Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Auszug - Beratung und Beschlussfassung über eine nochmalige Verlängerung des Kooperationsvertrages mit der GSE zum befristeten Weiterbetrieb des Wertstoffhofes und die außerplanmäßige Finanzierung  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 10
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 24.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:06 - 20:38 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.2/094/2015-1 Beratung und Beschlussfassung über eine nochmalige Verlängerung des Kooperationsvertrages mit der GSE zum befristeten Weiterbetrieb des Wertstoffhofes und die außerplanmäßige Finanzierung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar MeiserBezüglich:
1.2/094/2015
Federführend:1.2 Personalservice Beteiligt:3.1 Bauverwaltung
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar  2.3 Haushalt und Steuern
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

In der Sitzung am 5. Oktober 2016 wurde der Gemeinderat informiert, dass sich die Errichtung des neuen Wertstoffzentrums am Standort A 1 - interkommunal durch den Entsorgungsverband Saar infolge notwendiger Neuausschreibungen zeitlich verzögert.

 

Aus diesem Grunde wird der bisherige Wertstoffhof beim Baubetriebshof der Gemeinde Illingen vorerst weiter betrieben. Deshalb ist auch die nochmalige Verlängerung der mit der GSE des ASB mbH seit 1. März 2007 bestehenden Kooperation, deren Vertragslaufzeit gemäß Beschluss des Haupt- und Personalausschusses vom 7. Dezember 2015 im Hinblick auf die damals signalisierte Fertigstellung des Wertstoffzentrums bis Jahresende 2016 festgelegt wurde, vorgesehen.

 

Nach dem von der GSE des ASB mbH vorgelegten neuen  Kooperationsvertrag mit einer Laufzeit vom 01. Januar 2017 bis 30. Juni 2017 beläuft sich der Projektkostenzuschuss für die Gemeinde Illingen auf 61.930,00 €, ausmachend monatlich 10.330,00 €. Da im Haushalt 2017 hierfür keine Mittel mehr vorgesehen sind, müsste der Betrag im Rahmen einer außerplanmäßigen Ausgabe bereitgestellt werden.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost weist darauf hin, bei einer erneuten Verzögerung des Neubaus den Kooperationsvertrag mit der GSE rechtzeitig zu verlängern.

 

Verwaltungsoberrat Meiser bringt diesbezüglich eine Option, seitens der Verwaltung ggf. den Vertrag bis zum Jahresende 2017 verlängern zu können, in Vorschlag.

 

 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat, die Kooperationsvereinbarung mit der GSE des ASB mbH zum Betrieb des Wertstoffhofes bis 30. Juni 2017 zu verlängern und die Mittel im Haushaltsjahr 2017 außerplanmäßig bereitzustellen. Die Verwaltung wird ermächtigt, bei zeitlichem Verzug der Fertigstellung der Anlage die Vereinbarung nochmals bis zum Jahresende zu verlängern.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

Dienstag

22. September 2020

22.09.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 22.09.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Montag

28. September 2020

28.09.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 28.09.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Tagesordnung anzeigen...

Donnerstag

08. Oktober 2020

08.10.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 08.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...