Auszug - Über- und außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für die Maßnahmen "Ausbau Karlstraße" und "Erschließung Wertstoffzentrum'   

Für den Ausbau der Karlstraße im Ortsteil Welschbach wurde mit Bescheid vom 21. Januar 2016 eine Bedarfszuweisung in Höhe von 77.179,00 € bewilligt, die im Haushalt nicht dargestellt ist.

Die noch ausstehenden Restzahlungen aus den inzwischen vorliegenden Schlussrechnungen in Höhe von 50.916,91 €, davon müssen auf Grund nicht ausreichender Mittel im entsprechenden  Produkt Mittel von 24.451,98 € überplanmäßig bereitgestellt werden.

Im Zuge der Errichtung eines Wertstoffzentrums im Gewerbegebiet A1 - interkommunal, das durch den Entsorgungsverband Saar gebaut und betrieben wird, ist die zu verpachtende Fläche zu erschließen. Die von der Gemeinde zu tragenden Kosten für die Herstellung der Ver- und Entsorgungsanschlüsse belaufen sich auf ca. 30.000,00 €. Da für dieses Projekt im Haushalt keine Mittel vorgesehen sind, muss eine außerplanmäßige Bereitstellung erfolgen.

Gemäß § 89 KSVG sind überplanmäßige Ausgaben zulässig, wenn sie unabwendbar sind und ihre Deckung gewährleistet ist. Die Deckungsmittel für beide Maßnahmen können aus den Mehreinnahmen zum Projekt Karlstraße bereitgestellt werden.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat, die benötigten Mittel in Höhe von 24.451,98 € für die Maßnahme „Ausbau Karlstraße" überplanmäßig und von 30.000,00 € für die Erschließung des Wertstoffzentrums außerplanmäßig gem. § 89 KSVG bereitzustellen und zur Deckung der Ausgaben die Mehreinnahmen aus der Bedarfszuweisung für den Ausbau der Karlstraße zu verwenden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig