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Auszug - Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln zur Beschaffung eines Rüstwagens für die Freiwillige Feuerwehr  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 24.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:06 - 20:38 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
RBF/022/2016 Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln zur Beschaffung eines Rüstwagens für die Freiwillige Feuerwehr
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Markus Volz
Federführend:Regiebetrieb Feuerwehr Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Auf Empfehlung der Wehrführer hat der Landkreis Neunkirchen im Haushaltsjahr 2015 aus Mitteln der Feuerschutzsteuer einen Betrag in Höhe von 190.000,00 € zur Ersatzbeschaffung des Rüstwagens RW 1 der Freiwilligen Feuerwehr Illingen bereitgestellt. Das Fahrzeug soll auf Ebene des Landkreises eingesetzt werden. Die Mittel sind im Wirtschaftsplan des Regiebetriebes eingestellt.

 

Da auf die öffentliche Ausschreibung des Fahrzeuges aufgrund der Preisentwicklung in diesem finanziellen Rahmen keine Angebote eingegangen sind, hat sich der Landkreis bereit erklärt, weitere 16.000,00 € zur Verfügung zu stellen.

 

Auch nach nochmaliger Angebotseinholung besteht eine weitere Deckungslücke von 10.000,00 €, weshalb der Regiebetrieb die Ausfinanzierung mit eigenen Mitteln im Rahmen einer außerplanmäßigen Ausgabe vorschlägt.

 

Das Fahrzeug soll im Wege einer freihändigen Vergabe an die einzige Anbieterin Firma Magrius in Ulm beauftragt werden.

 

Die Deckung der somit außerplanmäßig zu finanzierenden Mehrausgaben in Höhe von 26.000,00 € wird über die Zuweisung des Landkreises sowie durch Minderausgaben beim Kooperationsprojekt Atemschutz sichergestellt.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost weist darauf hin, dass die Gemeinde im Vorfeld der Verabschiedung der Brandschutzsatzung 2014 bezüglich des Fahrzeugkonzeptes dahingehend beraten wurde, dass ein solches Rüstfahrzeug für die Gemeinde Illingen nicht erforderlich sei. Daher stelle sich für ihn die Frage, ob die Gemeinde zum damaligen Zeitpunkt falsch beraten wurde oder ob sich die Gefährdungslage in der Gemeinde dermaßen geändert habe, dass die Anschaffung dieses Fahrzeuges erforderlich werde. Dennoch solle der Empfehlung der Brandschutzkommission gefolgt werden.

 

Wehrführer Volz führt dazu aus, dass der Gutachter zwar von der Anschaffung eines solchen Fahrzeuges abgeraten, der Gemeinderat aber bei der Änderung der Brandschutzsatzung zum 1. Januar 2013 entschieden habe, den Rüstwagen dennoch aufzunehmen. So werde beispielsweise die Seilwinde dieses Fahrzeuges bei technischen Einsätzen wie Hochwasserkatastrophen dringend gebraucht. 

 

Bürgermeister Dr. König stellt fest, dass der Aufwand von 10.000,00 € vertretbar sei, da das kreisweit zum Einsatz kommende Fahrzeug in Illingen stationiert werde und die Zahl der Naturkatastrophen ständig steige. Er habe in der Sitzung der Brandschutzkommission angeregt, eine Klausurtagung mit der Wehrführung und den Löschbezirksführern zwecks Aufstellung eines neuen Brandschutz- und Fahrzeugkonzeptes durchzuführen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost bittet um Prüfung der Rechtslage, in der Brandschutzsatzung der Gemeinde Illingen ein Fahrzeug vorzugeben, das auf Grund seines kreisweiten Einsatzes im Katastrophenfall der Gemeinde unter Umständen nicht zur Verfügung stehe.

 

Wehrführer Volz bemerkt hierzu, dass für den Katastrophenschutz genutzte Fahrzeuge auf Kreisebene eingesetzt werden können. Diesbezüglich werde die Kommission über das Ergebnis der Prüfung informiert.

 

Mitglied Schwarz geht auf die Beratungen der Kommission ein, in der dargelegt worden sei, dass es für die Lieferung dieses Fahrzeuges nur noch einen Anbieter gebe. Die CDU-Fraktion stimme der vorgeschlagenen Mittelbereitstellung zu.

 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung der Brandschutzkommission beschließt der Gemeinderat, die zur Ausfinanzierung der Ersatzbeschaffung des beim Löschbezirk Illingen eingesetzten Rüstwagens fehlenden Mittel in Höhe von 26.000,00 € überplanmäßig bereit zu stellen und im Rahmen der freihändigen Vergabe den Auftrag zur Lieferung eines Rüstwagens an die Firma Magirus in Ulm bis zu einer Höhe von 216.000,00 € zu erteilen.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


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