Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Auszug - Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2016/2017 a) Investitionsprogramm b) Stellenpläne für Beamte und Beschäftigte c) Haushaltsplan d) Haushaltssanierungsplan e) Haushaltssatzung 2016/2017   

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 13
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 21.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:08 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Kultursaal Hüttigweiler
Ort:
2.0/178/2016 Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2016/2017
a) Investitionsprogramm
b) Stellenpläne für Beamte und Beschäftigte
c) Haushaltsplan
d) Haushaltssanierungsplan
e) Haushaltssatzung 2016/2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:2 Finanzen Beteiligt:1 Verwaltungsdienste
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die Entwürfe des Investitionsprogramms bis zum Jahre 2019, der Stellenpläne für Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Haushaltsplanung sowie der Haushaltssatzung für die Jahre 2016 und 2017 sind dem Gemeinderat zugegangen.

 

Die Stellungnahmen der Ortsräte, die dem vorgelegten Investitionsprogramm und der Haushaltsplanung teilweise mit Zusatzanträgen zustimmen, liegen als Zusammenfassung vor.

 

Der von der Verwaltung fortgeschriebene Haushaltskonsolidierungsplan mit Darstellung des strukturellen Defizits für die Jahre 2016 bis 2019 liegt ebenfalls vor.

 

Nachträgliche Korrekturen zu einzelnen Haushaltsansätzen wurden den Mitgliedern zu Beginn der Sitzung zur Kenntnis gebracht.

 

Zu Beginn seiner Haushaltsrede weist Bürgermeister Dr. König auf das Motto "Mut und Menschlichkeit" seiner Antrittsrede von 1996 hin, das immer noch top aktuell sei. In der heutigen turbulenten Zeit bedürfe es Mut um neue Lösungen etwa in der Flüchtlings- und Finanzpolitik oder in der rgerbeteiligung zu finden. Die erneut gestiegene Kreisumlage, mit der die Sozialprobleme der Kreisstadt Neunkirchen bezahlt würden, schlage ins Kontor. Dies sei allerdings eine gesamtgesellschaftliche Pflichtaufgabe, bei der das Konnexitätsprinzip zur Anwendung kommen müsse. Dennoch müsse der Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen geschafft werden, was der Gemeinde mit einem genehmigungsfähigen Haushalt trotz Großprojekten wie der Illinger Zentrumsentwicklung und den Sanierungen der Schule Uchtelfangen und der Illtalhalle gelungen sei. Zudem seien die Sanierung der Sportplätze, der Bau neuer Feuerwehrgerätehäuser, der Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen in Planung. Alles in allem könnten so durch Förderprogramme der EU und des Bundes, durch Bedarfszuweisungen, Kreditaufnahmen und öffentliche Gelder bis 2019 circa 55 Mio. € investiert werden. Dies seien sinnvolle und wichtige vermögenserhaltende Investitionen für die Zukunft. Schwierig seien hingegen die Liquiditätskredite für den laufenden Betrieb. Mit Stellenstreichungen, interkommunalen Kooperationen sowie Gebühren, Beiträgen und Steuern müsse dafür gesorgt werden, das jahresbezogene Defizit systematisch auf Null“ zu bringen. Diese Herkulesaufgabe könne nur mit einer Begrenzung der Kreisumlage und der strikten Anwendung des Konnexitätsprinzips geschafft werden. Abschließend dankt er allen an der Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltes Mitwirkenden sowie den Vereinen und Ehrenamtlernr ihre engagierte Arbeit.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost dankt einleitend der Verwaltung für die in diesem Jahr erfolgte frühere Vorlage des Haushaltes. Er dankt ebenso allen Beteiligten, die es mit einem innovativen Antrag und großem Engagement geschafft hätten, dass die Sanierung der Illtalhalle in das entsprechende Bundesförderprogramm aufgenommen wurde. Sein Dank gelte diesbezüglich auch der Landes- und Bundesregierung sowie der EU zur Bereitstellung von rdermitteln für den Umbau der Illinger Mitte und die Sanierung der Schule in Uchtelfangen. Nicht vergessen werden dürften die Ortsräte, die ihre Hausaufgaben gemacht und erkannt hätten, dass es keinen Sinn mache, nicht erfüllbare Forderungen zu stellen. Nur so könne jedes Jahr ein Volumen von 220.000,00 eingespart werden, um ab dem Jahr 2024 ohne neue Schulden auskommen zu können. Ganz ohne Entlastungen im Sozialbereich oder eine Teilentschuldung für die Kommunen durch den Bund sei dies letztendlich aber nicht zu realisieren.

