Auszug - Diskussion und gegebenenfalls Beschlussfassung über den Antrag der Firma Globus auf Ausgliederung einer eventuellen Ansiedlungsfläche aus dem Projektgebiet LIK.Nord (Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation)  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 12.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:03 - 21:36 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/926/2016 Diskussion und gegebenenfalls Beschlussfassung über den Antrag der Firma Globus auf Ausgliederung einer eventuellen Ansiedlungsfläche aus dem Projektgebiet LIK.Nord
(Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Cornelia Klaumann
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

In der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Landschaft der Industriekultur Nord“ am 20. September 2016 steht u.a. der Antrag der Kreisstadt Neunkirchen auf Ausgliederung einer Teilfläche aus dem Naturschutzgroßprojekt zur Beratung und Entscheidung an. Hintergrund ist das Ansiedlungsvorhaben der Firma Globus, die an der B 41 am Standort „Betzenhölle“ einen neuen Markt errichten will.

Da es sich um einen großflächigen Einzelhandel handelt, hat die Firma Globus im März 2015 die Erstellung eines Gutachtens zur Prüfung der städtebaulichen Auswirkungen und der landesplanerischen Zulässigkeit bei der Beratungsgesellschaft „Markt und Standort“ in Erlangen in Auftrag gegeben. Das Gutachten sowie weitere über das Ministerium für Inneres und Sport eingereichte Unterlagen zum Vorhaben sind den Mitgliedern zugegangen.

Die Gemeinde hat ein Verträglichkeitsgutachten zu raumordnerischen Auswirkungen des Globus-Ansiedlungsvorhabens mit Plausibilitätsprüfung eingeholt, das dem Rat ebenfalls zugegangen ist.

rgermeister Dr. König führt aus, dass der Schlüssel der Diskussion in der von den Mitgliedern des Zweckverbandes LIK.Nord im Jahr 2009 unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung liege, die die Grundlage für die Fördermittel des Bundesumwelt- und Landwirtschaftsministeriums darstelle. Diese Vereinbarung enthalte ein eindeutiges Planungsverbot, wonach sich die beteiligten Gemeinden, die „Landschaft der Industriekultur Saar“ und die damalige Landesumweltministerin verpflichten, sicher zu stellen, dass in den Kerngebieten des Naturschutzgroßprojektes keine Bebauung, kein Abbau von Bodenschätzen, kein Neu- oder Ausbau von Straßen und Wegen sowie keine weiteren, den Projektzielen zuwider laufenden infrastrukturellen Ausbaumaßnahmen vorgenommen werden. Zudem sei die Fläche „Betzenhölle“ im Pflege- und Entwicklungsplan des Landes teilweise als Fläche „hoher Bedeutung“ eingestuft worden. Das Land habe sich somit als Eigentümerin zur Umsetzung und Sicherung der Ziele des Naturschutzgroßvorhabens ohne grundbuchrechtliche Sicherung verpflichtet. Dieser Vertrauensvorschuss sollte nicht außer Acht gelassen werden. Das Bundesamt für Naturschutz habe bereits erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit des Projektes geäert.

Darüber hinaus weist er darauf hin, dass das von der Beratungsgesellschaft „Markt- und Standort“ erarbeitete Gutachten erhebliche Fehler aufweise. Für Illingen wichtige Branchen wie Uhren, Schmuck und Optik seien bei der Umsatzumverteilungsprognose überhaupt nicht berücksichtigt worden. In anderen Bereichen wie Elektronik oder Hobby- und Freizeitbedarf seien viel zu niedrige Verkaufsflächen angesetzt worden. In der im Gutachten einleitend beschriebenen Vorgehensweise werde dies auch nicht näher begründet. Vielmehr werde auf eine vollständige Erhebung in den zentralen Versorgungsbereichen hingewiesen. Somit seien alle weiteren Berechnungen nicht korrekt, da bereits von einer falschen Basiszahl ausgegangen werde. Kritisch sei auch die Aussage zu sehen, dass aufgrund der Größe des Vorhabens mit starken Verkehrsströmen zu rechnen sei, von einer zusätzlichen Belastung der Neunkircher Innenstadt aber nicht ausgegangen werde. Auch würden zum einen die Inhalte des im Landesentwicklungsplan Saarland vorgegebene Integrationsgebots nicht erfüllt, da der Standort des Vorhabens aufgrund seiner Umgebungsnutzung und Lage im Stadtgebiet als nicht siedlungsintegriert betrachtet werde müsse. Mit Beschluss des Stadtrates Neunkirchen vom 16. Dezember 2015 sei daher ein Zielabweichungsverfahren in die Wege geleitet worden. Zum anderen werde das Beeinträchtigungsgebot nicht eingehalten, da der Standort außerhalb des zentralen Verflechtungsbereichs liege.

rgermeister Dr. König erläutert, dass er aufgrund der aufgeführten Zweifel an der Vollständigkeit der erhobenen Bestandsdaten ein Verträglichkeitsgutachten zur raumordnerischen Auswirkung des Globus-Ansiedlungsvorhabens mit Plausibilitätsprüfung von der Unternehmens- und Kommunalberatungsgesellschaft Dr. Lademann & Partner in Hamburg eingeholt habe.

