Auszug - Beratung und Beschlussfassung zur Änderung des Öffentlich-Rechtlichen Vertrags über die Durchführung der Verkehrsüberwachung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 8
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 12.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:03 - 21:36 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.3/029/2016 Beratung und Beschlussfassung zur Änderung des Öffentlich-Rechtlichen Vertrags über die Durchführung der Verkehrsüberwachung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.3 Ordnungs- und Standesamt Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 22. November 2012 wurde die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Merchweiler und Schiffweiler vereinbart.

 

Die Zusammenarbeit erfolgt seit 1. März 2013 federführend beim Ordnungsamt der Gemeinde Schiffweiler.

 

Die Gemeinde Eppelborn beantragt nun, der Kooperation zum 1. Januar 2017 beizutreten. Vorgesehen sind die Einbringung eines Mitarbeiters in den Personalbestand sowie eine nachträgliche finanzielle Beteiligung an der eingesetzten Geschwindigkeitsmessanlage.

 

Dazu ist die Änderung des bestehenden Öffentlich-Rechtlichen Vertrages erforderlich.

 

Bürgermeister Dr. König verweist auf die im Haupt- und Personalausschuss gegebene Anregung, eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Eppelborn an weiteren bereits angeschafften Gerätschaften zu prüfen.


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Personalausschusses stimmt der Gemeinderat der 1. Änderung des Öffentlich-Rechtlichen-Vertrages über die Durchführung der Verkehrsüberwachung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Illingen, Merchweiler und Schiffweiler zu.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Die 1. Ergänzung zum Öffentlich-Rechtlichen Vertrag ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.