Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat
Der Gemeinderat
Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.
SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.
Die Ortsräte
Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.
Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:
Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11
Bürgerinformationssystem
Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.
Auszug - Beratung und Beschlussfassung über a) die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 b) die Entlastung des Bürgermeisters
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Der Prüfungszweckverband Illtal hat die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 geprüft und abschließend festgestellt, dass Gesamtrechnungslegung und Buchführung den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Die Prüferin schlägt vor, dem Bürgermeister Entlastung zu erteilen.
Die Unterlagen über die Prüfung der Jahresrechnung lagen dem Rechnungsprüfungsausschuss gem. § 101 Absatz 2 KSVG vor. Der Ausschuss hat in den Sitzungen am 29. August und 7. September 2016 in drei festgelegten Bereichen geprüft und sich den Schlussbemerkungen des Prüfberichtes angeschlossen.
Zu Beginn der Beratungen bestellt der Gemeinderat einstimmig das Mitglied Arno Woll gem. § 42 Absatz 3 KSVG zum besonderen Vorsitzenden.
Mitglied Woll übernimmt den Vorsitz und geht auf die Prüfung und deren Ergebnis ein. Unregelmäßigkeiten oder gesetzliche Verstöße seien nicht festgestellt worden.
Der besondere Vorsitzende schlägt vor, der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses folgend den Jahresabschluss in der Ergebnisrechnung 2011 und die Bilanz in Aktiva und Passiva festzustellen sowie dem Bürgermeister und den vertretenden Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2011 Entlastung zu erteilen.
Beschluss:
Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses sowie des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat dem Bestätigungsvermerk des Prüfungszweckverbandes Illtal folgend gemäß § 101 Abs. 2 KSVG, dem geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 zuzustimmen, den Jahresfehlbetrag in Höhe von 4.256.377,81 € und die Bilanzsumme in Aktiva und Passiva in Höhe 110.843.693,84 € festzustellen sowie dem Bürgermeister und den vertretenden Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2011 Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Beigeordneten Petry, Metzinger und Meiser nehmen an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.