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost schlägt vor, dem anwesenden Vertreter der Beratungsgesellschaft „Markt und Standort“ die Möglichkeit der Stellungnahme zu geben.

Der Vorsitzende äert sich verwundert über die Hinzuziehung des Gutachters.

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost erklärt hierzu, dass der Gemeinderat dieses Recht habe. Die Kooperation habe dieses genutzt und auch die Einladung des Gutachters zur Sitzung beim Hauptamtsleiter angezeigt.

Der Vorsitzende erteilt mit Zustimmung des Gemeinderates dem Vertreter das Wort.

Diplom-Ingenieur Lingen erläutert die im Rahmen des von der Firma Globus in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Errichtung des Warenhauses erhobenen Bestandsdaten für Illingen. In Abstimmung sowohl mit der Abteilung Landes- und Stadtentwicklung beim Ministerium für Inneres und Sport als auch mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr seien für die Gemeinde Illingen als Versorgungsgrundzentrum lediglich die maßgeblichen großflächigen Anbieter mit Sortimentsüberschneidungen zum Vorhaben erfasst. In den Mittelzentren wie Neunkirchen, St. Ingbert und Homburg sei dagegen eine vollständige Erhebung durchgeführt worden. Dies gehe aus dem Gutachten eindeutig hervor. Er führt aus, dass die Zahlen nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden dürften und erklärt dies am Beispiel des Bereichs Elektro näher. Der Einzugsbereich sei mit 340.000 Einwohnern und einer Umsatzerwartung von 2 Milliarden Euro berechnet worden. Davon entfielen 24 % Umsatz auf den Non-Food-Bereich. Im Bereich Elektro werde davon ausgegangen, dass lediglich 1,9 Millionen Euro generiert würden. Verteilt auf 340.000 Einwohner blieben für Illingen folglich kaum nennenswerte Umsatzumlenkungen. Daher sei dieser Bereich auch mit einer geringen Fläche angesetzt worden.

Rechtsanwalt Warken stellt Rückfrage bezüglich der ausschließlichen Erfassung des Bereichs Lebensmittel.

Auf daraufhin folgende Nachfrage von SPD-Fraktionsvorsitzender Jost, ob erneut ein Anwalt beauftragt worden sei, erklärt der Vorsitzende, dass er im Rahmen seines Verfügungsrahmens Rechtsanwalt Warken beauftragt habe, der Gemeinde Illingen in dieser Angelegenheit Rechtsbeistand zu leisten.

rgermeister Dr. König fragt mehrfach nach, ob es tatsächlich eine Abstimmung dieser Vorgehensweise mit der Landesplanung gegeben habe, wonach Einzelhändler in Grundzentren nicht erfasst würden. Eine Abweichung von einer vollständigen Erhebung müsse in der Einleitung eines Gutachtens aufgeführt sein.

Auf Hinweis von Mitglied Meiser, dass dies im Gutachten so vermerkt sei, stellt Bürgermeister Dr. König fest, dass offensichtlich verschiedene Ausfertigungen in Umlauf seien und bringt seine Empörung darüber zum Ausdruck. Es sei dringend erforderlich aufzuklären, wann eine etwaige Nachbesserung erfolgt sei.