 

Auf die in den letzten Jahren eingetretene Verdoppelung der Kreisumlage von fünf auf zehn 10 Mio. € eingehend, ohne die die Gemeinde heute einen ausgeglichen Haushalt hätte, betont er ausdrücklich, dass die überwiegenden Kreisausgaben in den Bereichen Jugendhilfe, Pflege und Flüchtlinge entstünden und es sich hier um äerst wichtige und sinnvolle Aufgaben handele. Auch er sehe hier den Bund in der Pflicht. Wichtig sei es, in der Kommune Standortfaktoren wie Kulturangebot, Schulangebot, gute Verkehrsanbindung, Gewerbegebiete, Sporteinrichtungen und Schwimmbäder vorzuhalten, die Illingen attraktiv machten. Dazu gehöre auch die Infrastruktur der Freiwilligen Feuerwehr, die mit dem Bau zweier Feuerwehrgerätehäuser für die schbezirke Illingen und Ost verbessert würde. Diesbezüglich verteidigt er die von der Mehrheitskooperation getragene Vorgehensweise, beide Gerätehäuser in Kooperation mit dem Zweckverband Gaswerk zu realisieren. Abschließend stellt er nochmals die Notwendigkeit heraus, in die gemeindliche Infrastruktur zu investieren. Mit sinnvollen Sparmaßnahmen, kommunalen Kooperationen, der Akquirierung von Zuschüssen und privaten Investitionen sei die Gemeinde Illingen auf einem guten Weg, wie dies auch die Revitalisierung des ehemaligen Höll-Geländes zeige.

 

Stellv. SPD-Fraktionssprecher Meiser erläutert die von der SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation gewünschten Änderungen zur Haushaltsvorlage und die Gegenfinanzierung, wodurch sich lediglich die Überschreitung des im Haushaltssanierungsplan veranschlagten Sanierungsziels um 20.000,00 € reduziere. Er bringt folgende Anträge ein:

 

Investitionsprogramm und Haushalt 2016:

 

-          Einbau von Pollern im Kurvenbereich vor dem Ehrenmal am Friedhof in Uchtelfangen

Neuer Ansatz: 2.800,00 €

 

-          Planungskosten Sanierung „Haus der Vereine“ in Wustweiler

Neuer Ansatz: 5.000,00 €

 

-          Zuschuss „Sanierung der Bergkapelle Illingen“

Reduzierung des Ansatzes auf 3.000,00 €

 

-          Bau von Urnenwänden auf den Friedhöfen Uchtelfangen, Hüttigweiler und Wustweiler

Ausweisung einer Verpflichtungsermächtigung auf das Haushaltsjahr 2017

 

Wirtschaftsplan „Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb“

 

-          Maßnahme „Sanierung Fußboden Dorfwaldhalle“ in Hirzweiler

Neuer Ansatz im Erfolgsplan: 20.000,00 €

 

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Maas bemerkt zu Beginn seiner Rede, dass die in den nächsten Jahren anstehenden Großprojekte in der Gemeinde einen Großteil der Ausgaben in Anspruch nähmen. Hinzu kämen die hohen Kosten der Kreisumlage und im Bereich der Flüchtlingsbetreuung. Er betont die Wichtigkeit der Hilfe für die Flüchtlinge und der Bemühungen zu deren Integration und spricht allen Helferinnen und Helfern in diesem Aufgabenbereich Dank aus. Auf die Haushaltssituation eingehend führt er aus, dass er zur Verbesserung der Einnahmenseite die Einhrung wiederkehrender Beiträge sowie die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern, die sich damit immer noch unter dem gewogenen Landesdurchschnitt bewegten, begrüße. Ohne diese Erhöhungen rde die Gemeinde auf eine Überschuldung hinsteuern, die dann wie bei der Stadt Friedrichsthal nur noch eine geringe Handlungsfähigkeit zulasse. Um als Gemeinde dennoch attraktiv zu bleiben, sei es wichtig Prioritäten zu setzen und diese Schritt für Schritt anzugehen, etwa bei der Sanierung der Sportplätze oder dem Bau von Feuerwehrgerätehäusern.

