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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die im Löschbezirk Illingen der Freiwilligen Feuerwehr eingesetzten Atemschutzgeräte der Marke Dräger haben ihre maximal zulässige Laufzeit zum Ende August 2016 erreicht und müssen ausgesondert werden. Um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr zu erhalten, ist eine Ersatzbeschaffung dringend erforderlich.
Hierzu liegen dem Regiebetrieb drei Angebote vor.
Nach dem wirtschaftlich günstigsten Angebot belaufen sich die Kosten für die Anschaffung der Geräte auf 11.578,70 €. Da im Wirtschaftsplan 2016 des Regiebetriebes Feuerwehr für die beabsichtigte Beschaffung nur ein Mittelansatz von 5.000,00 € zur Verfügung steht, entsteht bei Auftragsvergabe eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rd. 7.000,00 €.
Gem. § 89 KSVG sind überplanmäßige Ausgaben möglich, wenn sie unabweisbar sind und ihre Deckung gewährleistet werden kann. Die Deckung der Mehrausgaben kann durch Minderausgaben bei den Planstellen 1.8 - Erwerb RLF 3000 in Höhe von 2.000,00 €, 1.12 - Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens in Höhe von 2.000,00 € und 1.14 - Kooperationsprojekt Atemschutz in Höhe von 2.000,00 € gewährleistet werden.
Beschluss:
Auf Empfehlung des Haupt- und Personalausschusses stimmt der Gemeinderat der Ersatzbeschaffung von 10 Atemschutzgeräten für den Löschbezirk Illingen der Freiwilligen Feuerwehr als dringende Sofortmaßnahme zu und beschließt, den nicht im Haushalt verfügbaren Finanzierungsanteil in Höhe von rund 7.000,00 € überplanmäßig gemäß § 89 KSVG bereitzustellen und die Deckung durch entsprechende Minderausgaben im Vermögensplan des Regiebetriebs Feuerwehr zu gewährleisten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
