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Auszug - Bericht des Bürgermeisters über die von ihm betriebenen Klagen in Sache LIK-Nord/Globus sowie über bisher entstandene Kosten für die Gemeinde (Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation)  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 14
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 24.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:06 - 20:38 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation hat die Aufnahme und Beratung der Thematik beantragt.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost begründet den Antrag mit Berichten in der Presse, wonach Bürgermeister Dr. König eine Klage gegen Umweltminister Jost betreibe. Daher fordere er genaue Zahlen über die der Gemeinde entstandenen Kosten, auch bezüglich des mehrfach in Anspruch genommenen Beistands von Rechtsanwalt Warken. Der bereits zugegangenen Kostenaufstellung habe er entnommen, dass noch keine Rechnungen des Anwalts eingegangen waren. Dies müsse sich mittlerweile geändert haben, zumal ihm die Anwaltskammer auf Anfrage mitgeteilt habe, dass Rechnungen zeitnah zu stellen seien.

 

Auf Einwand des Vorsitzenden, dass es keine Klage gebe bemerkt der Fraktionsvorsitzende, dass es dann auch keine Kosten geben dürfe, was der Rechnungsprüfungsausschuss prüfen sollte.

 

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Maas bittet darum, eine andere Tonart anzuschlagen und es zu unterlassen, die Öffentlichkeit vertretende Personen zu verunglimpfen.

 

Bürgermeister Dr. König stellt zunächst fest, dass das Recht auf Information eines der größten Güter der Demokratie sei und es jedem zustehe, seine Rechte auch wahrzunehmen. Nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz habe er Zugang auch zu Umweltinformationen. Er verweist auf zwei kürzlich ergangene Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach sowohl Bürgern als auch Organisationen weitreichende Rechte auf Auskunft über die Wirkung von Pestiziden zugesprochen wurden und diese Auskunft nicht mit dem Verweis auf Betriebsgeheimnisse des Herstellers verweigert werden könne. Hier sei ganz deutlich geworden, dass das Recht der Öffentlichkeit auf Meinungsbildung dem Recht auf Betriebsgeheimnisse vorgehe. Und dieses Recht werde er sich auch nicht streitig machen lassen.

 

Als Verbandsvorsteher der LIK Nord habe er bereits im Dezember 2015 eine Anfrage zum Stand der Planungen beim Umweltministerium gestellt. Im März 2016 habe man ihm nach der Gesetzesänderung im Februar zur künftigen Auskunftspflicht auch nachgeordneter Behörden mitgeteilt, dass man sich noch im Meinungsbildungsprozess befinde.  Die Anfragen bei der Leiterin des Landesamtes für Verbraucherschutz sowie beim Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz im April dieses Jahres seien unbeantwortet geblieben.

 

Daher habe er sich entschieden, als Privatperson um Auskunft zu ersuchen und die Akteneinsicht als Bürger über das Gericht zu erzwingen. Am 2. November sei ihm diese zwar gewährt worden, aber mit zahlreichen Ausnahmen auf Grund von Geschäftsgeheimnissen der Firma Globus. Zu diesem Zeitpunkt sei allerdings bereits bekannt gewesen, dass die Stadt Neunkirchen einen Antrag auf Einleitung eines förmlichen Raumordnungsverfahrens beim Zweckverband LIK Nord gestellt hat. Es stelle sich für ihn daher die Frage, weshalb der Privatperson Armin König Auskünfte verwehrt werden, die dem Bürgermeister als Mitglied von LIK Nord längst zugänglich waren.

Die für ihn als Privatperson entstandenen Kosten im Rahmen des Klageverfahrens auf Akteneinsicht wie die Gerichtsgebühr von 500,00 € und die Anwaltskosten trage er selbstverständlich selbst. Die Kosten für den Rechtsbeistand bei den Sitzungen der LIK Nord bzw. des Gemeinderates werde er im nichtöffentlichen Teil darlegen. Im Übrigen habe er hier im Rahmen seines ihm vom Gemeinderat eingeräumten Verfügungsrahmens gehandelt.

 

Mitglied Scholl erklärt, dass er die Auffassung des Bürgermeisters stütze. Im Falle einer Geländeausgliederung aus dem Projektgebiet von LIK Nord sehe er die Fördermittel in Gefahr.

 

Bürgermeister Dr. König gibt abschließend einen Brief des Verkehrs- und Gewerbevereins Illingen an Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zur Kenntnis, in dem die Illinger Einzelhändler ihre Sorgen hinsichtlich der geplanten Ansiedlung eines Globus-Marktes in Neunkirchen vorbringen. Der Brief sei auch von den Vorsitzenden der Gewerbevereine Merchweiler und Wemmetsweiler unterzeichnet.


Beschluss:

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:


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