Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 2
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 20.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:02 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
 
Wortprotokoll

 

Bürgermeister Dr. König erklärt, dass er aufgrund der zu erwartenden intensiven Beratungen in der heutigen Sitzung auf seinen Bericht verzichte.

Mitglied Petry weist auf die Berichterstattung in der Presse hin, wonach die Kommunalaufsicht den Widerspruch des Bürgermeisters gegen den zweiten Beschluss des Zweckverbandes LIK Nord, die Betzenhölle auszugliedern zurückgewiesen habe. Er bittet um Stellungnahme des Vorsitzenden und fragt nach, ob der Bescheid vorliege.

Bürgermeister Dr. König gibt zur Kenntnis, dass die Entscheidung der Kommunalaufsicht per Fax eingegangen sei und fasst die Entscheidungsgründe zusammen. Demnach führe die im Vorfeld der erneuten Beschlussfassung nicht eingeholte Stellungnahme der Gemeinderäte nicht zur Rechtswidrigkeit der Beschlussfassung. Da der Zweckverband eine eigenständige juristische Person sei, sei er nicht Partei der Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahre 2009/2010 und könne folglich nicht dagegen verstoßen. Schließlich entfalte der Beschluss der Verbandsversammlung nach Auffassung der Aufsichtsbehörde keine Rechtswirkung im Hinblick auf das in der Verwaltungsvereinbarung vereinbarte Plaungsverbot.

Den Bescheid des Landesverwaltungsamtes werde er den Fraktionen zuleiten. Der Beschluss der Verbandsversammlung gehte jetzt an das Bundesamt für Umwelt und Naturschutz in Berlin.

Auf Bitte des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jost beantwortet der Vorsitzende die noch aus dem Haushalts- und Finanzausschuss offenstehenden Fragen der Kooperation zu Anwaltskosten der Verwaltung im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung eines Globus-Marktes in Neunkirchen.