Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 3
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 30.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:11 - 19:22 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
 
Wortprotokoll

 

Bürgermeister Dr. König berichtet, dass in Umsetzung des Beschlusses vom 26. Januar 2017 der Landrat hinsichtlich der Erstellung eines Kreis-Bäderkonzeptes und Einberufung einer Kreis-Bäder AG angeschrieben wurde und dieser gewillt sei, den Antrag in der nächsten Bürgermeister-Dienstbesprechung zu behandeln. Danach könne die Thematik in der nächsten oder übernächsten Sitzung des Kreistages beraten werden. Es sei zwar mit konkreten Ergebnissen noch nicht zu rechnen, aber sinnvoll und notwendig, das Ansinnen auf den Weg zu bringen und zu zeigen, dass man auch auf diesem Gebiet zur interkommunalen Zusammenarbeit bereit sei.

 

Der Vorsitzende informiert weiter, dass am vergangenen Sonntag das erste Spiel des Sportvereins Kerpen 09 Illingen auf dem sanierten Fußballplatz stattgefunden hat. Die Förderung durch die Sportplanungskommission und das Ministerium für Inneres und Sport sei höher ausgefallen als erwartet.

 

Gemeindeamtmann Schmidt erläutert die Zuschussbewilligung. Ursprünglich seien Einnahmen in Höhe von 55.000,00 € vorgesehen gewesen, nach Auftreten der Mehrkosten durch die notwendige Teilerneuerung des Untergrundes sei ein Ergänzungsantrag bei der Sportplanungskommission gestellt und auch bewilligt worden.  Gleichzeitig habe mit dem Nachweis der Platzbelegung mit über 2.000 Stunden eine höhere Förderung von 5.000,00 € erzielt werden können und der Innenminister die mündliche Zusage zur Erhöhung der Bedarfszuweisung um 17.500,00 € gegeben. Dadurch hätte sich der letztlich von der Gemeinde zu tragende Anteil an den Mehrkosten für die Untergrundsanierung von 67.000,00 €  auf 22.000,00 € reduziert.

 

Bürgermeister Dr. König spricht Gemeindeamtmann Schmidt Dank für das große Engagement bei der Sportplatzsanierung aus. Sein Dank gelte auch dem Ersten Beigeordneten Petry und dem Landtagsabgeordneten Theis, der seinen Einfluss geltend gemacht habe.

 

Abschließend geht der Vorsitzende auf die am vergangenen Sonntag stattgefundene Landtagswahl ein und dankt allen Helferinnen und Helfern in den 19 Wahlbezirken der Gemeinde für ihre ehrenamtliche Arbeit. Illingen habe als eine der ersten Kommunen im Wahlkreis das Ergebnis durchgeben können. Die Wahlbeteiligung von 73,6 % sei hervorragend und verdeutliche die gute politische Arbeit in der Gemeinde. Im Vorfeld aufgetretene Probleme infolge der fehlerhaften Postzustellung von Wahlkarten in einigen Straßen von Hirzweiler seien durch ein zusätzliches Informationsschreiben des Wahlamtes gemindert worden.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Fuchs zur Reaktion der Post auf die Zustellungsprobleme in Hirzweiler gibt Verwaltungsoberrat Meiser zur Kenntnis, dass sich die Deutsche Post mehrfach für die Panne entschuldigt und nach internen Untersuchungen personelle Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen habe. Die Kosten für die Hinweisschreiben an die betroffenen Bürger würden in Rechnung gestellt und erstattet. Die hohe Wahlbeteiligung in Hirzweiler zeige, dass die Nichtzustellung von Wahlkarten ohne merkliche Auswirkungen geblieben sei.