 

Abschließend betont er den Bedarf an weiteren Urnenwänden auf den Friedhöfen Illingen, Uchtelfangen, ttigweiler und Wustweiler und begrüßt diesbezüglich die Absicht, im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen auf das kommende Jahr diese Projekte schon im laufenden Haushaltsjahr anzugehen. Die CDU-Fraktion halte es jedoch für erforderlich, auch in den kommenden Haushaltsjahren diesbezügliche Mittel bereitzustellen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel führt ergänzend aus, dass sich der Gemeinderat hinsichtlich der Vorhaben in der Sache zwar einig sei, bei der Bewertung der Maßnahmen die Meinungen von CDU-Fraktion und Mehrheitskooperation jedoch auseinandergingen. Er weist darauf hin, keine zu großen Versprechungen für die Zukunft zu machen, die nicht eingehalten werden könnten. Die Vorgehensweise bei der Sanierung der Illtalhalle sei hierbei der richtige Weg, indem zunächst der Bewilligungsbescheid über Zuschüsse abgewartet worden sei und erst dann die nötigen Beschlüsse im Gemeinderat gefasst wurden. Es sollten nicht Planungskosten in den Haushalt eingestellt werden, die Erwartungen bei der Bevölkerung weckten. Problematisch seien nicht die Investitionen an sich, sondern die damit verbundenen laufenden Kosten. Betrachte man die mittelfristige Finanzplanung, sei die Gemeinde von einem ausgeglichenen Haushalt in 2024 angesichts steigender Kassenkredite weit entfernt. Fraglich sei daher, warum der Saarländische Städte- und Gemeindetag der Einführung wiederkehrender Beiträge nicht zustimme. Mit der von Seiten der CDU angeregten Änderung des § 8 Absatz 10 Kommunalabgabengesetz, wonach die Beiträge über einen Zeitraum von nunmehr 15 Jahren abbezahlt werden können, würde niemand in eine existenzgefährdende Situation gebracht.

 

Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender Petry weist den Ausführungen seines Vorredners zustimmend darauf hin, dass im Saarland ein generelles Einnahmeproblem bestünde. Hier sehe er auch die Landesregierung in der Pflicht, etwa die Mittel zum Kostenersatz der Unterkunft im Bereich Jugendhilfe an die Kommunen weiterzugeben und die Kommunen finanziell zu entlasten. Was die Einsparmaßnahmen angehe, so habe die Gemeinde ihre Hausaufgaben gemacht und sei auf dem richtigen Weg.

 

Mitglied Maas stellt den Antrag auf Sitzungsunterbrechung, dem einstimmig stattgegeben wird.

 

Nach Wiedereröffnung der Sitzung erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel, dass seine Fraktion die Änderungsanträge der Kooperation mittrage.

 

Die Abstimmungen erbringen folgende Ergebnisse:


Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt den von der Verwaltung aufgelisteten Korrekturen zum Haushaltsentwurf und den von der SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation eingebrachten Änderungsanträgen zu.

 

Der Gemeinderat stimmt unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen dem Investitionsprogramm bis zum Jahr 2019, den Stellenplänen für Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Haushaltsjahre 2016 und 2017, dem Haushaltsplan 2016/2017, dem vorgelegten Haushaltssanierungsplan und dem Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2016 und 2017 zu.

 


Abstimmungsergebnis: jeweils einstimmig

 

Stellenpläne und Haushaltssatzung sind dieser Niederschrift als Anlagen 5 und 6 beigefügt.

 


Sitzungstermine der Gremien

Montag

30. November 2020

30.11.2020 Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft

Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft

Datum: 30.11.2020, Uhrzeit: Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Dienstag

01. Dezember 2020

01.12.2020 nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrates der Gemeinde Illingen

nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrates der Gemeinde Illingen

Datum: 01.12.2020, Uhrzeit: Raum: Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

03. Dezember 2020

03.12.2020 Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 03.12.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

03. Dezember 2020

03.12.2020 Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 03.12.2020, Uhrzeit: 17:15 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Freitag

04. Dezember 2020

04.12.2020 Sitzung des Ortsrates Illingen

Sitzung des Ortsrates Illingen

Datum: 04.12.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Montag

07. Dezember 2020

07.12.2020 Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Datum: 07.12.2020, Uhrzeit: Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

09. Dezember 2020

09.12.2020 Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 09.12.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

09. Dezember 2020

09.12.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 09.12.2020, Uhrzeit: 18:30 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

10. Dezember 2020

10.12.2020 Sitzung der Brandschutzkommission

Sitzung der Brandschutzkommission

Datum: 10.12.2020, Uhrzeit: Raum: Zum Sitzungskalender...

Freitag

11. Dezember 2020

11.12.2020 Sitzung des Gemeinderates (alternativ 15.12.2020)

Sitzung des Gemeinderates (alternativ 15.12.2020)

Datum: 11.12.2020, Uhrzeit: 18:00 - 23:00 Raum: Zum Sitzungskalender...