Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Sachstandsinformation und eventuell notwendige Beschlüsse zur Sanierung der vier Kunstrasenplätze (Antrag der SPD-Fraktion)  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 8
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 11.07.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:34 - 20:32 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die SPD-Fraktion beantragt im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung der Kunstrasenplätze in Wustweiler, Illingen, Uchtelfangen und Welschbach Informationen zur Entscheidung der Sportplanungskommission und zum Sachstand der angedachten Stiftungslösung zur Finanzierung der Investitionen.

 

Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Meiser führt in der Antragsbegründung aus, dass im Rahmen einer in der vergangenen Woche im Clubheim des Sportvereins Kerpen 09 Illingen stattgefundenen Schiedsrichtertagung die Aussage getätigt wurde, dass der Zustand des Illinger Platzes so schlecht sei, dass Verletzungsgefahr für die Spieler bestehe. Diese Aussage könne zwar nicht mit einem Gutachten gleichgesetzt werden, dennoch hätten Schiedsrichter eine wichtige Funktion und könnten im Einzelfall entscheiden, ob ein Spiel angepfiffen werde oder nicht. Neben dem infolge des Überflutungsschadens unbespielbaren Platz in Wustweiler gebe es nun zwei Sportplätze, die nicht mehr genutzt werden könnten. Daher müsse die Sanierung vorangetrieben werden. Entscheidend sei die Beschlussfassung der Sportplanungskommission zur Bereitstellung von Fördermitteln. Aus der Sitzung seien unterschiedliche Informationen vorgedrungen.

 

rgermeister Dr. König weist zunächst darauf hin, dass von Seiten der Gemeinde alle erforderlichen Schritte eingeleitet wurden. In Eigenregie sei ein Sportstättenentwicklungskonzept erstellt und der Sportplanungskommission rechtzeitig vorgelegt worden. Das für die Finanzierung vorgesehene Stiftungsmodell befinde sich noch in der internen Prüfung beim zuständigen Ministerium. Auch die von der Sportplanungskommission geforderten Verlängerungen der Erbbaurechtsverträge mit den Sportvereinen seien unterzeichnet. Derzeit könne nur die Entscheidung der Sportplanungskommission abgewartet werden, allerdings liege das Protokoll der entsprechenden Sitzung noch nicht vor.

 

Gemeindeamtmann Schmidt informiert über ein Telefonat mit Dr. Dillinger von der Sportplanungskommission, der ndlich bestätigt habe, dass Illingen alle Kriterien für eine Förderung erfülle. Diesbezüglich sei auch ein Vorratsbeschluss gefasst worden, bis die Genehmigung des Stiftungsmodells vorliege. Klar sei aber auch, dass pro Jahr nur ein Platz gefördert werde. Möglich sei allerdings die Beantragung des vorzeitigen Baubeginns für die anderen Plätze. Wenn dieser Antrag genehmigt würde, nne davon ausgegangen werden, dass die anderen Plätze in den Folgejahren ebenfalls gefördert werden. Ein Anspruch darauf begründe sich daraus aber nicht.

 

rgermeister Dr. König unterstreicht, dass der Schlüssel zur Umsetzung der Maßnahmen in der Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns liege. Sollte diese nicht erteilt werden, bestünde noch die Möglichkeit, einen Härtefallantrag zu stellen.

 

Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender Petry dankt in diesem Zusammenhang dem Ehrenpräsidenten des Sportvereins Illingen Sighard Großr das geleistete Engagement und die gute und schnelle Zusammenarbeit mit den Vereinen. Er habe sich bestätigen lassen, dass die Entscheidung der Sportplanungskommission positiv für Illingen ausfalle, auch bezüglich der vom Gemeinderat festgelegten Reihenfolge der Sanierungen. Um aber alle Unklarheiten aus dem Weg zu räumen, müsse das Protokoll der Sitzung der Sportplanungskommission abgewartet werden.

 

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Maas bemerkt, dass ihm ähnliche Informationen zugegangen seien und bittet neben dem Protokoll der Sportplanungskommission auch um Vorlage einer schriftliche Bestätigung der Schiedsrichterrunde über die Unbespielbarkeit des Platzes in Illingen. Ebenso fordert er die Darstellung der notwendigen Hochwasserschutzvorkehrungen für den Sportplatz Wustweiler. Er regt weiter an, den rgermeister zu beauftragen, Gespräche mit dem Innenministerium zu führen, sollte das Stiftungsmodell nicht genehmigt werden.

 

rgermeister Dr. König stellt klar, dass er für die noch offenen Fragen nicht zuständig sei. Er habe das von der Sportplanungskommission geforderte Gutachten vorgelegt und auf den weiteren Verlauf keinen Einfluss mehr. Bezüglich der Hochwasserschutzmaßnahmen würden Experten den Wustweiler Platz in Augenschein nehmen. Die Bespielbarkeit des Platzes in Illingen werde in Absprache mit Dr. Dillinger ebenfalls mit Fachleuten untersucht.

 

Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender Meiser betont nochmals, dass auch im Falle einer Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns für die Plätze Illingen, Uchtelfangen und Welschbach in den Jahren 2017, 2018 und 2019 dennoch ein gewisses Risiko bleibe, dass die Sportplanungskommission die Sanierung nicht fördert. Dieses Risiko sse allerdings wie bei vielen anderen Projekten auch eingegangen werden.

 

Mitglied Johänntgen spricht auch der Verwaltung Dank für die Arbeit bei diesem Marathon-Thema aus. Es sei beachtenswert, was innerhalb kurzer Zeit auf die Beine gestellt worden sei. Darauf sollte nun aufgebaut werden.

 

Mitglied Petry weist auf weitere Risiken hin. Obwohl das Gutachten alle Plätze als förderfähig ausweise, werde von der Sportplanungskommission nur ein Platz pro Jahr gefördert. Außerdem sei die Finanzierung auf zehn Jahre ausgelegt und gehe damit über die Finanzplanung der Gemeinde hinaus. Es könne daher lediglich eine Absichtserklärung abgegeben werden. Auch der Mehrwertsteuerrückfluss für die kommenden Jahre könne nicht genau beziffert werden. Deshalb sei es ratsam, eine Ausfallbürgschaft zu erklären. Außerdem sei die von Innenminister Bouillon mündlich zugesagte Bedarfszuweisung noch nicht eingerechnet. Hinsichtlich der von den Vereinen zu tätigen Einlagen stelle sich die Situation anderes dar. Diese müssten zu 100% abgesichert sein, was auch von der Sportplanungskommission überprüft werde.

 

Nach weiterer, kontrovers geführter Diskussion mahnt Bürgermeister Dr. König zum respektvollem Umgang miteinander. Über eine rgschaftserklärung nne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgestimmt werden, diese sse zunächst im Haushalts- und Finanzausschuss eingehend beraten werden.

 

Abschließend dankt Sighard Groß als Projektleiter aller vier beteiligten Vereine sowohl den Gemeinderatsmitgliedern als auch der Verwaltung für ihre schnelle Arbeit. Dieses Tempo sei nicht auf allen Ebenen geläufig. Dennoch sei es wichtig, dass das Protokoll der Sitzung der Sportplanungskommission schnellstmöglich eingehe, um den Sanierungstermin für den Sportplatz Wustweiler nicht zu gefährden. Bereits für kommenden Donnerstag, 14. Juli 2014, sei bereits ein Termin zur Begehung des Sportplatzes Illingen anberaumt.


Beschluss:

 

 


Abstimmungsergebnis:


Sitzungstermine der Gremien

Keine Nachrichten verfügbar.