Mitglied Metzinger (GRÜNE) merkt an, dass es vorerst darum ginge, ob der Gemeinderat einer Ausgliederung der Teilfläche aus dem Gebiet der LIK.Nord zustimme und den Vertretern in der Verbandsversammlung eine entsprechende Weisung erteile. Für diese Entscheidung sei das Gutachten zunächst irrelevant. Allein aus Naturschutzgründen sei eine Ausgliederung abzulehnen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel bemerkt unter Hinweis auf die Geschäftsordnung, keine Podiumsdiskussion zu führen. Der Gutachter habe Ausführungen gemacht, die vom Gemeinderat zu bewerten seien. Bezüglich des fehlenden Hinweises in der Einleitung des Gutachtens liege der Verdacht nahe, dass das Gutachten nachgebessert wurde. Er plädiere daher für eine umgehende Aufklärung der Sachlage. Bezüglich der inhaltlichen Aussage des Gutachtens hinterfragt er kritisch, dass laut Gutachten zwar mit einer Zunahme des Verkehrs gerechnet werde, diese aber, obwohl die größte Umsatzumlenkung aus der Stadt Neunkirchen selbst erfolge, nicht die Neunkircher Innenstadt beträfe. Des Weiteren sei zu hinterfragen, weshalb beabsichtigt sei, nicht unerhebliche Verkaufsströme aus den Globus-Märkten Homburg und St. Wendel nach Neunkirchen umzuleiten. Er rege daher an, alle ordnungspolitischen Möglichkeiten von Seiten der Gemeinde auszuschöpfen, um die Ansiedlung dieses Warenhauses zu verhindern. Als Kommunalpolitiker sei es seine Aufgabe, die Interessen der Gemeinde und der Illinger Kaufleute zu vertreten, von denen bereits jetzt einige um ihre Existenz kämpften und denen im Rahmen des Gutachtens als vernachlässigbar bezeichnete Umsatzverluste durchaus Probleme bereiten würden. Dem aktuell zu verzeichnenden Trend der fast ausschließlichen Stärkung der Mittelzentren sollte man entgegen wirken, insbesondere vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevölkerung, die auf eine gute Nahversorgung angewiesen sei. Zu Bedenken sei auch die Möglichkeit, dass die Firma REWE auf Grund der Nähe zum geplanten Globus-Markt von einer Ansiedlung in der Brauturmgalerie Abstand nehmen könnte. Seine Fraktion werde daher der Ausgliederung der Teilfläche nicht zustimmen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost betont vorab, dass das Landesplanungsrecht beim Innenministerium und nicht beim Umweltministerium liege. Beglich der Konkurrenzsituation zwischen REWE in der Brauturmgalerie und GLOBUS in Neunkirchen führt er aus, dass Rewe die Standortentscheidung für die Brauturmgalerie gerade aus diesem Umstand getroffen habe. Da mittlerweile zwei aus unterschiedlichen Interessenlagen initiierte Gutachten mit unterschiedlichen Ergebnissen vorlägen, fordere seine Fraktion die Beauftragung eines unabhängigen Gutachtens durch die Landesplanung beim Innenministerium. Auch vor dem Hintergrund des gescheiterten Windkraft-Projekts in Wustweiler sei es von Interesse, wie das Bundesamt für Naturschutz mit eventuellen Ausnahmen aus Naturschutzgroßvorhaben umgehe. Abschließend betont er, dass auch seine Fraktion die Interessen der Illinger Kaufmannschaft vertrete und appelliert, die ortsansässigen Gewerbetreibenden mit dem täglichen Einkauf zu unterstützen.

Mitglied Petry weist zunächst darauf hin, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren noch nicht eingeleitet worden sei. Er erinnert außerdem an den Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt Siedlung, aus dem Jahr 2006, der im Sinne des dezentralen Konzentrationsprinzips zentrale Orte für die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit sozialen, kulturellen und wirtschaftsbezogenen Einrichtungen und Dienstleistungen festlege. Dies habe die Ansiedlung großer Warenhäuser ermöglicht und zum Aussterben der kleinen Lebensmittelmärkte in den einzelnen Ortsteilen geführt. In den aktuellen Beratungen sollte auch die Diskussion aus dem Jahr 2012 um die Unterhaltungs- und Folgekosten der BergbauflächeHahnwiese“ im Rahmen des Pflege- und Entwicklungsplans berücksichtigt werden. Zum damaligen Zeitpunkt sei die Gemeinde dahingehend beraten worden, dass eine Flächenveränderung nicht ausgeschlossen sei. Bei der Firma Globus handele es sich um ein saarländisches Unternehmen mit gutem Ruf. Abschließend plädiert er dafür, das formelle Verfahren zur Ausgliederung der Teilfläche einleiten zu lassen.

Mitglied Scholl begrüßt das Engagement des Bürgermeisters für die Interessen der Illinger Gewerbetreibenden. Er trägt das Schreiben des Verkehrs- und Gewerbevereins Illingen vor, der aufgrund der Kaufkraftabflüsse mit einem enormen Substanzverlust rechne und daher die Ablehnung der Globus-Pläne fordere. Er weist außerdem darauf hin, dass neben einem Bevölkerungsrückgang von 17 % auch durch Internetverkäufe bedingte Verluste in Höhe von 20 % die Existenz der Gewerbetreibenden gefährden würden.

Mitglied Simmet stellt ausgehend von den Bilanzzahlen der Firma Globus und dem vom Unternehmen beauftragten Gutachten Markt und Standort heraus, dass ein prognostizierter Umsatzverlust für Illingen in Höhe von lediglich einer Million Euro bereits einen Verlust von 7 bis 8 Arbeitsplätzen bedeuten würde. Darüber hinaus werde laut Gutachten der Umsatz ausschließlich durch Umsatzumlenkungen generiert, wodurch keine neuen Arbeitsplätze entstünden sondern nur aus der Umgebung abgezogen würden. Dem könne er unter keinen Umständen zustimmen.

