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Auszug - Sachstand zum Bau der beiden Feuerwehrgerätehäuser (Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation)  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 11
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 24.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:06 - 20:38 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/940/2016 Sachstand zum Bau der beiden Feuerwehrgerätehäuser (Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation)
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Cornelia Klaumann
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation hat die Aufnahme und Beratung der Thematik beantragt.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost führt einleitend aus, dass er insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Sanierung der Illtalhalle und dem damit einhergehenden Teilabriss des Feuerwehrgerätehauses Hüttigweiler des Öfteren auf den Neubau des Feuerwehrgerätehauses für den Löschbezirk Ost angesprochen werde. Außerdem sei es äußerst wichtig, der Feuerwehrmannschaft eine zeitliche Perspektive für die Unannehmlichkeiten während der Bauphase zu geben und eventuell Ausweichmöglichkeiten etwa in Form eines Containers zu suchen. Bürgermeister Dr. König habe die Grundstücksverhandlungen zur Chefsache erklärt, seitdem seien allerdings lediglich Verhandlungen bezüglich des Neubaus in Illingen geführt worden, obwohl es eine Zuschusszusage für den Löschbezirk Ost gebe. Daher bitte er um Auskunft über den aktuellen Stand der Verhandlungen sowie zur rechtlichen und zeitlichen Gültigkeit der Zuschusszusage insbesondere angesichts der bevorstehenden Landtagswahl im kommenden Jahr.

 

Bürgermeister Dr. König gibt zur Kenntnis, dass die Löschbezirksführung Ost über den aktuellen Sachstand informiert sei. Der  Gemeinderat habe entschieden, den Zweckverband Gaswerk mit dem Bau der Gerätehäuser zu beauftragen, so dass auch alle Grundstücksverhandlungen vom Gaswerk zu führen seien.

 

Zur satzungsrechtlichen Zulässigkeit des Baus kommunaler Feuerwehrgerätehäuser über das kommunale Gaswerk habe er gemeinsam mit Werkleiter Meiser und Kämmerer Meyer ein Gespräch mit dem Landesverwaltungsamt geführt. Dabei sei seitens der Kommunalaufsicht darauf hingewiesen worden, dass auch eine Finanzierung über das Gaswerk der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde angerechnet werde. Dennoch bestehe Einigung, das Gaswerk durch die Übertragung dieser Dienstleistung auch als Wärmelieferant stärken zu wollen. Es handele sich rentierliche Investitionen, die natürlich auf Zweckverbandsebene nach Gemeinden zu bilanzieren seien. Die notwendige Satzungsänderung des Gaswerks werde im Vorfeld mit der Kommunalaufsicht abgestimmt.   

 

Zum Stand der Grundstücksverhandlungen informiert er, dass er in direktem Kontakt zur Evangelischen Kirchengemeinde Ottweiler/Hirzweiler stehe und er sich zu einem zweiten Gespräch mit dem Presbyterium treffen werde. Über Konditionen sei noch nicht verhandelt worden. Das Projekt für den Löschbezirk Ost müsse nun in die Umsetzung kommen, wobei zeitnah auch Gespräche mit dem Grundstückseigentümer hinsichtlich des Projekts in Illingen geführt würden. Hierüber werde er im Ältestenrat weiter informieren. Formelle Bescheide über die Zuwendungen gebe es noch nicht.

 

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Maas stellt fest, dass die zur Aufnahme von Grundstücksverhandlungen erforderliche Beschlussfassung der Verbandsversammlung zur Satzungsänderung noch nicht erfolgt sei. Seinen Informationen zufolge fehle diesbezüglich die Zustimmung zweier Verbandskommunen.

 

Nach kritischem Einwurf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jost, wonach in der Sache über Monate keine Vorlage der Gaswerksführung erfolgt sei erklärt der Vorsitzende, dass er angeboten habe, die Problematik auch in Merchweiler und Quierschied zu erläutern. Im Übrigen habe das Bauamt der Gemeinde Projekte in Millionenhöhe umzusetzen, weshalb er seine Mitarbeiter in Schutz nehmen müsse.

 

Auf entsprechenden Hinweis des stellvertretendem SPD-Fraktionsvorsitzendem Meiser spricht sich Bürgermeister Dr. König dafür aus, in der kommenden Sitzung des Gemeinderates mit einem entsprechenden Beschluss zu verdeutlichen, dass bei einer Aufgabenerweiterung des Gaswerks zum Bau der Illinger Feuerwehrgerätehäuser das Risiko allein bei der Gemeinde Illingen liege. Außerdem sichert er zu, beim Innenministerium einen offiziellen Bescheid zu erwirken und die zeitliche Begrenzung der mündlichen Zusage in Erfahrung zu bringen.

 

Mitglied Fischer plädiert dafür, dem Löschbezirk Ost, der vor drei Jahren aus freien Stücken fusioniert habe ein deutliches Signal zu geben, dass seine Arbeit gewürdigt und der Bau eines neuen Gerätehauses voran getrieben werde. Daher sollte in der nächsten Sitzung am 9. Dezember 2016 ein Vorratsbeschluss zur Satzungsänderung gefasst werden.

 

Auf Anmerkung des LINKE-Fraktionsvorsitzenden Groß, für wie viele Löschbezirke das neue Feuerwehrgerätehaus Ost gebaut werde, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Jost, dass man dem Löschbezirk Welschbach Zeit für seine Entscheidung lassen und keinen Druck ausüben sollte. 

 

 

 


Beschluss:

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:


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