Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat
Der Gemeinderat
Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.
SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.
Die Ortsräte
Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.
Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:
Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11
Bürgerinformationssystem
Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.
Auszug - Bebauungsplanverfahren "Brunnenstraße" im Ortsteil Illingen a) Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1 i.V.m. 13 BauGB b) Beschluss zur Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger sowie der Nachbargemeinden c) Beschluss zur Billigung und öffentlichen Auslegung des Planentwurfs
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Nahe des Ortskernes, westlich der Brunnenstraße und östlich des Bereichs "Am Dimmelsbach", sollen zur Nachverdichtung des Bestandes und zur Innenentwicklung auf einer bisher unbebauten Grünfläche mit zu drei Seiten umgebener Wohnnutzung Wohnhäuser entstehen. Geplant ist die Errichtung von drei Wohngebäuden, die über die Brunnenstraße erschlossen werden sollen.
Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen bedarf es der Aufstellung eines Bebauungsplanes, den die Bauwilligen beantragen.
Die Interessen der Gemeinde Illingen wurden in dem am 21. November 2015 abgeschlossenen Notarvertrag mit den Antragsstellern berücksichtigt. So wurde die fußläufige Verbindung vom Sportplatz in die Brunnenstraße durch Eigentumsübertragung einer 3 m breiten Wegparzelle an die Gemeinde gesichert sowie die Eintragung der Dienstbarkeit im Grundbuch bezüglich der Ver- und Entsorgungsleitungen vereinbart. Darüber hinaus wurde eine privatrechtliche Regelung getroffen, dass die Antragssteller die vom Sportplatz ausgehenden Immissionen in Kauf nehmen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Jost weist darauf hin, die Frage der Immissionsbelastung eindeutig zu regeln, um keine Unsicherheiten für den Spielbetrieb des Sportvereins entstehen zu lassen.
Beschluss:
Auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen und des Ortsrates Illingen beschließt der Gemeinderat,
a) die Aufstellung des Bebauungsplanes „Brunnenstraße" im Ortsteil Illingen gemäß §§ 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1 i. V. m. 13 BauGB;
b) die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden;
c) die Billigung des Planentwurfs und die öffentliche Auslegung des Planentwurfs mit der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Interessenwiderstreit von Mitgliedern liegt nicht vor.