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Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Optionserklärung im Zusammenhang mit der Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 24.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:06 - 20:38 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
2.3/048/2016 Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Optionserklärung im Zusammenhang mit der Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Hermann Meyer
Federführend:2.3 Haushalt und Steuern Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Auf Grund der durch Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer durch die Europäische Union notwendig gewordenen Anpassung des Umsatzsteuerrechtes und Neuregelung der Besteuerung der öffentlichen Hand im Rahmen des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) gelten ab 1. Januar 2017 Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts als nicht als steuerpflichtig, soweit sie Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sich im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Umsätzen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben ergeben. Sie gelten jedoch als Steuerpflichtige, sofern eine Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Größere Wettbewerbsverzerrungen liegen insbesondere vor, wenn der erzielte Umsatz im Kalenderjahr voraussichtlich 17.500,00 € übersteigt.

 

Damit sind alle Leistungen der Gemeinde, die nicht im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeübt werden, zu besteuern. Die Anwendung der bisherigen Regelung, wonach juristische Personen des öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich tätig und damit steuerpflichtig sind, ist jedoch noch bis zum 31. Dezember 2020 möglich, sofern r die Übergangszeit eine entsprechende Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt bis 31. Dezember 2016 erklärt wird. Die Erklärung bezieht sich auf die Gesamttätigkeit und kann nicht einzelnen Projekten zugeordnet werden. Sie kann nur mit Wirkung zum Beginn des auf die Abgabe folgenden Jahres widerrufen werden. Eine Rückkehr zum alten Recht ist danach ausgeschlossen.

 

rgermeister Dr. König verweist auf die ausführliche Darlegung im Haushalts- und Finanzausschuss, der wie die Verwaltung empfehle, die Optionserklärung abzugeben.

 

Auf Nachfrage von SPD-Fraktionsvorsitzender Jost, ob die Abgabe im Hinblick auf die vorgeschlagene Untersuchung durch einen Wirtschaftsprüfer auch r einen kürzeren Zeitraum glich ist, erklärt Verwaltungsoberrat Meyer, dass die Optionserklärung nur für die gesamten vier Jahre abgegeben, allerdings zum Ende eines Jahres widerrufen werden könne.

 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses beschließt der Gemeinderat, gem. § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz eine Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt abzugeben, dass die Gemeinde Illingen -vorbehaltlich eines etwaigen Widerrufs- für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten Leistungen weiterhin § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung anwendet und einen Wirtschaftsprüfer mit der abschließenden Prüfung der von der Verwaltung erarbeiteten Kriterien aus der Untersuchung des Gemeindehaushaltes auf seine Umsatzsteuerpotenziale zu beauftragen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


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