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Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 3
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 24.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:06 - 20:38 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Bürgermeister Dr. König berichtet über ein heute von ihm, Kämmerer Meyer und Werkleiter Meiser geführtes Gespräch mit der Kommunalaufsicht beim Landesverwaltungsamt zur satzungs- und finanzrechtlichen Beurteilung des Baus der beiden Feuerwehrgerätehäuser durch das Gaswerk. Die Kommunalaufsicht habe diesbezüglich größere Bedenken als bisher angenommen. Näheres dazu werde er unter TOP 11 ausführen.

 

Der Vorsitzende informiert über den Termin am 28. November 2016 zur Unterzeichnung der Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung über die Bildung des gemeinsamen Standesamtes der Gemeinden Eppelborn, Illingen, Merchweiler und Schiffweiler. Künftig würden alle wesentlichen Vorgänge in der neuen Geschäftsstelle im Rathaus Wemmetsweiler bearbeitet, wobei Trauungen auch weiterhin an den bisherigen Orten möglich seien.

 

Bürgermeister Dr. König informiert über die Absicht des Kreises, die marode Großsporthalle im Schulzentrum Illingen abzureißen und eine neue Sporthalle zu bauen. Auf Grund der Bergbauschäden habe sich eine Sanierung als unwirtschaftlich erwiesen, so dass ein Neubau die einzige Alternative darstelle. Angedacht sei, diesen im Bereich des jetzigen Basketballfeldes neben dem Busbahnhof zu errichten. Auf Nachfrage des Landkreises zur Illinger Sichtweise habe er bei dem Gespräch mit Landrat Meng dem Bedarf nicht zuletzt auf Grund der Sicherheitsbedenken zugestimmt und zugesagt, bei der Standortauswahl behilflich sein zu wollen. Die Umsetzung des im Kreishaushalt mit 5 Mio. € veranschlagten Projektes sei für den Zeitraum 2020/2021 angedacht, wobei auch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde, angedeutet worden sei ein Betrag von 1 Mio. €, in die Überlegungen eingebracht worden sei. Diesbezüglich könnte der Gemeinderat dem Landkreis ein positives Signal senden, sich im Rahmen der Möglichkeiten zu beteiligen.

 

Als interkommunales Projekt sei eine Bezuschussung in Höhe von 60 % durch das Ministerium für Inneres und Sport möglich. Diese Maßnahme könne die bisherigen Hallensanierungen in der Gemeinde Illingen abrunden.

 

Auf Äußerungen der Mitglieder Kleiß, Meiser und Maas, dass diesbezüglich der Kreis in der Pflicht gesehen werde und sich die Gemeinde bereits über die Kreisumlage an den Kosten beteilige, gibt der Bürgermeister die Argumentation des Landkreises weiter, wonach Illingen überwiegender Nutzer der Halle sei. Im Übrigen bliebe ausreichend Zeit für weitere Gespräche, da eine Schließung der Halle vorerst nicht notwendig sei.

 

Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender Meiser weist darauf hin, dass sich die Kreisstadt Neunkirchen beim Bau der dortigen Halle im vergangenen Jahr auch nicht an der Finanzierung beteiligt habe, da die Verantwortung allein beim Kreis als Schulträger liege.

 

Mitglied Scholl gibt zur Kenntnis, dass der Ortsrat Illingen bereits seit Jahren auf den schlechten Zustand der Halle hinweise. In diesem Zusammenhang müsse auch eine eventuelle Haftung durch die RAG geprüft werden.

 

Abschließend informiert Bürgermeister Dr. König über den Baufortschritt der Brauturmgalerie auf dem ehemaligen Höll-Gelände.

 


Beschluss:

 

 


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22.09.2020 Sitzung des Gemeinderates

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28.09.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

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08.10.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 08.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...