Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren als Kostenersatz für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Illingen   

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 15
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 21.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:08 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Kultursaal Hüttigweiler
Ort:
1.3/026/2016 Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren als Kostenersatz für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Illingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Markus Volz/Elmar Meiser
Federführend:1.3 Ordnungs- und Standesamt Beteiligt:1 Verwaltungsdienste
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die derzeitige Gebührensatzung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr stammt aus dem Jahre 1990 und wurde durch Nachträge vom 31. August 2001 in Folge der Währungsumstellung zum 1. Januar 2002 und vom 16. Dezember 2002 zur Anpassung der Kosten für Sicherheitswachen geändert.

 

Da die Kostenerstattung nicht mehr zeitgemäß ist und die Berechnungsgrundlage nach § 45 Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland vom 17. November 2006 auf eine neue Grundlage gestellt wurde, haben die Kommunen im Landkreis Neunkirchen übereinstimmend eine neue Satzung zur Kostenerstattung ausgearbeitet, die auf einer die gestiegenen Fahrzeug- und Gerätekosten berücksichtigenden Kalkulation basiert.

 

Der vorliegende Satzungsentwurf wurde mit dem Ministerium für Inneres und Sport abgestimmt und von der Brandschutzkommission zur Annahme empfohlen. 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung der Brandschutzkommission sowie des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat den Erlass der vorliegenden Satzung über die Erhebung von Gebühren als Kostenersatz für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Illingen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Die Gebührensatzung ist der Niederschrift als Anlage 8 beigefügt.


Sitzungstermine der Gremien

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