Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - a) Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Wirtschaftsplanes des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes der Gemeinde Illingen für die Wirtschaftsjahre 2016/2017 b) Beschlussfassung über die 2. Änderung der Zusammenstellung des Wirtschaftsplanes für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb der Gemeinde Illingen gem. § 12 EigVO und der Satzung zur Festsetzung des Wirtschaftsplanes  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 10
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 12.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:03 - 21:36 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
2.4/041/2016 a) Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Wirtschaftsplanes des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes der Gemeinde Illingen für die Wirtschaftsjahre 2016/2017
b) Beschlussfassung über die 2. Änderung der Zusammenstellung des Wirtschaftsplanes für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb der Gemeinde Illingen gem. § 12 EigVO und der Satzung zur Festsetzung des Wirtschaftsplanes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:1. Christoph Schmidt/Hermann Meyer
2. Elmar Meiser
Federführend:2.4 Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb Beteiligt:1 Verwaltungsdienste
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Im Jahre 1999 wurden die ehemaligen Tennenplätze in Wustweiler, Illingen, Uchtelfangen und Welschbach in Kunstrasenplätze umgebaut. Die prognostizierte Lebensdauer wurde mit 15 Jahren angegeben. Diese ist inzwischen um zwei Jahre überschritten, weshalb der Gemeinderat in der Sitzung am 12. Dezember 2014 die Verwaltung beauftragt hat, mögliche Zuschüsse zur mit insgesamt 1 Mio. € kalkulierten Sanierung aller vier Sportplätze zu eruieren.

 

Dementsprechend wurde von der Gemeinde ein Sportstättengutachten erstellt. Auch um Synergieeffekte zu erzielen, sollen alle Plätze in den Jahren 2016 und 2017 saniert werden. Am 27. April 2016 wurden entsprechende Zuwendungsanträge an die Sportplanungskommission gestellt.

 

Zur Gewährleistung der Finanzierung wurde zunächst ein Stiftungsmodell geprüft, alternativ die Gründung eines Fördervereins angedacht. Die Prioritätenliste für die Sanierung wurde in Abstimmung mit den Vereinen vom zuständigen Werksausschuss für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb in der Sitzung am 6. Juli 2016 festgelegt.

 

Nach Einreichung aller Antragsunterlagen hat die Sportplanungskommission am 7. Juli 2016 den Grundsatzbeschluss zur Förderung der vier Kunstrasenplätze in der Gemeinde gefasst. Darüber hinaus wurden Gespräche über Bedarfszuweisungen mit dem Minister für Inneres und Sport geführt. Hinsichtlich des erforderlichen Nachweises der Finanzierung gegenüber der Sportplanungskommission wurden mit dem Landesverwaltungsamt Fragen der Genehmigung der Finanzierung bzw. der Übernahme einer Bürgschaft geklärt. Die Kommunalaufsicht hat zur Vereinfachung des Verfahrens angeboten, die Vorfinanzierung über den Wirtschaftsplan des Freizeit-, Hallen- und derbetriebes der Gemeinde Illingen zu gestalten. Der dadurch entstehende erhöhte Kreditbedarf wird außerhalb der Kreditobergrenze genehmigt, wobei der über zehn Jahre vorzufinanzierende Anteil der Gemeinde in Höhe von 400.000,00 € bis zur Abgeltung im Jahre 2024 auf die jeweilige Kreditobergrenze angerechnet werden wird. Festgelegt wurde auch, dass die Mehreinnahmen aus der Bedarfszuweisung und den Zuschüssen der Sportplanungskommission, deren Förderung über vier Jahre erfolgt, für die Jahre 2018 und 2019 in Höhe von jeweils 150.000,00 € zur Tilgung des Zwischenkredites verwendet werden müssen. Durch diese Verfahrensweise zu erzielende bessere Zinskonditionen hren zu weiteren Einsparungen. Die Auszahlung der Baukostenzuschüsse an die Vereine, die als Bauträger fungieren, wird nach Baufortschritt erfolgen.

 

Die Werte wurden in den 2. Änderungswirtschaftsplan für die Haushaltsjahre 2016/2017 eingearbeitet, der den Mitgliedern im Entwurf vorliegt. In der Finanzplanung wurde r die Wirtschaftsjahre 2017, 2018 und 2019 das genehmigungsfähige Kreditvolumen um jeweils 40.000,00 € gekürzt.

 

Mitglied Petry bezeichnet diese Lösung als Durchbruch für die Sanierungsprojekte, der beide bisher angedachten Modelle erübrige.

 

Nach kurzer Diskussion über den Werdegang dieser finanztechnischen Lösung spricht Bürgermeister Dr. König allen Beteiligten seinen Dank für die geleistete Arbeit aus.


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat die 2. Änderung des Wirtschaftsplanes des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes für die Jahre 2016 und 2017, die geänderte Zusammenstellung gem. § 12 EigVO und die Satzung zur Festsetzung des geänderten Wirtschaftsplanes und erklärt, dass die Mehreinnahmen in den Jahren 2018 und 2019 infolge der Zuschüsse der Sportplanungskommission und der Bedarfszuweisungen des Ministeriums für Inneres und Sport ausschließlich zur Tilgung des zur Finanzierung des Gesamtprojekts aufzunehmenden Zwischenkredits verwendet werden. Der restliche Betrag der Vorfinanzierung des Gemeindeanteils von 280.000,00 wird in den Wirtschaftsjahren 2018 bis 2024 mit jährlich 40.000,00 € auf die Kreditobergrenze angerechnet. Um die durch das gewählte Verfahren entstehenden zusätzlichen Kosten der Gemeinde abzufedern, sollen eventuelle Einsparungen zur Reduzierung des Gemeindeanteils verwendet werden. Eventuelle Umsatzsteuererstattungen der Vereine sind an die Gemeinde Illingen weiterzuleiten.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Die Satzung zur Festsetzung des geänderten Wirtschaftsplanes ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.


Sitzungstermine der Gremien

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