Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Beauftragung zur Erweiterung der Urnenwandanlagen in den Ortsteilen Hüttigweiler, Uchtelfangen und Wustweiler (Antrag der CDU-Fraktion)  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 11.07.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:34 - 20:32 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/918/2016 Beauftragung zur Erweiterung der Urnenwandanlagen in den Ortsteilen Hüttigweiler, Uchtelfangen und Wustweiler
-Antrag der CDU-Fraktion-
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die CDU-Fraktion hat die Aufnahme und Behandlung des Tagesordnungspunktes beantragt. Der Antrag liegt den Mitgliedern vor.

 

Stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender Maas erläutert in der Antragsbegründung, dass in Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse vom 21. März 2016 die vorgezogene Beauftragung zur Erweiterung der Urnenwandanlagen für die Friedhöfe Hüttigweiler, Uchtelfangen und Wustweiler vollzogen werde solle. Es seien mehrfach Beschwerden an ihn herangetragen worden, da infolge Vollbelegung eine Urnenwandbestattung derzeit nicht in allen Ortsteilen möglich sei. Er rege auch an, mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog zu treten und die Vor- und Nachteile dieser Bestattungsform zu erläutern, insbesondere im Hinblick auf die für Urnen geltende Ruhezeit von 15 Jahren mit folgender anonymer Sammelbestattung. Darüber hinaus sollten vor dem Hintergrund der sich wandelnden Friedhofskultur auch andere Beisetzungsformen wie etwa Baumbestattungen diskutiert werden. Wichtig sei, die Bürger in die Friedhofgestaltung mit einzubeziehen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost führt aus, dass er die Notwendigkeit dieses Antrags in Frage stelle und weist darauf hin, dass im nichtöffentlichen Teil Auftragsvergaben für weitere Urnenwandanlagen zur Entscheidung stünden. Damit würden die im Haushalt eingestellten Verpflichtungsermächtigungen zum Tragen kommen. Im Übrigen liege die Friedhofsgestaltung in der Entscheidungskompetenz des jeweiligen Ortsrates. Er stimme allerdings zu, dass zur Entwicklung der Friedhöfe das Gespräch mit den Bürgern gesucht werden solle.

 

Stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender Maas erwidert, dass die Absicht des Antrags darin bestehe, die emotionalen Schwingungen in der Bevölkerung auf- und ernst zu nehmen.

 

Bürgermeister Dr. König erklärt, dass er die öffentliche Diskussion der Thematik unterstütze, die sowohl in den Gremien als auch in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert habe. Bei der Gestaltung der Urnenrasengrabfelder, die eine Bestattung in der Erde als die in dieser Region ursprüngliche Form gewährleisteten, gebe es in der Gemeinde noch Nachholbedarf. Es sei notwendig, in der Bevölkerung zu kommunizieren, dass das Trauern an der Urnenwand nicht mit dem Ablegen von Blumengestecken oder ähnlichem verbunden werden könne. Wer sich für eine solche Bestattungsform entscheide, müsse auch die damit verbundenen Konsequenzen akzeptieren. Den Bürgerinnen und Bürgern müsse auch vermittelt werden, dass es nicht mehr möglich sei, alle Bestattungsformen in jedem Ortsteil zu gewährleisten. Abschließend weist er darauf hin, dass mit der Beauftragung neuer Urnenwände in diesem Jahr es nicht mehr möglich sei, vor dem Jahr 2018 die Errichtung weiterer Anlagen zu finanzieren. Daher schlage er vor, im Herbst in jedem Ortsteil zur Thematik "Friedhöfe" Einwohnerversammlungen durchzuführen.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion auf vorgezogene Beauftragung zur Erweiterung der Urnenwandanlagen auf den Friedhöfen Hüttigweiler, Uchtelfangen und Wustweiler zu.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 16 Enthaltungen


Sitzungstermine der Gremien

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