- Errichtung eines Regenschutzstandes im Bereich der ehemaligen Grundschule

Welschbach

neuer Ansatz: 10.000,00 mit 90 % Förderung

 

- Erwerb von beweglichen Sachen beim Baubetriebshof

Erhöhung des Ansatzes um 2.000,00 auf 7.000,00 r die Ausstattung des Sozialraums

 

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Maas geht ebenfalls auf die erreichten Verbesserungen im Haushalt ein und spricht der Kämmerei der Gemeindeverwaltung, namentlich Hermann Meyer und Christoph Schmidt, seinen Dank für die Erstellung des Nachtrages aus. Er geht auf die Hintergründe der in den vergangenen Jahren permanent gestiegenen Kreisumlage ein, die insbesondere auf die explosionsartig gestiegenen Kosten im Bereich der Jugendhilfe zurückzuführen sei und betont, dass die Verringerung der Kreisumlage positiv sei, der derzeitige Stand jedoch auch in den nächsten Jahren beibehalten werden müsse. Hier sei auch der Saarländische Städte- und Gemeindetag gefordert, dafür einzutreten, dass eine größere Handlungsfähigkeit der Kommunen belassen werde. Er appelliere an Bund und Land, das Konnexitätsprinzip einzuhalten und auch im Bereich Flüchtlingshilfe mehr Entlastung für die Kommunen zu leisten. Auch müsse man sich über eine Kommunalreform Gedanken machen und eine Ebene der Zusammenarbeit schaffen, um bestehende Infrastrukturen erhalten zu können.

 

r seine Fraktion trägt er folgende Änderungswünsche zum Nachtragshaushalt vor:

 

- Restfinanzierung der Notheizung in der alten Schule Kaisen in Uchtelfangen

neuer Ansatz: 2.500,00

 

- Zurückhaltung von verfügbaren Mitteln in Höhe von 7.500,00r eine eventuelle Umgestaltung der Theke nach Neuverpachtung der Gaststätte in der Sport- und Kulturhalle Uchtelfangen

 

Er erklärt, dass die CDU-Fraktion ansonsten dem Nachtrag zustimme und beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung, um die Änderungsanträge der Kooperation in der Fraktion zu erörtern.

 

Nach Wiedereröffnung der Sitzung weist Bürgermeister Dr. König darauf hin, dass die heutige Gemeinderratssitzung die letzte Sitzung sei, an der Kämmerer Meyer teilnehme. Zwar erfolge die offizielle Verabschiedung am 31. März 2017, doch spreche er Fachbereichsleiter Meyer jedoch auch an dieser Stelle schon seinen herzlichsten Dank für vorbildliche Arbeit aus. In den vergangenen fast 35 Jahren habe er den Haushalt immer meisterlich aufgestellt und durch seine kooperative Art bestens mit dem Gemeinderat zusammengearbeitet. Dabei habe Parteipolitik für ihn nie eine Rolle gespielt.

 

Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Meiser spricht Kämmerer Meyer namens der Kooperation seinen besten Dank aus. Als dienstältestes Mitglied des Gemeinderates könne er sagen, dass Hermann Meyer ihn 32 Jahre begleitet und er ihn auch in Zeiten eigener Mehrheit immer als verlässlichen und kompetenten Kämmerer erlebt habe, der stets ein offenes Ohr für die Fraktion gehabt und mit Rat und Tat zur Seite gestanden hätte. Auch persönlich danke er für das gute Verhältnis in all den Jahren.

 

r die CDU-Fraktion bedankt sich stellvertretender Fraktionsvorsitzender Maas beim ausscheidenden Fachbereichsleiter Finanzen. Er sei ein guter und solider Ratgeber gewesen, der kompetent, mit immer klaren Aussagen und klasse Ergebnissen das komplexe Zahlenwerk des Haushaltes mit einem ehrlichen und klaren Blick vermittelt habe. Die CDU-Fraktion werde seine Arbeit mit einer gesonderten Dankesfeier in der kommenden Woche würdigen.

 

Der Vorsitzende würdigt auch die kompetente Stellvertretung im Fachbereich, die mit eigenen Leuten besetzt sei. Der stellvertretende Kämmerer Schmidt habe maßgeblich zur Aufstellung des vorliegenden Nachtragshaushaltes beigetragen, wofür er ebenfalls Dank ausspreche.

 

Verwaltungsoberrat Meyer geht auf seine über 40jährige Dienstzeit ein, in deren Verlauf er an fast allen Gemeinderatssitzungen teilgenommen habe. Da dies nun seine letzte offizielle Teilnahme an einer Sitzung sei, danke er allen Mitgliedern für ihr faires Verhalten ihm gegenüber und das über Jahrzehnte entgegen gebrachte Vertrauen.

 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses stimmt der Gemeinderat unter Berücksichtigung der von der SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation und der CDU-Fraktion eingebrachten Ergänzungsanträge dem im Entwurf vorliegenden Nachtragshaushaltsplan, dem geänderten Stellenplan für Beamte und Beschäftigte, der Fortschreibung des Haushaltssanierungsprogramms und dem Erlass der Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2017 zu.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Stellenplan und Nachtragshaushaltssatzung sind der Niederschrift als Anlagen 3 und 4 beigefügt.


Sitzungstermine der Gremien

Donnerstag

22. Oktober 2020

22.10.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 22.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Montag

26. Oktober 2020

26.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 26.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

28. Oktober 2020

28.10.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 28.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Freitag

30. Oktober 2020

30.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 30.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Gasthaus "Zum Bamert" Illingen Tagesordnung anzeigen...