Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Bebauungsplanverfahren "Brunnenstraße" im Ortsteil Illingen a) Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1 i.V.m. 13 BauGB b) Beschluss zur Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger sowie der Nachbargemeinden c) Beschluss zur Billigung und öffentlichen Auslegung des Planentwurfs   

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 12.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:03 - 21:36 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
3.1/406/2016 Bebauungsplanverfahren "Brunnenstraße" im Ortsteil Illingen
a) Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1 i.V.m. 13 BauGB
b) Beschluss zur Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger sowie der Nachbargemeinden
c) Beschluss zur Billigung und öffentlichen Auslegung des Planentwurfs
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Beteiligt:1.3 Ordnungs- und Standesamt
Bearbeiter/-in: Braue, Oliver  3.2 Technisches Bauamt
   5 Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung
   Abwasserzweckverband Illtal
   Bürgermeister
   Regiebetrieb Feuerwehr
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Nahe des Ortskernes, westlich der Brunnenstraße und östlich des Bereichs "Am Dimmelsbach", sollen zur Nachverdichtung des Bestandes und zur Innenentwicklung auf einer bisher unbebauten Grünfläche mit zu drei Seiten umgebener Wohnnutzung Wohnhäuser entstehen. Geplant ist die Errichtung von drei Wohngebäuden, die über die Brunnenstraße erschlossen werden sollen.

 

Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen bedarf es der Aufstellung eines Bebauungsplanes, den die Bauwilligen beantragen.

 

Die Interessen der Gemeinde Illingen wurden in dem am 21. November 2015 abgeschlossenen Notarvertrag mit den Antragsstellern berücksichtigt. So wurde die fußufige Verbindung vom Sportplatz in die Brunnenstraße durch Eigentumsübertragung einer 3 m breiten Wegparzelle an die Gemeinde gesichert sowie die Eintragung der Dienstbarkeit im Grundbuch bezüglich der Ver- und Entsorgungsleitungen vereinbart. Darüber hinaus wurde eine privatrechtliche Regelung getroffen, dass die Antragssteller die vom Sportplatz ausgehenden Immissionen in Kauf nehmen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost weist darauf hin, die Frage der Immissionsbelastung eindeutig zu regeln, um keine Unsicherheiten für den Spielbetrieb des Sportvereins entstehen zu lassen.

 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen und des Ortsrates Illingen beschließt der Gemeinderat,

a) die Aufstellung des Bebauungsplanes „Brunnenstraße" im Ortsteil Illingen gemäß §§ 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1 i. V. m. 13 BauGB;

b) die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden;

c) die Billigung des Planentwurfs und die öffentliche Auslegung des Planentwurfs mit der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Interessenwiderstreit von Mitgliedern liegt nicht vor.


Sitzungstermine der Gremien

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