Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Auszug - Information und Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben zur Flüchtlingsunterbringung  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 24.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:06 - 20:38 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Auf Grund der bei Aufstellung des Doppelhaushaltes 2016/2017 nur abschätzbaren Anzahl der von der Gemeinde aufzunehmenden Flüchtlinge und der daraus erwachsenden Kosten sind im Haushaltsjahr 2016 bei dem Produkt Hilfe für Asylbewerber bis dato Mehrausgaben in Höhe von 705.774,41€ entstanden.

 

rgermeister Dr. König führt hierzu aus, dass es sich um eine Pflichtaufgabe und somit unabweisbare Kosten handele. Zunächst müssten die Mittel in Form einer überplanmäßigen Aufwendung bereitgestellt werden. Die Verwaltung gehe davon aus, dass aller Voraussicht nach diese Kosten durch Bund, Land und Landkreis erstattet werden, doch könne es durchaus eintreten, dass in manchen Kommunen keine vollständige Refinanzierung erfolge. Das Problem sei beim Saarländischen Städte- und Gemeindetag bereits erörtert worden mit dem Ergebnis, dass die Kosten wohl spitz abgerechnet werden. Die Gemeinde Illingen leiste allerdings weit mehr in der Flüchtlingsarbeit, nur so nne letztendlich eine reibungslose und konfliktarme Integration erfolgen. Er dankt diesbezüglich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes und allen Ehrenamtlichen sowie insbesondere dem Arbeiter-Samariter-Bund für ein solches Leuchtturmprojekt.

 

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Maas bemerkt, dass die Flüchtlingsarbeit in Illingen organisatorisch gut und im Vergleich zu anderen Kommunen vorbildlich gelöst sei.


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses beschließt der Gemeinderat, die Mittel für Mehraufwendungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von 705.774,41 € überplanmäßig bereitzustellen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


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Dienstag

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22.09.2020 Sitzung des Gemeinderates

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Datum: 22.09.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

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08.10.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

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Datum: 08.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...