Auszug - Änderung der Friedhofsgebührensatzung  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 20.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:02 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/952/2017 Änderung der Friedhofsgebührensatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Beteiligt:3.3 Service Einheit Technik
Bearbeiter/-in: Pelka, Sabrina   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Vor dem Hintergrund der Änderung des Umsatzsteuerrechtes zum 1. Januar 2017 hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hafner steuerrelevante Leistungen der Gemeinde geprüft und dazu geraten, die bis dato durch Entgeltordnung geregelten und berechneten Leistungen der Grabanlegung und -pflege in die Friedhofsgebühren einzubeziehen.

 

Das im Entwurf vorliegende neue Friedhofsgebührenverzeichnis 2017 trägt dieser Vorgabe Rechnung, wobei die bisher angebotene Leistung „Vorbereitung der Beisetzungsfeierlichkeiten und Begleitung der Trauergemeinschaft zum Grab (Vorgänger) aufgrund mangelnder Nachfrage entfallen soll.

 

Die Inkraftsetzung erfolgt durch 5. Nachtrag zur Friedhofsgebührensatzung. Eine Gebührenanhebung ergibt sich nicht.

 

Bürgermeister Dr. König verweist auf die ausführlichen Beratungen in der Friedhofskommission. Hinsichtlich der Entwicklung eines neuen Gestaltungskonzeptes für die Friedhöfe würden die entsprechenden  Beratungsergebnisse in den Ortsräten in der Kommission vorgestellt und miteinbezogen.

 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat die Änderung der Friedhofsgebührensatzung durch Erlass eines 5. Nachtrages mit geändertem Gebührenverzeichnis.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

1. Nachtragssatzung und Gebührenverzeichnis sind der Niederschrift als Anlagen 2 beigefügt.