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Auszug - Beratung und Beschlussfassung zur Beantragung von Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen "Kommunaler Entlastungsfonds" 2015 und 2016  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 02.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:10 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
2.0/184/2016 Beratung und Beschlussfassung zur Beantragung von Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen "Kommunaler Entlastungsfonds" 2015 und 2016
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:1. Hermann Meyer
2. Lisa Huppert
Federführend:2 Finanzen Bearbeiter/-in: Pelka, Sabrina
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Das Land stellt den Gemeinden von 2015 bis 2022 im Rahmen des Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt 111  Mio. € zur Verfügung. Die Mittel sollen zu einer kontinuierlichen Verringerung des jahresbezogenen Defizits mit dem Ziel, die Vorgaben der Schuldenbremse mit dem anvisierten Haushaltsausgleich im Jahr 2024 zu erfüllen beitragen.

 

Nach dem Gesetz über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen "Kommunaler Entlastungsfonds" im Jahr 2015 können die Gemeinden, bei denen die Erreichung des Haushaltsausgleichs im Vergleich zu anderen Gemeinden in besonderem Maße gefährdet ist, auf Antrag Konsolidierungshilfen für die Jahre 2015 und 2016 erhalten. Diese Hilfen dürfen nur zur zusätzlichen Tilgung von Krediten verwendet werden. Bei Bewilligung werden Hilfen in Höhe von 234.398,00 r das Jahr 2015 und von 360.904,00r das Jahr 2016 erwartet.


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat, Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds 2015" für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 zu beantragen und diese Hilfen gem. § 5 KELFG 2015 zur zusätzlichen Tilgung von Krediten in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 zu verwenden.

 

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 


Sitzungstermine der Gremien

Dienstag

22. September 2020

22.09.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 22.09.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Montag

28. September 2020

28.09.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 28.09.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Tagesordnung anzeigen...

Donnerstag

08. Oktober 2020

08.10.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 08.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...