Mitglied Theis plädiert dafür, niemandem seinen guten Willen abzusprechen. Beide Seiten verfolgten legitime Interessen. Wichtig sei allerdings, das Beste für die Gemeinde Illingen herauszuholen. Er sei überzeugt, dass es definitiv zu Kaufkraftabflüssen kommen werde. Daher sei es wichtig, ein klares Signal für ein starkes Illlingen zu senden. Er appelliert daher an das lokale Verantwortungsbewusstsein, die älter werdende Gesellschaft im Blick zu haben, die ortsnahe Versorgung sicherzustellen und um die Vitalität dezentraler Ortszentren zu kämpfen.

Mitglied Meiser weist darauf hin, dass der Gemeinderat in der heutigen Sitzung nicht über eine mögliche Ansiedlung der Firma Globus in Neunkirchen abstimme sondern es zunächst einmal nur darum gehe, dass der Antrag der Stadt Neunkirchen auf Ausgliederung der Fläche „Betzenhölle“ aus dem Projektgebiet durch das Bundesamt für Umwelt- und Naturschutz dahingehend überprüft wird, ob diese Ausgliederung überhaupt grundsätzlich möglich ist. Auf die Zusammensetzung der Zweckverbandsversammlung LIK Nord eingehend erläutert er, dass die Gemeinde Illingen lediglich über 4 von 32 Stimmen in dieser Versammlung verfüge.

Mitglied Schwarz wirft die Frage auf, warum überhaupt über die Ausgliederung einer Teilfläche diskutiert werde, wenn damit wie bisher dargestellt nur Nachteile für die umliegenden Gemeinden, die die Verwaltungsvereinbarung mit einem gemeinsamen Ziel unterschrieben hätten, verbunden seien.

Mitglied Petry stellt zusammenfassend fest, dass eine Vielzahl von unterschiedlichen Interessen, so der Illinger Kaufmannschaft, der Verbraucher und schließlich die der Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind. Er warnt auch vor einer Selbstbindung der Gemeinde, wonach bei starrer Auslegung des Vertrages keine Möglichkeit mehr bestünde, LIK-Nord-Flächen für anderweitige Projekte bereitzustellen.

Rechtsanwalt Warken stellt heraus, dass mit der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung ein rechtlich bindender Vertrag zustande gekommen sei, der nur unter gewissen Umständen rückabgewickelt werden könne. Allein diese Vereinbarung sei das Faustpfand der Gemeinde. Eine Ausgliederung der Fläche könne möglichweise als konkludente Kündigung der Verwaltungsvereinbarung angesehen werden. Zu stellen sei auch die Frage, wem es nütze.

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost hinterfragt die Kosten für diese Aussage des Rechtsbeistands und stellt weiter die Frage nach dessen Einschätzung, wie denn ein möglicher Interessenskonflikt des LIK-Geschäftsführers Heintz zu sehen sei, der gleichzeitig auch Landesvorsitzender des Naturschutzbundes und damit eines Umweltverbandes sei, den der Bürgermeister zur Klageführung gegen eine eventuelle Ausgliederung des Gebietes aufgefordert habe. Auf der Web-Site der Firma Rewe sei überdies eine Information nachzulesen, wonach der Naturschutzbund eine Spende in Höhe von 500.000,00 € erhalten habe.

Auf die Aussage von Mitglied Theis, dass es sich dabei um Verleumdung handele und die Frage des Vorsitzenden, ob der Fraktionsvorsitzende damit korruptive Tatbestände behaupte mit dem Hinweis, dass auch ein in Frageform gekleideter Tatsachenkern üble Nachrede sein könne, erwidert SPD-Fraktionsvorsitzender Jost, dass er lediglich eine Frage aufgeworfen habe.

Nach weiterer Diskussion über die Auslegung des Vertrages, in deren Verlauf SPD-Fraktionsvorsitzender Jost Geschäftsordnungsantrag auf Sitzungsunterbrechung stellt, gibt der Gemeinderat der beantragten Unterbrechung statt.

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung und Diskussion darüber, über welchen konkreten Antrag nunmehr abzustimmen sei erklärt der Vorsitzende, dass er den Beschlussvorschlag der Verwaltung zurückziehe.

Eine Beschlussfassung und somit Weisung zum Abstimmungsverhalten der Vertreter in der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes LIK.Nord, das insofern nach freier Gewissensentscheidung ermöglicht wird, erfolgt nicht.


Beschluss: