Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe zur Ersatzbeschaffung von 10 Atemschutzgeräten für den Löschbezirk Illingen der Freiwilligen Feuerwehr  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 11
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 12.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:03 - 21:36 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
RBF/020/2016 Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe zur Ersatzbeschaffung von 10 Atemschutzgeräten für den Löschbezirk Illingen der Freiwilligen Feuerwehr
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:1. Martina Müller
2. Johannes Königsmann
Federführend:Regiebetrieb Feuerwehr Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die im Löschbezirk Illingen der Freiwilligen Feuerwehr eingesetzten Atemschutzgeräte der Marke Dräger haben ihre maximal zulässige Laufzeit zum Ende August 2016 erreicht und müssen ausgesondert werden. Um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr zu erhalten, ist eine Ersatzbeschaffung dringend erforderlich.

 

Hierzu liegen dem Regiebetrieb drei Angebote vor.

 

Nach dem wirtschaftlich günstigsten Angebot belaufen sich die Kosten für die Anschaffung der Geräte auf 11.578,70 €. Da im Wirtschaftsplan 2016 des Regiebetriebes Feuerwehr für die beabsichtigte Beschaffung nur ein Mittelansatz von 5.000,00 € zur Verfügung steht, entsteht bei Auftragsvergabe eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rd. 7.000,00 €.

 

Gem. § 89 KSVG sind überplanmäßige Ausgaben möglich, wenn sie unabweisbar sind und ihre Deckung gewährleistet werden kann. Die Deckung der Mehrausgaben kann durch Minderausgaben bei den Planstellen 1.8 - Erwerb RLF 3000 in Höhe von 2.000,00 €, 1.12 -  Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens in Höhe von 2.000,00 € und 1.14 - Kooperationsprojekt Atemschutz  in Höhe von 2.000,00 € gewährleistet werden.

 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Personalausschusses stimmt der Gemeinderat der Ersatzbeschaffung von 10 Atemschutzgeräten für den Löschbezirk Illingen der Freiwilligen Feuerwehr als dringende Sofortmaßnahme zu und beschließt, den nicht im Haushalt verfügbaren Finanzierungsanteil in Höhe von rund 7.000,00 € überplanmäßig gemäß § 89 KSVG bereitzustellen und die Deckung durch entsprechende Minderausgaben im Vermögensplan des Regiebetriebs Feuerwehr zu gewährleisten.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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